Weißes Haus Russland mischt sich offenbar weiter in US-Wahlen ein

Die US-Regierung sieht die anstehenden Kongresswahlen von eine Einflussnahme Russlands bedroht. Laut dem Weißen Haus gebe es eine umfangreiche Kampagne, um das Land "zu schwächen und zu spalten".

US- Geheimdienstkoordinator Dan Coats (Mitte) mit weiteren Regierungsvertretern
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US- Geheimdienstkoordinator Dan Coats (Mitte) mit weiteren Regierungsvertretern


Russland versucht nach Darstellung mehrerer ranghoher US-Regierungsvertreter, nicht nur die Kongresswahl im November zu beeinflussen, sondern auch die Präsidentschaftswahl 2020. Man sehe weiterhin eine umfangreiche Kampagne Russlands, die USA "zu schwächen und zu spalten", sagte der US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats. Man wisse auch, dass Russland versuche, Informationen von Kandidaten und Regierungsbeamten zu hacken und zu stehlen.

Es handele sich um eine "Bedrohung, die wir sehr ernst nehmen müssen", sagte der Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray. "Wir wissen, dass die Russen versucht haben, Computer zu hacken und Informationen von Kandidaten und Regierungsvertretern zu stehlen." Nach US-Angaben reicht die Beeinflussung von illegaler Wahlkampffinanzierung bis zu Cyber-Angriffen auf die Wahlinfrastruktur. US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sagte: "Unsere Demokratie selbst befindet sich im Fadenkreuz".

Das Onlinenetzwerk Facebook hatte am Dienstag mitgeteilt, wegen eines koordinierten Versuchs zur verdeckten Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Kongresswahlen 32 Nutzerkonten geschlossen zu haben. Die Sicherheitsteams wollen zwar technische Hinweise, die auf einen Missbrauchsversuch zwischen 2015 und 2017 hindeuten, entdeckt haben, doch belastbare Indizien seien es nicht.

Trump hatte Ende der Ermittlungen gefordert

US-Geheimdienste beschuldigen Russland, sich unter anderem mit Hackerangriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben, um Donald Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Die mutmaßlichen russischen Interventionen und die möglichen Verstrickungen des US-Präsidenten werden vom früheren Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, untersucht. Das Justizministerium setzte ihn als Sonderermittler ein. Auch mehrere Kongressausschüsse nehmen die russische Rolle im US-Wahlkampf unter die Lupe.

Erst am Vortag hatte Trump das Ende der Untersuchungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme gefordert.

Beim Treffen in Heslinki zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte Donald Trump Russland von dem Vorwurf der Wahlkampfmanipulation freigesprochen - und löste damit heftige Kritik in den USA aus.

Daraufhin gab Trump zu, sich falsch ausgedrückt zu haben. Er habe das genaue Gegenteil davon gemeint habe, was allgemein verstanden worden sei. Eigentlich habe er sagen wollen, dass er sehe keinen Grund sehe, "warum es nicht Russland sein sollte", das hinter den Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs 2016 steckte. Das "nicht" sei ihm versehentlich entfallen.

Russland bestreitet jede Einmischung in den US-Wahlkampf. Gleichwohl brachte der US-Senat am Donnerstag ein Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland ein. Die Strafmaßnahmen sollen russische Politiker und Oligarchen betreffen sowie unter anderem russische Energie- und Ölprojekte und Uranimporte.

cop/AFP/dpa

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