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USA: Senat für Teilung des Irak

Der US-Senat unterstützt eine föderale Teilung des Irak. Der demokratischen Mehrheit zufolge soll es künftig drei irakische Gebiete geben, was den US-Truppenabzug ermöglichen soll. Die aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber haben sich bisher nicht auf einen Zeitplan zum Abzug festgelegt.

Washington - Der US-Senat hat eine nicht bindende Resolution verabschiedet, die eine föderale Teilung des Irak vorsieht. 75 Senatoren stimmten für den Vorschlag, den der demokratische Präsidentschaftsanwärter Joseph Biden eingebracht hatte, 23 waren dagegen. Der Idee zufolge soll der Irak in ein kurdisches, ein sunnitisches und ein schiitisches Gebiet unterteilt werden, während unter anderem die Zuständigkeit für die Sicherheit an den Grenzen und für die Einkünfte aus den Ölvorkommen bei der Zentralregierung in Bagdad bleiben.

Befürworter sehen die Aufteilung des Landes als Voraussetzung dafür an, dass die USA ihre Truppen abziehen können, ohne Chaos zu hinterlassen. Auch könne so der Terrorismus besser bekämpft werden. Die Regierung von Präsident George W. Bush lehnt die Pläne ab, will stattdessen den Kriegsetat deutlich erhöhen.

Die aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben sich noch nicht auf einen klaren Zeitplan für einen Truppenabzug aus dem Irak festgelegt. Es sei sehr schwierig, schon jetzt die Entwicklungen der kommenden vier Jahre abzuschätzen, sagte Barack Obama, der Senator von Illinois, während einer Debatte mit seinen Mitbewerbern am Mittwochabend in Hanover im Staat New Hampshire.

Auch Hilary Clinton, Senatorin von New York, und John Edwards aus North Carolina schlossen feste Termine vorerst aus. Die drei Bewerber stimmten darin überein, dass sie zurzeit nicht garantieren könnten, ob bis zum Januar 2013, dem Ablauf der ersten Amtsperiode des künftigen US-Präsidenten, tatsächlich alle US-Truppen den Irak verlassen haben würden.

Ihre Konkurrenten Christopher Dodd aus Connecticut und Bill Richardson aus New Mexiko versprachen indessen genau dies. "Ich werde diesen Job zu Ende bringen", betonte Dodd. Richardson bekräftigte ebenfalls, er würde im Falle seiner Wahl sicherstellen, dass der Irak-Abzug während seiner ersten Amtszeit abgeschlossen werde.

ler/AFP/AP

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