Kurz vor Shutdown US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz

Die erneute Totalblockade des US-Haushaltes wurde kurzfristig abgewendet: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der US-Senat den Etat abgesegnet.

Kapitol in Washington
AP

Kapitol in Washington


Wochenlang hatten Demokraten und Republikaner verhandelt: Nun fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump. In der Nacht zu Freitag stimmten 65 Senatoren für den Etatentwurf und 32 dagegen. Nach dem Repräsentantenhaus hat damit auch der US-Senat in Washington das Haushaltsgesetz verabschiedet.

Der Haushalt von 1,3 Billionen Dollar sieht eine deutliche Aufstockung des Verteidigungshaushalts vor. Dieser soll im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 um knapp zehn Prozent oder 61 Milliarden Dollar auf 700 Milliarden Dollar anschwellen.

Ohne Verabschiedung des neuen Gesetzes wäre am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) wieder eine Haushaltssperre in Kraft treten. Zwei Mal war die Arbeit der Bundesbehörden in diesem Jahr bereits durch solche Finanzblockaden für einige Tage weitgehend lahmgelegt worden.

Diese Sperren wurden dann durch jeweils kurzfristige Übergangsetats aufhoben. Im Gegensatz dazu ist das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz längerfristig angelegt und erstreckt sich bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September.

mho/AFP/Reuters



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