Keine Entscheidung über Haushalt Erneuter Shutdown in den USA

Nun ist es doch zu einer weiteren Totalblockade des US-Haushalts gekommen. Ein republikanischer Senator verhinderte über Stunden eine Abstimmung.

Kapitol in Washington
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Kapitol in Washington


Überraschend ist es in den USA nun doch zu einem weiteren Shutdown gekommen. Eigentlich hatte es in den Kammern des Kongresses eine überparteiliche Grundsatzeinigung über einen neuen Haushalt geben sollen, doch die Abstimmung darüber wurde zunächst vertagt.

Inzwischen haben die die Senatoren aber mit 71 zu 28 Stimmen für den Kompromiss gestimmt, der nun noch der Zustimmung des Repräsentantenhauses bedarf. Es soll noch am Freitagmorgen darüber abstimmen.

Zuvor hatte der Republikaner Rand Paul aus Kentucky - er hatte sich vor der letzten US-Wahl ebenfalls in seiner Partei um die Präsidentschaftskandidatur beworben - mit einer Rede im Senat über Stunden eine Abstimmung verhindert, was durch die Regeln der Kammer, die einzelnen Senatoren große Rechte einräumen, möglich wurde.

Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Er sagte, er könne nicht zustimmen, wenn sich die Republikaner nun genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen.

Den Kompromiss hatten die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat am Vortag ausgehandelt.

Es ist der zweite Shutdown binnen drei Wochen. Die Regierung und der öffentliche Dienst sind um Mitternacht heruntergefahren worden. Im aktuellen Fall wird das voraussichtlich nur sehr kurz anhalten. Pauls Rederecht hätte am frühen Freitagmorgen um 1 Uhr Ortszeit geendet - ein Shutdown wäre so nicht zu verhindern gewesen. Das Weiße Haus begann schon während Pauls Rede mit entsprechenden Vorbereitungen.

Nun muss das Gesetz noch im Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Die Republikaner gingen zwar zuletzt von einer Mehrheit im "House" aus, diese ist aber keineswegs sicher. Viele Demokraten sind verärgert, weil sie eine ihnen wichtige Regelung zur Einwanderung in dem Entwurf vermissen. Vielen konservativen Republikanern ist das Gesetz viel zu teuer.

max/dpa/AFP/AFP

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Bernd R. 09.02.2018
1. Die Stunde der Demokraten
Wenn es die Republikaner nicht schaffen, ihre eigenen Leute von diesem "Kompromiss" (der eh schon keiner ist) zu überzeugen, sollten sich die Demokraten sofort wieder auf ihre Ausgangsposition zurückstellen: Kein Geld für die Mauer (die doch eh Mexiko bezahlen sollte) und Rechtssicherheit für die Dreamer (ca. 80% der Amerikaner sind dafür, sogar eine Mehrheit der republikanischen Wähler) und nicht nur ein "Versprechen", bei Gelegenheit darüber zu reden. Mit den aktuellen Republikanern funktioniert das nicht. Die Steuerreform (die in den nächsten Jahren 1,5 Billionen US$ weniger einbringt - das meiste aus den Geldbörsen der Mittelklasse) und Anpassungen am Affordable Care Act hatten sie ja vorher nicht aufhalten können. Und wenn es noch ein wichtiges Thema gibt, dass sie draufpacken können, nur zu. Lasst den Donald in seinem Oval Office eine Einigung verhindern, bis es der letzte merkt, dass nicht die Republikaner sondern Donald Trump ein große Blockierer ist und nicht der tolle Deal-Maker, für den er sich hält. Die Demokraten haben in den letzten Monaten großen Zulauf bekommen, weil sie ihre Standpunkte vertreten haben und nicht, weil sie sich an republikanische Wähler angebiedert haben.
Atheist_Crusader 09.02.2018
2.
Man ist doch genau dort wo man sein wollte. Die Steuerausfälle durch die irrsinnige Steurreform haben den Republikanern die Rechtfertigung verschafft, all die sozialen und sonstigen Programme zu streichen die sie ohnehin schon loswerden wollten. In deren Wunschvorstellungen macht der Staat möglichst wenig - die großen Konzerne herrschen und die Bürger wählen dann mit ihrer Breiftasche wen sie unterstützen. Was eine nette Idee ist, aber gerade mit diesem möglichst wenig eingreifenden Staat nicht funktioniert. Weil er eben Preisabsprachen, Kartellbindung und sonstige Mauschelei nicht verhindert. Als Beispiel muss man nur Internetanbieter nehmen: es gibt zwei große und die haben das Land unter sich aufgeteilt. Keiner kommt dem Anderen in die Quere. Vielerorts haben die Menschen schlicht nur eine einzige Wahl. Der Wettbewerb stagniert, die Qualität leidet, der Kundenservice ist berüchtigt schlecht. Aber nichts davon hat das unerschütterliche Vertrauen der Republikaner (und Libertären wie Rand Paul) in die Allmacht und Weisheit des Freien Marktes beeinflusst. Aber wenn dieser Teil hakt, dann haken auch die anderen. Klar, minimal besteuerte Bürger haben auch mehr in der Tasche. Aber müssen auch sehr viel mehr ausgeben wenn die Schulen, After-School-Programme, Gesundheitsversorgung und sogar privatisierte Straßen und Parks jeden für Alles zur Kasse bitten. Und von Arbeiterrechten fangen wir gar nicht erst an - WalMart macht zweistellige Milliardengewinne während viele seiner Angestellten Zuschüsse von der Regierung brauchen um über die Runden zu kommen - und mit drakonischen Eingriffen in ihr Privatleben klarkommen müssen, etwa dem Verbot sich mit Mitarbeitern einzulassen. Man spricht von Freiheit, aber diese Freiheit existiert primär für die Konzerne. Für den Normalbürger besteht sie zunehmend nur noch in der Wahl, von wem genau man sich jetzt ausnehmen lässt. Und das ist nicht bloß Trumps Agenda, das ist das Credo seiner ganzen Partei.
isi-dor 09.02.2018
3.
Die Republikaner sollten sich überlegen, ob sie wirklich noch Republikaner sind, wenn sie dieser irrwitzigen Umverteilung von Steuergeldern von unten nach oben zustimmen. Das ist letztlich ein Rückfall in den Feudalismus, also die Zeit vor Gründung der USA.
Hermes75 09.02.2018
4.
Es fällt mir schwer Rand Paul zu verstehen. Er hat sich immer wieder sehr öffentlich gegen mehr Neuverschuldung ausgesprochen. Insofern wäre seine Aktion durchaus konsequent. Warum aber hat er dann den sehr teuren und überflüssigen Steuergeschenken für Superreiche zugestimmt die gerade ein weiteres großes Loch in den Haushalt reißen?
MisterD 09.02.2018
5. Ein einziges "für dumm verkaufen"...
was in den USA betrieben wird. Einziger Grund für die regelmäßigen Shutdowns ist die Schuldenbremse, auf die man sich mal verständigt hat. Grundsätzlich also eine gute Sache... Allerdings macht eine Schuldenbremse nur dann Sinn, wenn man sie auch einhält und nicht ständig anhebt... Das wäre ungefähr so, als wenn man nicht weiter zunehmen will, weil der Arzt sagt, dass man schon jetzt schwer krank ist... und dann verhandelt man jedes Jahr mit dem Arzt, welches höhere Gewicht doch noch in Ordnung gehen könnte... Dann kann man es auch gleich lassen und einfach weiter futtern...
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