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US-Geheimdienst: Senat bestätigt Brennan als CIA-Chef

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REUTERS

John Brennan: Neuer CIA-Chef

63 Senatoren stimmten für ihn, 34 votierten gegen John Brennan: Der Wunschkandidat von US-Präsident Obama ist vom Senat als neuer Chef des Geheimdienstes CIA bestätigt worden. Obama lobte Brennans "Entschlossenheit, Amerika zu schützen".

Washington - Der Anti-Terror-Experte John Brennan wird neuer Chef des US-Geheimdienstes CIA. Der bisherige enge Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama wurde am Donnerstag vom Senat in Washington mit 63 zu 34 Stimmen bestätigt. Der 57-Jährige folgt auf David Petraeus, der im November wegen einer Sexaffäre seinen Posten geräumt hatte. Es wird erwartet, dass Brennan sein neues Amt nun rasch antritt.

Brennan erhielt am Ende aber auch die Unterstützung zahlreicher Senatoren aus dem Lager der Republikaner. Damit konnte Obama nach Verteidigungsminister Chuck Hagel nach einem schwierigen Bestätigungsverfahren den zweiten wichtigen Posten für die nationale Sicherheit besetzen. Der Präsident begrüßte die Zustimmung des Senats und pries den neuen CIA-Chef für dessen "Entschlossenheit, Amerika zu schützen".

Obama hatte Brennan Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus vorgeschlagen, der im November wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin von der CIA-Spitze zurückgetreten war. Der 57-jährige Brennan arbeitete lange für den Auslandsgeheimdienst. Nach Obamas Wahlsieg war er im Weißen Haus maßgeblich an der Strategie beteiligt, Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida in Pakistan und im Jemen mit Drohnenangriffen zu bekämpfen.

Wegen des Drohnenprogramms stieß Brennans Nominierung vor allem beim linken Flügel von Obamas Demokraten auf Skepsis. Ein Memo des Justizministeriums, das die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen mit US-Pass ohne Prozess rechtfertigt, sorgte allerdings auch unter Republikanern für Kritik.

Das abschließende Votum im Plenum des Senats wurde durch die Dauerrede von Rand Paul stundenlang aufgehalten. Der Senator mit Verbindungen zur erzkonservativen Tea-Party-Bewegung trat am Mittwochvormittag ans Rednerpult und gab erst in der Nacht zum Donnerstag mit seinem sogenannten Filibuster auf. Diese Taktik wird vor allem von der Opposition immer wieder zur Verzögerung von Abstimmungen genutzt.

Paul sagte, er wolle klarmachen, dass "kein Amerikaner auf US-Boden durch eine Drohne getötet werden sollte, ohne zuvor angeklagt zu werden, ohne zuvor von einem Gericht schuldig gesprochen zu werden". Der Senator reagierte auf eine Aussage von Justizminister Eric Holder, der erklärt hatte, dass ein Drohnenangriff in den USA "unter außergewöhnlichen Umständen" wie bei einem Terroranschlag der Größenordnung des 11. September 2001 denkbar sei. Holder sicherte Paul am Donnerstag schriftlich zu, dass die Regierung aber keine "nicht-kämpfenden" US-Bürger auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten mit Drohnen angreifen dürfe.

hen/AFP/dpa

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1. schönes Foto
irgendwer_bln 08.03.2013
Zitat von sysopREUTERS63 Senatoren stimmten für ihn, 34 votierten gegen John Brennan: Der Wunschkandidat von US-Präsident Obama ist vom Senat als neuer Chef des Geheimdienstes CIA bestätigt worden. Obama lobte Brennans "Entschlossenheit, Amerika zu schützen". http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-senat-bestaetigt-john-brennan-als-cia-chef-a-887609.html
Schönes Foto... Lässt keinen Zweifel an der Ansicht der Redaktion...
2. Mit Brennan kommt die Kampfdrohne in den US-Alltag !
seneca55 08.03.2013
Bon appetite, USA! Kann die CIA jetzt den Niedergang des Schurken-Imperiums aufhalten wie die FED den des DOW ?? Viel Spaß mit dem bösen John in Washington, Barak Hussein !
3. Deeskalatorgesichtsausdruck
king_pakal 08.03.2013
Zitat von sysopREUTERS63 Senatoren stimmten für ihn, 34 votierten gegen John Brennan: Der Wunschkandidat von US-Präsident Obama ist vom Senat als neuer Chef des Geheimdienstes CIA bestätigt worden. Obama lobte Brennans "Entschlossenheit, Amerika zu schützen". http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-senat-bestaetigt-john-brennan-als-cia-chef-a-887609.html
Sieht richtig freundlich aus der neue CIA-Cheffe. Die Welt wird mit Sicherheit etwas ruhiger.
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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Die wichtigsten Drohnentypen
"MQ-1 Predator"
Die "MQ-1 Predator" war im Jahr 1995 die erste Drohne, die bei der US-Luftwaffe zum Einsatz kam.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: rund 4.5 Millionen Dollar
Bewaffnung: zwei Luft-Boden-Raketen "AGM-114 Hellfire"
Maße: 8,23 m lang, 14,84 m Flügelspannweite
Reichweite: 3704 km
Flughöhe: max. 7620 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"MQ-9 Reaper"
Die "MQ-9 Reaper"(früher "Predator B") basiert technisch gesehen auf der "MQ-1 Predator". Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
Bewaffnung: bis zu 1361 kg
(z.B. Raketen der Typen "AGM-114 Hellfire" und "AIM-9 Sidewinder" oder Bomben der Typen "GBU-12 Paveway II" und "GBU-38 DAM")
Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
Reichweite: 5926 km
Flughöhe: max. 15.400 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"RQ-7 Shadow 200"
Die "RQ-7 Shadow 200" dient bei der US Army und dem US Marine Corps zur Aufklärung. Sie ist seit 2003 im Einsatz und kann keine Ziele angreifen.

Hersteller: AAI Corporation
Stückpreis: 275.000 Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 3,4 m lang, 3,9 m Flügelspannweite
Reichweite: 125 km
Flughöhe: max. 4600 m
Steuerung: autonom, mit GPS
"RQ-4 Global Hawk" / "Euro Hawk"
Die "RQ-7 Global Hawk" wird als Langstrecken-Aufklärungsdrohne eingesetzt. Sie existiert in zwei Versionen. Die spätere (RQ-4B) wurde auch von der Bundeswehr als "Euro Hawk" eingeführt, ausgestattet mit Sensoren der deutschen EADS. Die Drohne ist wesentlich größer als "Predator", "Reaper" und "Shadow" und mit einem Strahltriebwerk ausgestattet.

Hersteller: Northrop Grumman
Stückpreis: 35 Millionen Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 13,53 m lang, 35,42 m Flügelspannweite (RQ-4A) bzw. 14,50 m lang, 39,89 m Flügelspannweite (RQ-4B)
Reichweite: 25.000 km (RQ-4A) bzw. 22.780 km (RQ-4B)
Flughöhe: max. 19.800 m
Steuerung: autonom, mit GPS

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