USA: Repräsentantenhaus stimmt für längere Frist im Schuldenstreit

Stehen die USA vor einer Atempause im Haushaltsstreit? Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hat für eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Mai gestimmt - schließt sich der Senat an, ist die bis Ende Februar drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes vorerst verhindert.

Washington - Der Haushaltsstreit in den USA könnte bald entschärft werden: Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch die Verlängerung der Frist für die Lösung des Konflikts um fast vier Monate auf den Weg gebracht. Der von den Republikanern vorgebrachte Entwurf würde verhindern, dass die USA zwischen Ende Februar und Anfang März die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar reißen.

Die neue Frist läuft demnach bis zum 19. Mai. Während in der von den Republikanern dominierten Kammer einige Demokraten von Präsident Barack Obama von Firlefanz sprachen und eine langfristige Lösung forderten, dürften ihre Parteifreunde im Senat der Vorlage zustimmen.

Das Präsidialamt begrüßte in einer ersten Reaktion die Abstimmung im Repräsentantenhaus. Der Entwurf soll nach dem Willen der Republikaner die Demokraten im Senat stärker in den Haushaltsstreit einbinden. Er sieht einen Zahlungsstopp für die Abgeordneten-Diäten vor, sollten beide Kammern des Kongresses nicht bis zum 15. April einen formellen Haushalt verabschieden. Bis zu dieser Frist stehen zudem mehrere Stichtage für automatische Einsparungen an. So greifen ab dem 1. März Kürzungen bei Militär und Ausgaben im Inland. Ab dem 27. März geht das Geld für gewisse Programme des Bundes aus.

Der Kongress hatte sich über Neujahr auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit geeinigt, der allerdings viele der wichtigsten Streitfragen nur aufschob. Das Repräsentantenhaus hat bei Haushaltsfragen die Vorhand. Der Senat hat diese Vorlagen abgelehnt und seit fast vier Jahren keinen formellen Haushalt verabschiedet. Die US-Regierung wurde in dieser Zeit hauptsächlich durch kurzfristige Maßnahmen finanziert.

hen/Reuters

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1. Mal ne Frage in die Runde
irgendwer_bln 24.01.2013
Zitat von sysopAFPDie Republikaner geben im Haushaltsststreit grünes Licht für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Aber nur unter Bedingungen: Die Anhebung des Limits ist nur für drei Monate vorgesehen - und eine ungewöhnliche Klausel in der Gesetzesvorlage soll den Druck auf Barack Obama erhöhen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-879337.html
Liegt es an unserer Presse oder an den Republikanern, dass ich von denen immer nur schlechtes lese? Die Schuldengrenze ist erreicht? Machen wir höher... Die Fiskalklippe droht? Machen wir morgen... Wir haben zu viel Ausgaben und zu wenig Einnahmen? Sozialleistungen kürzen, Steuern anheben - aber nur für die Mittel- und Unterschicht. In unseren Schulen werden Kinder erschossen? Bewaffnet die Lehrer! (ja - ich weiß, NRA) In the land of opportunity - where everything is possible.
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