USA Republikaner John Boehner tritt zurück

Für den erzkonservativen Flügel seiner Partei ist er zu kompromissbereit - jetzt wirft John Boehner das Handtuch. Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses will seinen Posten im Oktober abgeben.

Republikaner Boehner: Nummer drei im Staat
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Republikaner Boehner: Nummer drei im Staat


Er ist US-Präsident Barack Obamas Gegenspieler - und zugleich einer seiner wichtigsten Ansprechpartner bei der Opposition: John Boehner, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, wird Ende Oktober von seinem Posten zurücktreten. Das teilten Parteikollegen in Washington mit. Boehner war parteiintern umstritten und wurde zuletzt wegen seiner Position in einem laufenden Haushaltsstreit vor allem vom konservativen Flügel der Republikaner angegriffen. Boehner wolle nicht zum Problem werden, wurden Abgeordnete seiner Partei zitiert. Den Angaben zufolge legt der Politiker auch sein Abgeordnetenmandat nieder.

Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus sowie im Senat, den beiden Kammern des US-Kongresses, über eine Mehrheit. Mit zahlreichen Initiativen machten sie Präsident Obama von der Demokratischen Partei in den vergangenen Monaten das Regieren schwer. Vertreter des erzkonservativen Flügels der Republikaner kritisierten Boehners Kurs hingegen noch als zu kompromissbereit.

Boehners politische Karriere begann in den Achtzigerjahren im Abgeordnetenhaus seines Heimatstaats Ohio, Ende 1990 wurde der heute 65-Jährige erstmals in den Kongress in Washington gewählt. Ab dem Jahr 2006 leitete er die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus und führte seine Partei bei den Kongresswahlen im November 2010 zu einem triumphalen Sieg. Die Republikaner übernahmen damals die Macht im Repräsentantenhaus, im Januar 2011 wurde Boehner als "Speaker" bestimmt. Protokollarisch ist er damit die Nummer drei im Staat.

kev/AFP/dpa



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dunnhaupt 25.09.2015
1. Boehner machte sich offenbar unbeliebt
Offensichtlich hat der Katholik Boehner nur noch die gestrige Papstrede im Kongress abgewartet, um seinen Rücktritt zu erklären. Sein störrisches Verhalten bei der Budgetdebatte und die unter Verfassungsbruch hinter dem Rücken des Präsidenten erfolgte Einladung Netanjahus mag ihm Sympathien gekostet haben. Als offizieller "Sprecher" seiner Partei sprach er einfach nicht mehr für alle.
einwerfer 25.09.2015
2. Da scheint
jemand seinen Glauben noch ernst zu nehmen. Heutzutage eher eine Seltenheit, siehe unsere "C"-Demokraten.
rainbow-warrior999 25.09.2015
3. Zu kompromißbereit also...
...das läßt für den zukünftigen Kurs der GOP nichts gutes erahnen. Eine Partei, die fast nur noch aus rechts-religiösen Quartalsirren, fanatischen Revolverschwingern und irrlichternden Möchtegern-Präsidenten besteht, hat hoffentlich auch in US of A keine gesellschaftliche Mehrheit. Nicht, daß ich Mrs.Clinton für weniger problematisch halten würde, aber bei den REP´s sieht man doch immer deutlicher, daß sie unwählbar sind. Jedenfalls aus zivilisierter und kultureller, demokratischer europäischer Sicht.
nj4ck 25.09.2015
4. Einer weniger.
Wenn jemand wie Donald Trump als Kandidat ernst genommen wird und jemand wie John Boehner als "zu kompromissbereit" bezeichnet wird, weiß man dass mit der Partei und ihren Wählern etwas grundsätzlich schief gelaufen ist. Der linke Flügel der Demokraten wächst, während der rechte Flügel der Republikaner mittlerweile durchaus als rechtsextrem bezeichnet werden kann und sich immer noch weiter nach rechts bewegt. So wie es im Moment aussieht, könnte der Sozialdemokrat Bernie Sanders durchaus Clinton Konkurrenz machen. Wie die Republikaner (und erst Recht ihre Wähler) auf Bernie Sanders als Präsidenten reagieren würden, will ich nicht sehen.
Atheist_Crusader 25.09.2015
5.
Für die erzkonservativen Republikaner war auch schon Jeb Bushs Spruch "ich würde 1% Steuererhöhungen zustimmen, wenn ich dafür 10% Steuersenkungen in anderen Bereichen bekäme" zu kompromissbereit. Die geistig gesunden GOP-Mitglieder haben es viel zu lange versäumt, ihre durchgeknallteren Parteikollegen unter Kontrolle zu halten. Damit stehen sie jetzt irgendwo zwischen Kindergarten und Faschismus. Wenn die USA ein Mehrparteiensystem hätte, wären sie schon längst Geschichte. Aber so können sie sich zumindest jeden sichern, der mit irgendeinem Aspekt der demokratischen Agenda nicht zufrieden ist.
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