Syrien und Afghanistan US-Senat stellt sich gegen Trumps Pläne zu Truppenabzügen

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate widerspricht der US-Senat dem Präsidenten. Ein übereilter Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gefährde die nationale Sicherheit.

Mitch McConnell (Mitte)
MICHAEL REYNOLDS/ EPA-EFE/ REX

Mitch McConnell (Mitte)


Der US-Senat hat sich mit breiter Mehrheit gegen die Pläne von Präsident Donald Trump für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gestellt. Eine vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell eingereichte Resolution wurde mit einer Mehrheit von 70 zu 26 Stimmen angekommen.

Dem Text zufolge könnte ein "übereilter Abzug von US-Truppen" aus beiden Ländern "hart erkämpfte Erfolge und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten" gefährden. Islamistische Gruppen stellten in beiden Ländern noch immer eine "ernste Bedrohung" dar, so McConnell weiter.

Die Resolution hat einen vorrangig symbolischen Charakter. Um tatsächlich Teil eines Gesetzes zu werden, müsste der Text vom demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus abgesegnet werden - wahrscheinlich ist, dass die Abgeordneten die Resolution nicht ohne Veränderungen passieren lassen. Allerdings stellt sich der Senat mit der Resolution bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten gegen Trump. Das letzte Mal widersprach er im Fall Khashoggi den Äußerungen des Präsidenten.

Abzug so schnell wie möglich

Trump hatte im April vergangenen Jahres angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen - und das so schnell wie möglich. Im Dezember bekräftigte er seine Absichten und sagte, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sei besiegt - später relativierte er diese Aussage. Trotzdem kündigte Trump an, die rund 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten abziehen zu wollen. Die Vorbereitungen für den Abzug haben bereits begonnen.

Führende Geheimdienstexperten stufen den IS noch immer als große Bedrohung ein. Zwar sei er territorial zurückgedrängt, doch im Untergrund arbeite die Terrorgruppierung weiter. Die Aufgabe der US-Soldaten in dem Bürgerkriegsland sei noch nicht beendet.

Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

Die Pläne des Präsidenten stießen angesichts der schlechten Sicherheitslage in beiden Ländern bei Verbündeten wie auch in den USA auf scharfe Kritik. Der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis trat aus Protest gegen die Außenpolitik des US-Präsidenten zurück.

Wo und wie US-Soldaten im Nahen Osten eingesetzt werden, ist seit Wochen ein Streitthema in der Hauptstadt Washington. Am Montag war bekannt geworden, dass Trump einen Teil der Truppen aus Syrien und Afghanistan in den Irak verlegen wollte, um von dort aus Iran auszuspähen. Der irakische Präsident, Barham Salih, reagierte empört. Es liege keine offizielle Anfrage aus den USA vor.

Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat hatte sich dem Präsidenten bereits im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi offen entgegengestellt. Die Senatoren machten im Dezember in einer Resolution den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman "verantwortlich für den Mord" an dem Regierungskritiker. Trump hatte sich zuvor auf die Seite Riads gestellt.

lmd/Reuters/AFP



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