Resolution gegen Trump US-Senat will Unterstützung für Saudi-Arabien beenden

Im Jemenkrieg unterstützt das US-Militär Saudi-Arabien mit Zieldaten für Bombardements und betankt saudische Flugzeuge. Republikaner und Demokraten sind sich einig: Damit soll Schluss sein.

US-Präsident Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump


Der US-Senat will die militärische Unterstützung Saudi-Arabiens durch die USA beenden. Der von den Republikanern geführte US-Senat hat einer Resolution zugestimmt, die die US-amerikanische Unterstützung für die von Riad geführte Koalition im Jemen-Krieg beenden würde.

Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus gefordert, innerhalb von 30 Tagen jegliche militärische Unterstützung der saudi-arabisch geführten Koalition im Jemen einzustellen. Es war aber auf einen entsprechenden Entwurf im Senat angewiesen.

Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat hatte Ende des vergangenen Jahres mit Stimmen beider Parteien einen ähnlichen Entwurf verabschiedet. Da im Januar eine neue Legislaturperiode begonnen hat, musste der Senat nun erneut abstimmen. Mit 54 zu 46 Stimmen votierte er nun für die Resolution.

Donald Trump kann Veto einlegen

Ein Votum des Repräsentantenhauses dazu steht noch aus. Auch bei einer Zustimmung beider Kongresskammern kann US-Präsident Donald Trump sein Veto gegen die Resolution einlegen.

Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition unterstützt die sunnitische Regierung im Jemen, die gegen die wiederum von Iran unterstützten schiitischen Huthi-Milizen kämpft. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der zivilen Opfer in dem seit 2014 andauernden Bürgerkrieg auf rund 10.000 Menschen. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen. Die USA unterstützen die Koalition etwa mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten für Bombardements und betanken Flugzeuge in der Luft.

Trump hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er nicht vom Verbündeten Saudi-Arabien abrücken möchte. Nach der Ermordung des saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im Konsulat in Istanbul kritisierten die Republikaner dieses Vorgehen. Ein aus Riad angereistes Spezialkommando hatte den Journalisten getötet. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt - was auf Kritik und Unverständnis gestoßen war.

sth/Reuters/AP



insgesamt 8 Beiträge
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g.eliot 14.03.2019
1. Der größte Stolz der Trump Fans...
Trump wird hier in SPON-Forum dauernd gepriesen: Er hat ja keinen Krieg angefangen! Dass er sich an einem der widerlichsten Kriege in Jemen den Saudis durch US Airforce helfen lässt, wird von denen einfach ignoriert, wie alles, was gegen ihren Großen Helden spricht. Es gab schon 2018 vorher ein Referendum, das vom Senat verabschiedet wurde. Weil es nicht bindend war, hat Trump es einfach ignoriert. Mal sehen, ob es jetzt ein Veto gegen das neue Referendum einlegt oder ob er weiterhin in Treue zu seinen saudischen Freunden hält und dafür sogar die parlamentarische Demokratie mit den Füßen tritt. Egal. Was interessieren die Fans die mit Hilfe der Amerikaner getöteten Zivilisten und Kinder in Jemen. Stattdessen fordern sie einen Friedens-Nobelpreis für ihrem Helden.
frenchie3 14.03.2019
2. Das Folgende können Sie schon vorbereiten,
dann können die Berichte schneller online gehen. Donnie wird sein Veto einlegen, es gibt Widerworte und dann eine Notstandserklärung. Gut, so viel ist es dann doch nicht vorzubereiten, wer hat schon so viel Phantasie sich vorzustellen was Donnie machen wird
juba39 14.03.2019
3. Unbedingt erweitern!
Zitat von g.eliotTrump wird hier in SPON-Forum dauernd gepriesen: Er hat ja keinen Krieg angefangen! Dass er sich an einem der widerlichsten Kriege in Jemen den Saudis durch US Airforce helfen lässt, wird von denen einfach ignoriert, wie alles, was gegen ihren Großen Helden spricht. Es gab schon 2018 vorher ein Referendum, das vom Senat verabschiedet wurde. Weil es nicht bindend war, hat Trump es einfach ignoriert. Mal sehen, ob es jetzt ein Veto gegen das neue Referendum einlegt oder ob er weiterhin in Treue zu seinen saudischen Freunden hält und dafür sogar die parlamentarische Demokratie mit den Füßen tritt. Egal. Was interessieren die Fans die mit Hilfe der Amerikaner getöteten Zivilisten und Kinder in Jemen. Stattdessen fordern sie einen Friedens-Nobelpreis für ihrem Helden.
Trump ist doch für deutsche Politiker und Medien nur das Vehikel, um davon abzulenken, daß wir hier in Deutschland genau das selbe Problem haben. Würde es nach der CDU und einigen Blättern gehen, würden wir bis heute SA uneingeschränkt unterstützen. Schon vergessen, daß erst vor wenigen Tagen deutsche Arbeitsplätze ins Spiel gebracht wurden, weil ostdeutsche (!) Werften keine Küstenschutzboote liefern können? Genau die Boote, die einen Import von Lebensmitteln im Jemen verhindern? Also laßt den Trump Trump sein, und entlarvt die Politik leiber hier im Land. Oder fehlt da einfach inzwischen der Mut, sich mit den Mächtigen anzulegen?
hahewo 14.03.2019
4. Waffenlieferungen West / Ost
Werden keine Waffenlieferungen von westlicher Seite mehr erfolgen, werden sofort Russland und China mit Freuden in diese Lücken Stoßen. Das wiederum versetzt diese Staaten mit dem nötigen Kleingeld, woran jetzt noch eine nukleare und konventionell Aufrüstung scheitert. Wir Traumtänzer im Westen halten dann beide Wagen plus Backen, nicht zum hätscheln, hin Das Hägenomiestreben dieser beiden Staaten ist unschwer nachzuw zu erkennen. Nur die in Symbolik verhafteten Politiker und Traumtänzer wollen das nicht erkennen bis es für die zu spät ist. Aus der Geschichte lernen (HelmutSchmidt/NATODoppelbeschluß) hat noch keinem geschadet.
wiseguyno1 14.03.2019
5. Die 'Langversion'
Zitat von hahewoWerden keine Waffenlieferungen von westlicher Seite mehr erfolgen, werden sofort Russland und China mit Freuden in diese Lücken Stoßen. Das wiederum versetzt diese Staaten mit dem nötigen Kleingeld, woran jetzt noch eine nukleare und konventionell Aufrüstung scheitert. Wir Traumtänzer im Westen halten dann beide Wagen plus Backen, nicht zum hätscheln, hin Das Hägenomiestreben dieser beiden Staaten ist unschwer nachzuw zu erkennen. Nur die in Symbolik verhafteten Politiker und Traumtänzer wollen das nicht erkennen bis es für die zu spät ist. Aus der Geschichte lernen (HelmutSchmidt/NATODoppelbeschluß) hat noch keinem geschadet.
"Wenn wir's nicht machen, tut's doch ein Anderer." Dann doch lieber gleich selbst beim Völkermord mitverdienen ...
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