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USA: Republikaner zwingen Obama zu Steuererleichterungen für Reiche

Barack Obama hat nachgegeben. Im Steuer-Streit mit den Republikanern musste der US-Präsident einen Kompromiss akzeptieren. Danach sollen auch Reiche weiterhin bei Abgaben entlastet werden. Linke Demokraten drohen mit Widerstand gegen die Vereinbarung im Kongress.

Washington - Die Verhandlungen waren mühsam und endeten für Barack Obama mit einem schmerzhaften Kompromiss: Einen Monat nach der Schlappe der Demokraten bei den Kongresswahlen hat der US-Präsident im ersten großen Konflikt mit den Republikanern nachgegeben.

Bei dem Streit ging es um die Verlängerung von Steuersenkungen, die Präsident George W. Bush vor neun Jahren durchgesetzt hatte und die zum Jahresende ausgelaufen wären. Der Kompromiss sieht vor, dass die Vergünstigungen für zwei weitere Jahre fortgeführt werden - auch für reiche Amerikaner. Die Demokraten hatten die Vergünstigungen ursprünglich nur für Haushaltseinkommen bis zu 250 000 Dollar verlängern wollen. Die Republikaner lehnten dies aber strikt ab.

Dem Rahmenabkommen müssen noch beide Parlamentskammern zustimmen. Eine Zustimmung der Demokraten gilt als ungewiss. Linksgerichtete Demokraten kritisierten, dass Obama zu wenig Zugeständnisse ausgehandelt habe.

Der US-Präsident verteidigte den Kompromiss und warnte scharf vor einem Scheitern der Umsetzung. Er habe es nicht zulassen wollen, dass ab Januar auch der Mittelstand mehr Steuern zahlen müsse. Außerdem werde die Arbeitslosenhilfe ebenfalls für zwei Jahre verlängert, die für rund zwei Millionen Amerikaner Ende des Monats auslaufen sollte, erklärte Obama. Der Kompromiss sei zwar "nicht perfekt", aber er sei "ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Erholung", sagte der US-Präsident. Die Vereinbarung ermögliche es dem Privatsektor, "Millionen neue Jobs zu schaffen" und gebe der Wirtschaft die dringend benötigten Impulse. "Wir können nicht Politik spielen, wenn das amerikanische Volk von uns erwartet, dass Probleme gelöst werden", sagte Obama. Er sei zuversichtlich, dass der Kongress am Ende die richtige Entscheidung treffen werde.

Die Demokraten hatten bei der Kongresswahl Anfang November eine schwere Niederlage einstecken müssen und die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Der neu gewählte Kongress kommt ab Januar zusammen.

anr/Reuters/dpa/AFP

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1. ...
sehdarm 07.12.2010
Zitat von sysopBarack Obama hat nachgegeben. Im Steuer-Streit mit den Republikanern musste der US-Präsident einen Kompromiss akzeptieren. Danach sollen auch Reiche weiterhin bei Abgaben entlastet werden. Linke Demokraten drohen mit Widerstand gegen die Vereinbarung im Kongress. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,733205,00.html
Passend dazu, wie ungerecht die Verteilung ist: U.S. Income Inequality: Top 1 Percent Take Home 24 Percent Of U.S. Income http://www.huffingtonpost.com/2010/11/06/us-income-gap-rich-poor-stats-_n_779985.html
2.
Walter Sobchak 07.12.2010
Also nichts Neues in der "Neuen Welt". Alles bleibt beim Alten. Nicht anders als hier. Obama war fuer mich schon immer ne Luftnummer und Blender. Er war auch nie ein guter Redner. Wer ihn mal ohne Teleprompter frei reden gehoert hat, weiss wovon ich rede.
3. Ein Kompromiss! Wer hätte das gedacht ...
aweibach 07.12.2010
Von einem Kompromiss zu sprechen ist beinahe irreführend, da die Republikaner typischerweise alles bekommen, was sie wollen, aber selbst fast keine Zugeständnisse machen. Die anhaltende politische Schwäche von Obama und den Demokraten ist bedenklich. Die Republikaner wissen nach zwei Jahren nun, dass die Gegenseite immer nachgibt. Das macht die Demokraten zu berechenbar und eliminiert jede Möglichkeit ihre Gegner zu spalten.
4. Republikaner zwingen Obama
Montanabear 07.12.2010
Zitat von sehdarmPassend dazu, wie ungerecht die Verteilung ist: U.S. Income Inequality: Top 1 Percent Take Home 24 Percent Of U.S. Income http://www.huffingtonpost.com/2010/11/06/us-income-gap-rich-poor-stats-_n_779985.html
Das ist mal wieder so eine SPON-Überschrift, die gezielt die Tatsachen verzerrt. Dem einfachen Arbeitnehmer bedeutet diese Steuererleichterung mehr als den Top 1 Prozent. Auch waren es nicht nur die Republikaner, die Obama "gezwungen" haben (wie denn eigentlich ?), sondern auch Demokraten aus den Rängen der Demokratischen Partei. Sie würden gern wiedergewählt werden und bei den immer noch ansteigenden Arbeitslosenzahlen zu Weihnachten wäre eine Streichung der Bush-Steuersenkungen politischer Selbstmord gewesen. Aber nein, anstatt die Fakten klar darzustellen, gibt es dann so ein tendenziöses Geschreibsel. Diese Entscheidung hat nichts mit der Umverteilung von Vermögen zu tun, die Sie anscheinend für richtig halten. Das ist eine andere Angelegenheit.
5. Republikaner sind eine Lobbypartei
hubertsenf 07.12.2010
"Die" Republikaner haben es geschafft: Sie verfolgen die Interessen weniger Wirtschaftsbosse und schaffen es doch, dass sie von einer breiten Masse gewählt werden. Amerika wird mir immer suspekter...
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Obamas Team: Das ist die Mannschaft des US-Präsidenten

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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