US-Geheimdienst Senat bestätigt Brennan als CIA-Chef

63 Senatoren stimmten für ihn, 34 votierten gegen John Brennan: Der Wunschkandidat von US-Präsident Obama ist vom Senat als neuer Chef des Geheimdienstes CIA bestätigt worden. Obama lobte Brennans "Entschlossenheit, Amerika zu schützen".

John Brennan: Neuer CIA-Chef
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John Brennan: Neuer CIA-Chef


Washington - Der Anti-Terror-Experte John Brennan wird neuer Chef des US-Geheimdienstes CIA. Der bisherige enge Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama wurde am Donnerstag vom Senat in Washington mit 63 zu 34 Stimmen bestätigt. Der 57-Jährige folgt auf David Petraeus, der im November wegen einer Sexaffäre seinen Posten geräumt hatte. Es wird erwartet, dass Brennan sein neues Amt nun rasch antritt.

Brennan erhielt am Ende aber auch die Unterstützung zahlreicher Senatoren aus dem Lager der Republikaner. Damit konnte Obama nach Verteidigungsminister Chuck Hagel nach einem schwierigen Bestätigungsverfahren den zweiten wichtigen Posten für die nationale Sicherheit besetzen. Der Präsident begrüßte die Zustimmung des Senats und pries den neuen CIA-Chef für dessen "Entschlossenheit, Amerika zu schützen".

Obama hatte Brennan Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus vorgeschlagen, der im November wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin von der CIA-Spitze zurückgetreten war. Der 57-jährige Brennan arbeitete lange für den Auslandsgeheimdienst. Nach Obamas Wahlsieg war er im Weißen Haus maßgeblich an der Strategie beteiligt, Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida in Pakistan und im Jemen mit Drohnenangriffen zu bekämpfen.

Wegen des Drohnenprogramms stieß Brennans Nominierung vor allem beim linken Flügel von Obamas Demokraten auf Skepsis. Ein Memo des Justizministeriums, das die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen mit US-Pass ohne Prozess rechtfertigt, sorgte allerdings auch unter Republikanern für Kritik.

Das abschließende Votum im Plenum des Senats wurde durch die Dauerrede von Rand Paul stundenlang aufgehalten. Der Senator mit Verbindungen zur erzkonservativen Tea-Party-Bewegung trat am Mittwochvormittag ans Rednerpult und gab erst in der Nacht zum Donnerstag mit seinem sogenannten Filibuster auf. Diese Taktik wird vor allem von der Opposition immer wieder zur Verzögerung von Abstimmungen genutzt.

Paul sagte, er wolle klarmachen, dass "kein Amerikaner auf US-Boden durch eine Drohne getötet werden sollte, ohne zuvor angeklagt zu werden, ohne zuvor von einem Gericht schuldig gesprochen zu werden". Der Senator reagierte auf eine Aussage von Justizminister Eric Holder, der erklärt hatte, dass ein Drohnenangriff in den USA "unter außergewöhnlichen Umständen" wie bei einem Terroranschlag der Größenordnung des 11. September 2001 denkbar sei. Holder sicherte Paul am Donnerstag schriftlich zu, dass die Regierung aber keine "nicht-kämpfenden" US-Bürger auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten mit Drohnen angreifen dürfe.

hen/AFP/dpa



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insgesamt 3 Beiträge
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irgendwer_bln 08.03.2013
1. schönes Foto
Zitat von sysopREUTERS63 Senatoren stimmten für ihn, 34 votierten gegen John Brennan: Der Wunschkandidat von US-Präsident Obama ist vom Senat als neuer Chef des Geheimdienstes CIA bestätigt worden. Obama lobte Brennans "Entschlossenheit, Amerika zu schützen". http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-senat-bestaetigt-john-brennan-als-cia-chef-a-887609.html
Schönes Foto... Lässt keinen Zweifel an der Ansicht der Redaktion...
seneca55 08.03.2013
2. Mit Brennan kommt die Kampfdrohne in den US-Alltag !
Bon appetite, USA! Kann die CIA jetzt den Niedergang des Schurken-Imperiums aufhalten wie die FED den des DOW ?? Viel Spaß mit dem bösen John in Washington, Barak Hussein !
king_pakal 08.03.2013
3. Deeskalatorgesichtsausdruck
Zitat von sysopREUTERS63 Senatoren stimmten für ihn, 34 votierten gegen John Brennan: Der Wunschkandidat von US-Präsident Obama ist vom Senat als neuer Chef des Geheimdienstes CIA bestätigt worden. Obama lobte Brennans "Entschlossenheit, Amerika zu schützen". http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-senat-bestaetigt-john-brennan-als-cia-chef-a-887609.html
Sieht richtig freundlich aus der neue CIA-Cheffe. Die Welt wird mit Sicherheit etwas ruhiger.
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