Neue Arbeitslosenzahlen: Romney wirft Obama Versagen vor

Mitt Romney nutzt die gestiegene US-Arbeitslosenquote als Steilvorlage gegen Barack Obama: "Das ist ein Beleg für den Stillstand der Wirtschaft." Das Weiße Haus weist hingegen darauf hin, dass 171.000 neue Jobs entstanden sind.

Washington - Noch nie in den vergangenen Jahrzehnten wurde ein amerikanischer Präsident bei einer so hohen Arbeitslosenquote wiedergewählt. Nach neuesten Daten lag sie im Oktober bei 7,9 Prozent. Das ist zwar nur ein leichter Anstieg, aber es ist einer: Im Monat zuvor betrug die Quote 7,8 Prozent. Die Zahl hat wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl große Bedeutung. Und so nutzte der republikanische Kandidat Mitt Romney sie umgehend, um die Politik von Amtsinhaber Barack Obama anzuprangern.

Der Herausforderer sieht in den jüngsten Daten vom Arbeitsmarkt einen "Beleg für den Stillstand der Wirtschaft". Weiter sagte er: "Die Arbeitslosenquote ist höher, als sie es bei Präsident Obamas Amtsantritt war. Es sind immer noch 23 Millionen Amerikaner auf der Suche nach Arbeit." Romney hatte Präsident Obama im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, nicht genug für die Belebung der Wirtschaft getan zu haben. Die beiden Kandidaten liefern sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Die jüngsten Zahlen zum Arbeitsmarkt gab das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington bekannt. Sie fielen nicht überraschend aus: Ökonomen hatten den Anstieg erwartet. Dennoch sind die Daten wahltaktisch von großer Bedeutung: Denn Amtsinhaber Barack Obama hatte die Bevölkerung seinerzeit aufgerufen, ihn an seinen Erfolgen am Arbeitsmarkt zu messen. Zwar ist die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren zurückgegangen, sie liegt aber für amerikanische Verhältnisse immer noch sehr hoch. Seit den dreißiger Jahren wurde noch kein Präsident wiedergewählt, wenn die Arbeitslosenquote über 7,2 Prozent lag.

Immerhin: Obama kann durchaus Erfolge vorweisen. So ist die Zahl der Beschäftigten im Oktober um 171.000 gestiegen und damit deutlich stärker als erwartet. Zudem wurde die Zahl der im August und September entstandenen Jobs auf 84.000 hochkorrigiert. Genau diesen Aspekt betonen nun die Strategen des Weißen Hauses in öffentlichen Stellungnahmen.

Dass die Arbeitslosenquote trotz der vielen neuen Jobs gestiegen ist, liegt Experten zufolge auch daran, dass sich wegen aufgehellter Perspektiven wieder mehr Amerikaner aktiv auf Jobsuche begeben und arbeitslos melden. Zuvor hatten viele die Hoffnung aufgegeben und waren daher in den Statistiken nicht aufgetaucht.

Die durchschnittlichen Stundenlöhne stagnierten im Oktober unerwartet, im Vormonat waren sie noch um 0,3 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit blieb im Oktober unverändert bei 34,4 Stunden.

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Obama hatte von seinem Amtsvorgänger George W. Bush einen schwer angeschlagenen Arbeitsmarkt übernommen: Allein von Anfang 2008 bis Ende 2009 gingen rund zehn Millionen Arbeitsplätze verloren, die Arbeitslosenquote schnellte auf mehr als zehn Prozent hoch. Beim jetzigen Tempo des Jobaufbaus wird es Jahre dauern, bis das Vorkrisenniveau erreicht wird.

Erstmals in der jüngeren Geschichte der USA hat sich zudem eine Art Sockelarbeitslosigkeit gebildet - ein Anteil von Erwerbslosen, der selbst in einem kräftigen Aufschwung bestehen bleibt. Rund 40 Prozent aller Betroffenen sind ein halbes Jahr oder länger ohne Arbeit. Für den sonst als so flexibel gepriesenen US-Jobmarkt ist das äußerst ungewöhnlich.

Laut einer Untersuchung des National Employment Law Projects lässt die Qualität der neuen Jobs zudem stark zu wünschen übrig: Die deutliche Mehrheit aller neuen Arbeitsplätze seit der Finanzkrise sind demnach Billigjobs mit Stundenlöhnen von maximal 13 Dollar brutto. Infolge der Krise hat zudem die Ungleichheit in der Gesellschaft stark zugenommen. Mehr als 40 Millionen Menschen sind derzeit abhängig von Lebensmittelmarken.

Im vergangenen Monat hatte Obama einen Erfolg verbuchen können, als die Arbeitslosenrate von 8,2 auf 7,8 Prozent sank - den niedrigsten Wert seit Januar 2009.

Zumindest die Investoren an der New Yorker Börse hatten ihr Urteil über die jüngsten Arbeitsmarktdaten am Freitag rasch gefällt: Der Dow Jones der 30 führenden Industriewerte stieg kurz nach Bekanntgabe der Zahlen um 30 Punkte.

ler/dapd/Reuters

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insgesamt 54 Beiträge
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1.
gbk666 02.11.2012
Das wäre interessant falls wir in Amerika wären, und uns an der Wahl beteiligen könnten.
2.
Schlunze 02.11.2012
" Die deutliche Mehrheit aller neuen Arbeitsplätze seit der Finanzkrise sind demnach Billigjobs mit Stundenlöhnen von maximal 13 Dollar brutto." wow, da können hier viele neidisch sein...jaja, good old germany...
3. Vergebliche Liebesmüh
stanislaus2 02.11.2012
Jetzt hilf auch die Wahlunterstützung der deutschen Medien nichts mehr.
4. Das Pfeifen im Walde
cloud_shouting 02.11.2012
Lügen, Verdrehungen und Realitätsverweigerung. Das ist alles, was der Herausforderer zu bieten hat. Es war völlig klar, dass Romney und seine GOP jeden noch so leichten Anstieg der Arbeitslosenquote als Steilvorlage nutzen würden - wie dieser zustande kommt spielt dabei keine Rolle. Man wird am Dienstag sehen, ob sich die wahnwitzige Vorstellung, man könne den durch die desaströse Bush-Politik entstandenen Schaden von innerhalb nur vier Jahren wettmachen, beim Wähler verfangen hat oder der größere Anteil der US-Amerikaner doch nicht so blöd ist, wie einem hierzulande oft suggeriert wird.
5.
leschki 02.11.2012
Zitat von sysopMitt Romney nutzt die gestiegene US-Arbeitslosenquote als Steilvorlage gegen Barack Obama: "Das ist ein Beleg für den Stillstand der Wirtschaft." Das Weiße Haus weist hingegen darauf hin, dass 171.000 neue Jobs entstanden sind. Auch Börsenhändler sind optimistisch, die Aktienkurse steigen. USA: Romney wirft Obama Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-romney-wirft-obama-versagen-in-der-arbeitsmarktpolitik-vor-a-864991.html)
Mitt Romney und sein Vize Paul Ryan sollen doch bitte erstmal erklären wie sie 12 Millionen neue Jobs schaffen wollen.Mit welchen Mitteln/Massnahmen etc..!In keiner der 3 Debatten konnte es Romney erklären bzw. ist einer Antwort darüber ausgewichen.Nicht anders sein Vize Ryan im Duell mit Biden...keine schlüssige Erklärung und permanentes Ausweichen darüber.Steuersenkungen und privatisieren was bislang in staatlicher Hoheit kann ja wohl die Antwort allein nicht sein ?! Bezüglich Fema wurde ja Romney schon eines besseren belehrt dank der Unwetterkatastrophe "Sandy".
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Wahlcountdown

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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Twitter zur Präsidentschaftswahl


US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.