Ex-Präsidentschaftskandidat Paul: Dr. Seltsam nervt die Republikaner

Von , Washington

Ron Paul ist raus: Der skurrile Radikal-Liberale, der Weisungen allein von Gott entgegen nimmt, ist aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ausgestiegen. Trotzdem ist Mitt Romney seinen Widersacher nicht los - denn der will ihn nun aus dem Hintergrund unter Druck setzen.

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Polit-Opa Ron Paul: Keine einzige Vorwahl gewonnen

So, das war's. Ron Paul ist raus. Er werde in keinem weiteren Staat mehr aktiven Wahlkampf betreiben, ließ der radikal-liberale Republikaner am Montag (Ortszeit) wissen. Denn das würde Millionen von Dollar kosten, die er einfach nicht habe. Punkt. Somit ist nun auch der letzte Konkurrent von Mitt Romney aus dem Kampf der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen.

Könnte man meinen. Aber richtig aufhören will Polit-Opa Paul dann doch nicht. Denn der 76-Jährige hat klargemacht, dass er weiterhin Delegierte für den Republikaner-Parteitag im Spätsommer sammeln will, auf dem der Präsidentschaftskandidat gekürt werden soll. "Wir werden Delegierte gewinnen und dem Parteitag die starke Botschaft übermitteln, dass Freiheit der Weg der Zukunft ist."

Erfolg durch die Hintertür

Aber wie will der Mann das anstellen? Über die Landesversammlungen der Partei. Das geht so: Bei den Vorwahlen in den einzelnen Staaten ist zwar entschieden worden, wie viele Delegierte Romney und Co. jeweils zustehen; konkret ausgewählt aber werden diese Abgesandten teilweise auf späteren Regional- und Landesversammlungen. Diese sind zuletzt von Pauls Leuten beackert und geflutet worden. Mit dieser Stimmen-Macht sollen den Romney-Anhängern Plätze genommen und eigene Gefolgsleute zum Krönungsparteitag der Republikaner nach Tampa entsandt werden.

Hört sich kompliziert an, funktioniert aber. Beispiel Nevada. Dort holte Romney beim Caucus Anfang Februar 50 Prozent der Stimmen, Paul landete mit gut 19 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz im Wüstenstaat, den er eigentlich gewinnen wollte. Nun aber haben Pauls Leute auf Nevadas Parteiversammlungen erneut gekämpft - und stellen plötzlich 22 der 25 Delegierten. Darunter sind allerdings auch 14 Delegierte, die im ersten Wahlgang an das Votum der Wähler gebunden sind - also in Tampa für Romney stimmen müssen, egal ob sie Ron-Paul-Fans sind oder nicht.

In Massachusetts konnte Paul im Nachhinein laut "Boston Globe" 18 der insgesamt 27 Delegierten einsacken. Pikant, denn der Ostküstenstaat ist Romneys Heimat, bei der Vorwahl am Super Tuesday gewann der Ex-Gouverneur hier 72 Prozent der Stimmen. In Maine, das Romney im Februar nur knapp gegen Paul für sich entscheiden konnte, schnappte ihm der Alte 21 der insgesamt 24 Delegierten im Nachhinein weg.

Und so wächst die Machtbasis des gelernten Gynäkologen Doktor Paul. Dass er keine einzige Vorwahl gewinnen konnte, spielt dabei keine Rolle. "Die anderen haben das Spielfeld nach der ersten Halbzeit verlassen. Wir sind auf dem Platz geblieben", zitierte die "Washington Post" Carl Bunce, Pauls Wahlkampfchef in Nevada. Das war noch vor dem Ausscheiden Pauls am Montag.

Die Hintertür-Strategie passt zu dem Wahlkampf, den Ron Paul und seine Anhänger in den vergangenen Monaten geführt haben. Dabei entwickelte sich der Kongressabgeordnete, der schon zum dritten Mal als Präsidentschaftsbewerber angetreten ist, mehr und mehr zum Dr. Seltsam der US-Politik: Er will Kapitalismus pur, zurück zum Goldstandard, die Steuern massiv senken, etliche Ministerien abschaffen (Inneres, Energie, Bildung, Wirtschaft, Städtebau), Weisungen will er allein von Gott entgegen nehmen und mit der Freigabe von Heroin hat er offenbar auch kein Problem. Und so weiter.

"Bis wir schließlich siegen werden"

Seine Anhänger sind tendenziell jung, männlich, haben technische Intelligenz, kurzum: Es sind Nerds. Sie leben ein Leben im virtuellen Raum, neigen zu Verschwörungstheorien, glauben die Wahrheit fest an ihrer Seite, träumen von der "Ron-Paul-Revolution". Eigene Unzulänglichkeiten werden umgedeutet in Angriffe aus der Welt des vermeintlichen politischen Establishments und sogenannter Mainstream-Medien.

Fest steht: Es ist ausgeschlossen, dass Paul mit seiner Guerilla-Taktik die Nominierung Romneys zum Präsidentschaftskandidaten noch verhindern kann. Warum aber macht er dann noch immer weiter? Erstens: Weil er seinen doch sehr überzeugten Anhängern nicht einfach sagen kann, dass es nun vorbei sei, man im Endeffekt eben doch nach den althergebrachten Regeln zu spielen habe. Und zweitens, das sagt er selbst, gehe es ihm um mehr als die 2012er Wahl, er kämpfe seit 40 Jahren für die Freiheit, seine Anhängerschaft werde weiter wachsen - "bis wir schließlich siegen werden". Seine Bewerbung nennt er "historisch".

Das hört sich ein bisschen schmalzig an. Doch jenseits des Paul-Pathos könnte es auch um die ganz profane Angelegenheit der Erbfolge gehen: Sohn Rand Paul, der für Kentucky im US-Senat sitzt, soll wohl künftig den Radikal-Liberalen geben. Die Spaltung der Partei will sein Vater also auch deshalb nicht riskieren. Möglicherweise wird sich beim nächsten Mal wieder ein Paul um die Kandidatur der Republikaner bewerben. Dann eben der Sohn.

Für Ron Paul selbst läuft es beim kommenden Parteitag in Tampa möglicherweise auf einen größeren Redeauftritt hinaus. Seine Hoffnung: Mit der gewachsenen Delegierten-Macht im Rücken wird ihn die Romney-Regie kaum übergehen können. Das wäre dann in gewissem Sinne historisch.

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insgesamt 96 Beiträge
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1. .
frubi 15.05.2012
Zitat von sysopRon Paul ist raus: Der skurrile Radikal-Liberale, der Weisungen allein von Gott entgegen nimmt, ist aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ausgestiegen. Trotzdem ist Mitt Romney seinen Widersacher nicht los - denn der will ihn nun aus dem Hintergrund unter Druck setzen. USA: Republikaner Paul beendet Kampf um Präsidentschaftskandidatur - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833181,00.html)
Wieso wird zwanghaft versucht, Ron Paul in Deutschland derart lächerlich zu machen? Das mit den Weisungen von Gott ist wirklich absoluter Blödsinn. Seine Reformen beruhen auf vernünftigen Ansichten und nicht auf Weisungen von einem bärtigen Mann. Santorum war der hardcore Christ mit den kruden Ansichten. Der wurde in den deutschen Medien kein einziges mal derart harsch attackiert.
2.
gibbonnobbig 15.05.2012
Zitat von frubiWieso wird zwanghaft versucht, Ron Paul in Deutschland derart lächerlich zu machen? Das mit den Weisungen von Gott ist wirklich absoluter Blödsinn. Seine Reformen beruhen auf vernünftigen Ansichten und nicht auf Weisungen von einem bärtigen Mann. Santorum war der hardcore Christ mit den kruden Ansichten. Der wurde in den deutschen Medien kein einziges mal derart harsch attackiert.
Richtig. Das was Ron Paul sagt hat Hand und Fuß, erst recht wenn man bedenkt, dass er Republikaner ist.
3. Bei der Wahrheit bleiben.
FreieWelt 15.05.2012
Zitat von sysopRon Paul ist raus: Der skurrile Radikal-Liberale, der Weisungen allein von Gott entgegen nimmt, ist aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ausgestiegen. Trotzdem ist Mitt Romney seinen Widersacher nicht los - denn der will ihn nun aus dem Hintergrund unter Druck setzen. USA: Republikaner Paul beendet Kampf um Präsidentschaftskandidatur - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833181,00.html)
Selten habe ich einen so mit Voruteilen und Lügen durchtränkten Artikel gelesen. Ron Paul nimmt seine Weisungen nicht von Gott entgegen, diese Fundipropaganda ist einfach erstunken und erlogen. Darüber hinaus ist er vom Goldstandard angetan (mal sehen, wie sich dann Blasen und Krisen überhaupt entwickeln sollen, wenn man Geld nicht unbegegrenzt drucken kann, die Idee hat was!) aber favorisiert eine Marktlösung, bei der sich das stabilste Geld von alleine durchsetzt. Seine Anhänger als Nerds zu bezeichnen, spiegelt den geistigen Horizont des Autors wieder, nicht aber die Realität. Paul hat unglaublich viele Anhänger im Militär weil er im Gegensatz zu Obama etc. die Truppen weltweit wirklich abziehen will. Die Verlogenheit in diesem Land inkl. Medien ist kaum mehr zu ertragen!
4.
Whitejack 15.05.2012
Zitat von frubiWieso wird zwanghaft versucht, Ron Paul in Deutschland derart lächerlich zu machen? Das mit den Weisungen von Gott ist wirklich absoluter Blödsinn. Seine Reformen beruhen auf vernünftigen Ansichten und nicht auf Weisungen von einem bärtigen Mann. Santorum war der hardcore Christ mit den kruden Ansichten. Der wurde in den deutschen Medien kein einziges mal derart harsch attackiert.
Wie kann man Ron Paul hochleben lassen und die FDP so heftig attackieren? (Gilt jetzt nicht für Sie speziell, sondern für das generelle Foren-Verhalten.) Die FDP steht Ron Paul von allen deutschen Parteien mit Abstand am nächsten. Oder ist es so, dass man im fernen Amerika durchaus so jemanden befürworten kann, aber bitte nicht im eigenen Land?
5. Unglaublich aber wahr,
tenrevo 15.05.2012
dass sich nicht einmal Deutsche Journalisten trauen, ein etwas objektiveres Bild des Amerikanischen Wahlkampfs abzubilden. Vor allem die Art und Weise, wie Dr. Paul in die "Schräger, seltsamer Typ"-Schublade gepresst wird, schockiert mich. Da gibt es einen Politiker, der seit 30 Jahren "im Geschäft" ist und in dieser (für Politiker schon regelrecht ewigen) Zeit immer wieder mit Sachverstand und Ehrlichkeit herausstach und was machen Sie???? Verleihen ihm den Titel "Dr. Seltsam", eine Schande ist das! Zum Glück gibt es noch unabhängige Quellen, die es zugegebenermaßen noch nicht in die breite Masse aller Haushalte geschafft haben, um sich wirklich informieren zu können. Dem Verfasser möchte ich nahelegen sich die Aussagen von dem Radikal-Liberalen zum Thema "Immobilien-Blase" von 2002!!! anzusehen. Damals wie heute versuchten Ihre Kollegen ihn als Spinner zu deklarieren, bis, tja bis 2008 genau das eintraf, was er sechs Jahre zuvor prognostizierte.
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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.