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USA: Republikaner schmettern Obamas Gesundheits-Kompromiss ab

US-Präsident Obama kommt mit seinem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben nicht voran. Die Republikaner haben auch seinen neuen Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform abgelehnt. Den geplanten Gesundheitsgipfel beider Parteien bezeichnen Konservative als "Werbevideo".

US-Präsident Obama: Kein Erfolg in der Gesundheitspolitik Zur Großansicht
REUTERS

US-Präsident Obama: Kein Erfolg in der Gesundheitspolitik

Washington - Es geht nicht voran für Präsident Obama. Auch mit seinem jüngsten Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform stößt er bei führenden Republikanern auf Ablehnung. Der Vorschlag beinhalte "dieselbe massive Übernahme der Krankenversicherung durch den Staat" wie der bestehende Gesetzesentwurf, den die Amerikaner bereits abgelehnt hätten, sagte der Minderheitenführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner. Der für Donnerstag anberaumte "Gesundheitsgipfel" verliere durch Obamas Vorschlag an Glaubwürdigkeit, kritisierte der Konservative.

Zu dem Treffen, das vom Fernsehen übertragen werden soll, hat Obama Vertreter beider Parteien eingeladen, um sein politisches Kernanliegen in letzter Minute noch zu retten und die Blockadehaltung der konservativen Reformgegner aufzuweichen. Sein neuer Entwurf soll dabei als Diskussionsgrundlage dienen.

Boehner bezeichnete den bevorstehenden Gipfel jedoch als demokratisches "Infomercial". Das Spitzentreffen habe alle "Merkmale eines als Informationssendung getarnten Werbevideos", sagte Boehner. Die Demokraten versuchten weiter, die Gesundheitsreform mit "Absprachen in Hinterzimmern und parlamentarischen Tricks" durchzusetzen, um den Willen der Bevölkerung zu umgehen. "Das einzig Neue an diesem Vorschlag zum Gesundheitssystem ist der Absender", sagte John Cornyn, republikanischer Senator aus Texas, zu dem vom Weißen Haus vorgelegten Gesetzentwurf. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nannte es in einer Erklärung "enttäuschend, dass die Demokraten entweder nicht hören oder aber komplett ignorieren, was die Amerikaner quer durchs Land gesagt haben."

"Alle Amerikaner sollten bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben"

Kernpunkt von Obamas Kompromissvorschlag ist es, 31 Millionen bisher unversicherten Amerikanern einen Versicherungsschutz zu ermöglichen. Dazu soll es Steuererleichterungen geben. "Alle Amerikaner sollten einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben", heißt es in dem Entwurf. Zugleich sieht Obama die Gründung einer Behörde vor, die über die Höhe der Krankenkassenbeiträge wachen soll. Damit sollen drastische Beitragserhöhungen der Privatkassen künftig verhindert werden. Erst kürzlich setzten Kassen ihre Beiträge um über 30 Prozent herauf.

Außerdem soll es den Kassen verboten werden, Zahlungen für die Behandlung solcher Krankheiten zu verweigern, die bereits vor Vertragsabschluss bestanden. Allerdings sieht der Entwurf keine Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse als Alternative zu den Privatkassen vor, was viele Demokraten wollen. Längerfristig will der Entwurf erhebliche Mittel im reformierten Gesundheitswesen einsparen. Obama hatte zum ersten Mal einen derart detaillierten Entwurf geliefert. Das Weiße Haus stellte ihn ins Internet, damit sich die Amerikaner ein Bild machen können.

ler/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 25 Beiträge
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1. Dumm gelaufen
Meckermann 23.02.2010
Hier wurde die Chance verpasst ein Gesetz auf den Weg zu bringen, al die Mehrheiten noch da waren. Das rächt sich jetzt. So werden die unversicherten Amerikaner wohl auch weiterhin das Gespött des Planeten bleiben...
2. Zu spät
altae 23.02.2010
Als Ende 2009 die Medien frohlockten, Obamas Gesundheitsreform sei so gut wie Tatsache, blieb bei mir ein mulmiges Gefühl zurück. Obama hat meiner Meinung nach einen grossen Fehler gemacht: Ende letztes Jahr hatten die Demokraten eine Mehrheit im Senat, welche zur Überstimmung eines Filibusters ausreichend war. Es wäre notwendig gewesen, die Gesundheitsreform so schnell wie möglich durchzudrücken. Doch Obama überliess zu viel den beiden Kammern des US Parlaments und brachte zu wenig konkrete Vorlagen ein. Somit waren auch seine Möglichkeiten, aufs Tempo zu drücken, gering. Diese komfortable Mehrheit im Senat ist seit den jüngtsten Wahlen, welche die Demokraten bekanntlich verloren haben, Geschichte. Und nun können die wieder erstarkten Republikaner die dringend benötigte Gesundheitsreform blockieren. Wenn nicht noch eine unerwartete Wende geschieht, ist das grosse Reformprojekt Obamas kläglich gescheitert. Wie dies leider auch mit der Auflösung von Guantanamo der Fall zu sein scheint.
3. Verdummt
autocrator 23.02.2010
Obama hat die gesundheitsreform einfach verschlafen. Er hatte lange genug die parlamentarische mehrheit, und als neuer präsident das entsprechende selbstmitgebrachte exekutiv-personal, sowie den goodwill der bevölkerung, die Gesundheitsreform durchzusetzen. Er hat die zeit nicht genutzt. Er hat's verschlafen, und damit verdummt. Oder anderes war wichtiger. Im ergebnis kommt dasselbe bei raus: günstigstenfalls ein ungeliebter kompromiss der hinten und vorne unzureichend ist und die gesamte situation höchstens "verschlimmbessert". "An ihren taten sollt ihr sie erkennen". Es ist schon dramatisch, zu sehen, wie wenig dieser exzellente redner Obama wirklich tut. Ich kann nur vermuten, dass man ihm sehr klar gemacht hat, dass er als erster schwarzer präsident nicht mehr lange leben würde, sollte er die etablierten kreise stören.
4. Sie wollen einfach nicht hören...
hackebeil20 23.02.2010
Viele Leute erzählen mir was von "pro-choice" und so weiter. Aber es geht hier nicht um ne Hausratsversicherung oder Rechtschutz, sondern um die KRANKENVERSICHERUNG. Ohne Krankenversicherung rumzulaufen ist ungefähr so, als würde man ohne Autoversicherung Auto fahren - Und auf die Idee kommt ja wohl auch niemand. Warum nicht? Weil es ZU GEFÄHRLICH ist! Es ist so schnell was passiert und dann zahlt niemand. Andererseits sind die Leute, die das freiwillige private System verteidigen der Meinung, dass ihnen die Freiheit der Wahl genommen wird, wenn sie sich versichern müssen. Was diese Leute vergessen, ist, dass es Millionen von Menschen in den USA gibt, die diese Wahl niemals hatten!! Sie KÖNNEN sich gar keine Versicherung leisten, selbst wenn sie wollten! Aber wie mir scheint, sind 40 Mio Unversicherte bei einer Gesamtbevölkerung von 250 Mio immer noch zu wenig. Obama sollte einfach warten, bis es 100 Mio sind und die Kindersterblichkeitsrate wieder auf dem Stand von Nigeria. Dann werden sie schon danach rufen! *Fassungslos*
5. Was soll man zu den Konservativen in den USA
misterbighh, 23.02.2010
noch schreiben? Sie sind bigott, asozial, Kriegstreiber, gegen jede Form von Freiheit, Gleicheit und Brüderlichkeit die man nicht kaufen kann. Egoistisch, gegen die Natur, gegen Sex. Und wollen das Menschen die sich keine Versicherung leisten können elendig zu Gründe gehen. Sie sind gegen all das wofür die Gründerväter waren. Sie sind Antiamerikanisch.
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Versicherungsrecht und -pflicht
Jeder US-Bürger muss sich krankenversichern, ansonsten zahlt er einen Steuerzuschlag von 2,5 Prozent. Wer bisher nicht versichert ist, soll kurzfristig über einen Risikopool versorgt werden. Das Anrecht auf die staatliche Versicherung Medicaid wird auf US-Bürger mit Einkommen bis 150 Prozent über der Armutsgrenze ausgedehnt. Die meisten Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter versichern und für Vollzeitangestellte mindestens 72,5 Prozent der Beiträge übernehmen (Familienversicherungen 65 Prozent). Wer Mitarbeitern keine Versicherung anbietet, wird mit einer Gebühr belastet. Ausnahme: Kleinbetriebe mit Personalausgaben von weniger als 500.000 Dollar im Jahr, diese sollen durch Steuernachlässe zum Mitmachen gelockt werden.
Mehr Rechte, mehr Auswahl
Kleinunternehmen und Verbraucher sollen auf einem neuen Versicherungsmarkt ihre Versicherung auswählen können. Dort sollen auch genossenschaftliche und eine neue staatliche Krankenversicherung angeboten werden. Versicherer dürfen Interessenten nicht mehr wegen bestehender Gesundheitsprobleme ablehnen und auch keine höheren Gebühren verlangen. Eltern dürfen ihre Kinder bis zu deren Alter von 27 Jahren mitversichern.
Kosten sparen
Versicherte sollen Rückerstattungen erhalten, wenn ihre Beiträge die tatsächlichen Ausgaben für ihre Gesundheitsversorgung deutlich übersteigen. Versicherungen müssen Beitragserhöhungen vor einem Kontrollorgan rechtfertigen.
Finanzierung
Die Kosten sollen vor allem aus einer Sondersteuer für Großverdiener beglichen werden, außerdem durch ein strengeres Vorgehen gegen Steuerflucht vor allem multinationaler Konzerne.
Abtreibung
Die staatlich finanzierte Krankenversicherung soll Abtreibungen nur dann abdecken, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist, ein Inzest vorliegt oder es zu der Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung kam.
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