USA: Republikaner und Demokraten streiten über Haushalt

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Der Präsident: Barack Obama

Es mag paradox klingen, doch bei Amerikas aktuellem Haushaltsstreit geht es gar nicht um den Haushalt. Sondern um Obamas längst beschlossene und vom Supreme Court für verfassungsgemäß befundene Gesundheitsreform, den "Affordable Care Act" - oder: "Obamacare". Es ist das zentrale Gesetzeswerk des Präsidenten: eine verpflichtende Krankenversicherung für alle Amerikaner. Selbstverständlicher Standard in anderen westlichen Industrienationen, hatten Obamas Vorgänger seit den vierziger Jahren versucht, ein solches Gesetz durchzusetzen - vergebens.

Bis jetzt. Im Oktober läuft Obamacare an, die von der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung unterwanderten Republikaner wollen die Reform mit allen Mitteln stoppen. Daher die Idee, mit dem Government Shutdown zu drohen. Obama hat erklärt, dass er nicht verhandeln werde. Auch nicht mit Blick auf die nächste Deadline, das Erreichen der Schuldenobergrenze am 17. Oktober. Auch da wollen die Republikaner wohl nur zustimmen, wenn sie Gegenleistungen bei Obamacare bekommen. Der Präsident setzt auf den Ärger der Amerikaner: Meinungsumfragen haben ergeben, dass es gut drei Viertel der US-Bürger inakzeptabel finden, wegen Obamacare einen Government Shutdown zu riskieren. Auf die Frage in einer CNN-Erhebung, wer für einen möglichen Regierungsstillstand die Schuld trage, verwiesen 36 Prozent der Befragten auf Obama, aber 46 Prozent auf die Republikaner im Kongress.

DPA

Der Radikale: Ted Cruz

Erst seit ein paar Monaten in Washington, hat sich der republikanische Senator aus Texas mit wütenden Angriffen gegen Obamacare und das angebliche Establishment in der US-Hauptstadt zum Gesicht der Tea Party entwickelt. Cruz sorgte in der vergangenen Woche für Aufsehen, als er im Senat eine mehr als 21-stündige Dauerrede gegen die Gesundheitsreform hielt. Maßgeblich hat er die ursprünglich von Tea-Party-Vertretern im Repräsentantenhaus entwickelte Strategie der Verbindung von Obamacare mit dem Government Shutdown vorangetrieben und die anfangs kritische Parteiführung auf diesen Kurs gezwungen. Cruz, der auch vor Attacken auf republikanische Kollegen nicht zurückscheut, inszeniert sich als wahrer Vertreter des amerikanischen Volks, als Held der Basis.

Dass allerdings die Mehrheit der Bevölkerung seine Vorgehensweise Umfragen zufolge nicht teilt, spielt dabei keine Rolle. Denn die Cruz-Show ist an jenen wachsenden Teil der republikanischen Basis gerichtet, der rechtskonservative, isolationistische und marktliberale Positionen vereint. Deren größte Furcht: Obamacare, das ihr als sozialistisches Teufelswerk gilt. Für den 42-jährigen Cruz ist dies das perfekte Mobilisierungsinstrument, längst hat er die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Blick. Einer Public-Policy-Umfrage zufolge hat er sich nach seiner Dauerrede prompt an die Spitze des potentiellen Bewerberfeldes setzen können: Cruz führt nun mit 20 Prozent vor seinen Parteikollegen Rand Paul (17 Prozent), Chris Christie (14) und Jeb Bush (11).

AFP

Der Tragische: John Boehner

Der möglicherweise richtige Mann hat sich die falsche Zeit ausgesucht. Boehner, als Sprecher des Repräsentantenhauses der zumindest formell mächtigste Republikaner, galt mal als Anhänger des gepflegten Kompromisses, als Dealmaker. Doch jene Wahl vom November 2010, die seiner Fraktion die Mehrheit und ihm den Posten brachte, die spülte auch Dutzende Vertreter der Tea Party ins Parlament. Und die sollten den Dealmaker Boehner mehr und mehr unter Druck setzen. Der Höhepunkt vor zwei Wochen: Um nicht einen Bürgerkrieg in den eigenen Reihen zu riskieren, schwenkte Boehner auf die Linie Geld gegen Obamacare ein. Eine Strategie, die er Monate zuvor noch abgelehnt hatte.

Im schier unendlich wirkenden Haushaltsstreit schienen Obama und Boehner zeitweise sogar vor einer grundsätzlichen Einigung zu stehen. Vor gut zwei Jahren war das. Doch letztlich konnte sich der 63-jährige Boehner bei seinen eigenen Leuten nicht durchsetzen. Obama hat sich dies wohl gemerkt, heute hält er Verhandlungen mit Boehner nicht mehr für unbedingt zielführend. Der hat sich damit zur tragischen Figur Washingtons entwickelt. Denn nicht der radikale Cruz wird jener Mann sein, dem die Leute den Government Shutdown anlasten. Es wird Boehner sein, der so bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr seine Mehrheit verlieren könnte. Vielleicht aber zettelt die Tea Party auch schon vorher einen Aufstand gegen ihn an.

AP

Der Abgebrühte: Harry Reid

Als demokratischer Mehrheitsführer im Senat wäre er der prädestinierte Verhandlungspartner für John Boehner gewesen, sein Konterpart aus dem Repräsentantenhaus. Aber Harry Reid will nicht verhandeln. Nicht, wenn die Gegenseite kurz vor Schluss mit einem Alles oder Nichts droht. Wie der Präsident setzt nun auch der 73-jährige Reid darauf, dass die Öffentlichkeit den republikanischen Erpressungsversuch nicht goutieren wird.

Die Republikaner wiederum versuchen ihrerseits Reid als verantwortlich für den eventuellen Government Shutdown zu brandmarken. Massiv haben sie ihn dafür kritisiert, dass er den Senat nicht schon am Wochenende, sondern erst am Montagnachmittag versammelt hat. Tea-Party-Senator Cruz sagte am Sonntag bei NBC, Reid vertrete eine "absolutistische Position" und nehme das amerikanische Volk "in Geiselhaft". Reid hingegen scheint entschlossen, diesmal Härte gegenüber den Republikanern zu zeigen: Man werde nicht über Obamacare verhandeln.