Saudi-Arabien US-Senat hält Kronprinz für Khashoggi-Tod "verantwortlich"

Der US-Senat hat in einer symbolischen Entscheidung die US-Hilfen für die von Riad geführte Militäroperation im Jemen beendet. Hintergrund der Resolution ist die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Mohammed bin Salman
AFP/ Saudi Royal Palace

Mohammed bin Salman


Der US-Senat hat sich frontal gegen den Kurs von Präsident Donald Trump zu Saudi-Arabien gestellt. In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution bezeichnete die von Trumps Republikanischer Partei beherrschte Kongresskammer den mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman als "verantwortlich für den Mord" an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Trump zweifelt die Beteiligung des mächtigen Thronfolgers an dem Verbrechen an.

Khashoggi war Anfang Oktober verschwunden, als er im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul Unterlagen abholen wollte. Sein Leichnam ist seither verschwunden. Das saudische Königshaus hat jede Verstrickung in die Tat zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft des Königreiches hat elf Verdächtige angeklagt.

Der Senat forderte zudem in einer anderen Resolution ein Ende der US-Unterstützung für den saudi-arabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen. Die USA lassen dem Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden Piloten aus.

Repräsentantenhaus muss noch entscheiden

Es ist das erste Mal, dass sich der Senat in der Außenpolitik derart klar gegen Trump positioniert. Trump stellt die Beteiligung des Thronfolgers an der Tötung Khashoggis infrage - und damit wohl auch die Erkenntnisse der CIA. Der US-Auslandsgeheimdienst geht laut Medienberichten mit "mittlerer bis hoher Sicherheit" davon aus, dass der Kronprinz die Tötung des regierungskritischen Journalisten Khashoggi am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul angeordnet hatte.

Trump will an seiner engen Partnerschaft mit Saudi-Arabien festhalten. Er argumentiert dabei unter anderem mit den US-Rüstungsgeschäften. Die Trump-Regierung ist zudem mit Riad in einer gemeinsamen Front gegen Iran vereint, der im jemenitischen Bürgerkrieg die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.

Die jetzt vom Senat verabschiedete Resolution zum Jemen-Konflikt bedarf allerdings noch der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus, das nicht vor Januar über sie beraten wird. Trump könnte zudem ein Veto gegen die Resolution einlegen. Sie hat deswegen vor allem symbolischen Charakter.

jat/AFP/dpa



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