USA Republikaner zwingen Obama-Berater zum Rücktritt

Er sollte US-Präsident Barack Obama dabei helfen, umweltfreundliche Jobs zu schaffen. Doch nun muss sich Van Jones selbst Arbeit suchen. Nach Diskussionen um seine politische Vergangenheit hat der Ex-Bürgerrechtsaktivist sein Amt aufgegeben.

Van Jones (im Juli 2009 in Detroit): "Boshafte Schmierkampagne"
AP

Van Jones (im Juli 2009 in Detroit): "Boshafte Schmierkampagne"


Washington - In den vergangenen Tagen hatten sich republikanische Politiker und konservative Kommentatoren in den US-Medien auf ihn eingeschossen, nun ist Van Jones, umweltpolitischer Berater von US-Präsident Obama, zurückgetreten. Der frühere Bürgerrechtsaktivist erklärte in einem Brief sein sofortiges Ausscheiden aus der Regierung - und warf den Republikanern vor, eine "boshafte Schmierkampagne" gegen ihn zu führen. Mit "Lügen und Verzerrungen" wollten sie im Streit um politische Projekte wie der Gesundheitsreform oder Plänen zu sauberer Energie Punkte machen.

Was war geschehen? In der vergangenen Woche war Jones in den Fokus der US-Öffentlichkeit gelangt. Es ging unter anderem darum, dass er im Jahr 2004 eine Petition unterzeichnet hatte. Darin wird die Frage gestellt, ob die frühere US-Regierung von George W. Bush eine Mitschuld an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 tragen könnte. Außerdem hatte sich Jones in der Vergangenheit scharf gegen Republikaner geäußert. Einigen konservativen Politikern behagte auch wenig, dass er in den Neunzigern Mitglied der linksgerichteten Bürgerrechtsgruppe "Standing Together to Organize a Revolutionary Movement" war.

Der republikanische Abgeordnete Mike Pence forderte den Berater am Freitag auf, seinen Posten zu räumen. Für Jones' "extremistische Ansichten und ungehobelte Rhetorik" dürfe es in der Regierung und der öffentlichen Debatte keinen Platz geben, sagte Pence. Auch Republikanische Senatoren hatten sich gegen den Präsidentenberater gestellt. Jones entschuldigte sich zwei Mal für seine Äußerungen - doch er konnte sich trotzdem nicht im Amt halten.

Zu den Aufgaben des Beraters gehörte vor allem, die Regierungspolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen in umweltfreundlichen Branchen vorzubereiten. Jones war als einer von zwei Dutzend speziellen Präsidentenberatern seit März im Amt. Präsident Barack Obama hatte ihn direkt berufen, eine Bestätigung durch den Senat war nicht nötig.

US-Präsident Obama hat derzeit mit massivem politischen Gegenwind zu kämpfen, vor allem wegen seiner Gesundheitsreform. Eine aktuelle CNN-Umfrage belegt, wie der Staatschef in den vergangenen Monaten an Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Zwar liege die allgemeine Zustimmungsrate aller Amerikaner für Obama noch immer bei 53 Prozent. Allerdings sei sie damit binnen vier Monate um acht Prozentpunkte gesunken, erklärte CNN.

chs/AP/AFP



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ecce homo 07.08.2009
1. Obama
Ist halt schwer Präsident in der USA zu sein ohne Krieg zu führen. So gut wie alle Präsidenten, die eine zweite Amtszeit hatten, hatten gerade einen Krieg geführt. Man sollte Obama auch nicht als einen Heilsbringer sehen - es reicht, wenn er die Probleme nicht noch vermehrt und die Welt nicht noch mehr verschlechtert, wie dies ein Bush getan hat. Vielleicht ist Obama aber kein wirtschaftsliberal-kapitalistischer Präsident und die wird in gewissen Kreisen weniger verziehen, als ein Präsident den unnütz Menschen umbringen und foltern läßt.
Garibaldi, 07.08.2009
2. Die Reform kann gelingen
Es wird aber sehr schwer. Die Gesundheitslobby ist extrem stark und perfide. Die Versicherungen wollen am lukrativen system nichts ändern. Sie setzen massive Mitteln ein wie PR-Kampagnen, Lobbyisten als Wissenschaftler getarnt, Republikanische Politiker die in den Medien gezielt desinformieren, Medien die Manipulieren. Eigentlich das gleiche wie in Deutschland auch.
Bettelmönch, 07.08.2009
3.
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Ich kapier das nicht ganz. Wenn die Leute das nicht wollen, sollen sie´s bleiben lassen. Wer sagt, daß das System reformiert werden muß? Könnten sich eigentlich nicht die 47 Millionen Unversicherten zusammenschließen und ihre eigene Versicherung gründen? Dann wäre das Problem doch gelöst.
Peter Kunze 07.08.2009
4. Der Naivität abschwören
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Tach, Obama muss dringend zwei Probleme lösen: 1.) Die eigene Partei auf seine Linie bringen. 2.) Sich vom Konsensgedanken verabschieden. Politiker sind primär nicht am gemeinsamen Wohl des Landes interssiert sondern vertreten Interessengruppen. Die Republikaner im Kapitol sind in der Minderheit. Statt mit salbungsvollen Reden deren Zustimmung ergattern zu wollen sollte Obama sie schlicht und einfach ignorieren und als das behandeln, was sie sind: Opposition. Nur wenn er endlich Führungsstärke zeigt kann er das Ruder noch rumreissen. Bye Peter
rkinfo 07.08.2009
5.
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Dass es in den USA gerade unter den Republikanern Fanatiker gibt hat ja die Ära G.W.B. gut gezeigt. Wichtig wird aber werden ob die private Versicherungswirtschaft den US Präsidenten unterstützen wird. Wobei jene aber aktuell erlebt wie ihre Kunden in Armut versinken und wegbrechen. Nicht auszuschließen sind Eigeninitiativen der großen Firmen oder Verbände selbst Ärzte anzustellen und so günstigere Kostenstrukturen zu erhalten. Geschieht nichts wird der privaten Krankenversicherungen und auch den Ärzten definitiv die Kundschaft wegbrechen. Es ist also wirtschaftlicher Wahnsinn nicht zu reformieren.
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