Nach Paris-Attentaten USA setzen schärfere Einreisebestimmungen in Kraft

Einige USA-Besucher haben es jetzt schwerer: Bisher konnten Bürger der meisten EU-Staaten ohne Visum einreisen. Sollten sie sich seit 2011 in bestimmten Ländern aufgehalten haben, ist das nicht mehr möglich.

Flughafen San Francisco: Für einige Länder gelten verschärfte Regeln
REUTERS

Flughafen San Francisco: Für einige Länder gelten verschärfte Regeln


In den USA gelten seit Donnerstag die nach den Anschlägen in Paris verschärften Regeln für die visumfreie Einreise. Reisende aus Deutschland und einer Reihe anderer Staaten können nicht mehr ohne Visum in die USA gelangen, wenn sie sich seit 2011 in Syrien, Irak, Iran und dem Sudan aufgehalten haben oder die doppelte Staatsbürgerschaft dieser Länder besitzen.

Das Heimatschutzministerium in Washington setzte die neuen Vorschriften zum "Visa Waiver"-Programm um, die vergangenen Monat vom US-Kongress verabschiedet worden waren. Das Programm ermöglicht Bürgern aus 38 Partnerländern eigentlich einen 90-tägigen visumfreien US-Aufenthalt. Zu den Teilnehmern gehören 23 EU-Staaten sowie Länder mit engen Beziehungen zu den USA.

Nach den islamistischen Anschlägen von Paris mit 130 Toten im November waren in den Vereinigten Staaten allerdings Forderungen nach schärferen Einreisekontrollen laut geworden. Mehrere der Attentäter hatten sich bei der IS-Miliz in Syrien und im Irak aufgehalten. Da sie die französische oder belgische Staatsbürgerschaft besaßen, hätten sie ohne Visum in die USA fliegen dürfen.

Nun können die von den schärferen Regeln betroffenen Reisenden aus den "Visa Waiver"-Staaten nicht mehr mit einer elektronischen Einreiseerlaubnis (Esta) in die USA gelangen. Vertreter aus der Europäischen Union hatten die strengeren Vorschriften als unverhältnismäßig und unfair kritisiert. Jedes Jahr kommen fast 20 Millionen Menschen über das "Visa Waiver"-Programm in die USA, darunter 13 Millionen Europäer.

Gesetzentwurf zu Kontrollen von Flüchtlingen gescheitert

Am Abend ist im US-Senat ein Gesetzentwurf zur stärkeren Kontrolle von Flüchtlingen vor ihrer Einreise gescheitert. Der Entwurf erreichte dank der Stimmen der Demokraten nicht die nötige Mehrheit von 60 Stimmen. Lediglich 55 Senatoren votierten dafür.

Nach den Terrorattacken in Paris hatte das Abgeordnetenhaus dafür gestimmt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nur nach verschärften Kontrollen ins Land zu lassen. Demnach sollten die Bundespolizei FBI und das Heimatschutzministerium erst bescheinigen, dass sie kein Sicherheitsrisiko darstellen. Präsident Barack Obama hatte für den Fall der Zustimmung bereits sein Veto angekündigt. Die USA hatten sich bis September dieses Jahres zur Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen aus Syrien bereit erklärt.

brt/AFP/dpa



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