Offener Brief an US-Präsidenten Außenpolitiker, Militärs und Diplomaten verurteilen Trumps neues Einreise-Dekret

Sein Einreisedekret hat Donald Trump überarbeitet - doch auch die neue Version sorgt für Kritik. Jetzt haben sich mehr als 130 US-Außenpolitik-Experten gegen die Pläne der Regierung gewandt - sie seien eine "Gefahr für die nationale Sicherheit".

Anti-Trump-Proteste in Washington
REUTERS

Anti-Trump-Proteste in Washington


In den USA haben mehr als 130 Außenpolitik-Experten gegen den von Präsident Donald Trump verfügten neuen Einreisebann Stellung bezogen - und vor Gefahren für die "nationale Sicherheit" gewarnt. In einem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben argumentieren die Unterzeichner, Trumps Einreiseverbot für Muslime - einschließlich Opfer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) - stärke die falsche Propaganda, wonach die USA "im Krieg mit dem Islam" stünden.

Muslimische Flüchtlinge und Reisende willkommen zu heißen, trage dagegen dazu bei, "die Lügen der Terroristen zu entlarven und ihrer verzerrten Sicht entgegenzutreten". Der auf Freitag datierte Brief ist unter anderem an US-Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis, Justizminister Jeff Sessions und Heimatschutzminister John Kelly gerichtet.

Zu den 134 Unterzeichnern gehören die ehemalige demokratische Außenministerin Madeleine Albright, die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, Ex-Heimatschutzministerin Janet Napolitano und der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen. Auch der frühere Nato-Botschafter Nicholas Burns und der ehemalige Antiterror-Koordinator von Präsident George W. Bush, Richard Clarke, unterschrieben.

Bundesrichter hatten Trumps erstes Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Flüchtlinge sowie Bürger mehrheitlich muslimischer Staaten im Februar vorläufig außer Kraft gesetzt. Am vergangenen Montag hatte der Präsident daraufhin eine neue Anordnung unterzeichnet. Sie ist im Vergleich zum ersten Dekret leicht abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr.

Irak von der Liste gestrichen

Trumps neuer Erlass verbietet Bürgern aus Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage die Einreise in die USA. Der Irak, der noch im ersten Dekret stand, ist aus der Liste gestrichen. Für Flüchtlinge soll weiterhin ein 120-tägiger Einreisestopp gelten. Einziger Unterschied ist, dass dieser Zeitrahmen nun auch für Syrer gilt. Im ersten Erlass war der Einreisestopp für syrische Flüchtlinge zeitlich unbegrenzt.

Seit knapp einer Woche sind nun die Details des neuen Dekrets bekannt und sogleich haben mehrere Bundesstaaten Klage eingereicht, unter anderem auch Washington. Der Bundesstaat hatte vor Gericht das Aussetzen des ersten Dekrets erwirkt, Justizminister Bob Ferguson beantragte nun, analog zur ersten Entscheidung auch den geänderten Erlass einzufrieren. Doch so einfach wird es nicht: Ein Bundesrichter in Seattle wies den Antrag als unzureichend zurück.

Die Antragsteller - neben Washington auch die Bundesstaaten Maryland, Massachusetts, Minnesota, New York und Oregon - sollten zunächst vollständige Unterlagen nachreichen und darin Bezug auf die überarbeitete Anordnung Trumps nehmen, forderte James Robart. Der Richter war am Stopp der ersten Verfügung beteiligt gewesen.

Ein Syrer erkämpfte hingegen einen ersten Erfolg vor einem Gericht im US-Bundesstaat Wisconsin. Der Mann war im vergangenen Jahr vor dem Bürgerkrieg in Aleppo in die USA geflüchtet und versucht seitdem, seine Frau und die dreijährige Tochter nachzuholen. Dieser Visa-Prozess war durch das erste Einreiseverbot unterbrochen worden. Ein Richter entschied nun, dass das neue Dekret nicht für diese Familie gelten dürfe. Dadurch kann die Familie sich nun weiterhin um ihre Visa bemühen.

kev/AFP



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