Weniger US-Hilfe für Ägypten Absage mit Ansage

Die USA kürzen Ägypten ihre Finanzhilfen. Die Regierung von Präsident Sisi wird damit offiziell für Demokratiedefizite bestraft - der wahre Grund dürften die Beziehungen Kairos zu Nordkorea sein.

Abdel Fattah el-Sisi und Donald Trump (Archiv)
AP

Abdel Fattah el-Sisi und Donald Trump (Archiv)

Von


Donald Trump und Abdel Fattah el-Sisi? Das passt. So sah es zumindest im Mai aus, als der US-Präsident während seiner Nahost-Reise in Saudi-Arabien auf den ägyptischen Herrscher traf. Sisi pries Trump als "einzigartige Persönlichkeit, die in der Lage ist, das Unmögliche zu tun". Der antwortete lächelnd: "Ich stimme zu." Und hielt Wort - aber anders, als Sisi gedacht hatte.

Washington streicht Kairo Finanzhilfen in Höhe von 95 Millionen Dollar und stellt weitere 195 Millionen zunächst zurück. Der offizielle Grund: Defizite bei der Demokratieentwicklung und Einschränkungen der Menschen- und Bürgerrechte.

Ägypten reagierte darauf zunächst auf seine Weise. Außenminister Sameh Schukri sagte am Mittwochmittag erst kurzfristig ein Treffen mit Jared Kushner ab. Der Schwiegersohn und Berater Trumps ist in die Region gereist, um über den Nahostkonflikt zu sprechen. Dann trafen sich die beiden doch noch. Das ägyptische Außenministerium tat anschließend so, als sei nie etwas vorgefallen und twitterte Bilder von der Begegnung.

Kurz vor dem Termin hatte das Ministerium aber eine knapp gehaltene Mitteilung verschickt. "Ägypten betrachtet diesen Schritt als eine Fehleinschätzung der strategischen Beziehungen", hieß es darin. Die Entscheidung zeige, dass die USA nicht verstünden, wie wichtig die Unterstützung der "Stabilität in Ägypten" sei.

Das ist eine eigenwillige Interpretation der Situation zwischen Alexandria und Assuan. "Sicherheitskräfte lassen Menschen verschwinden, sie sind für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich", sagt René Wildangel von Amnesty International.

Im Fokus des repressiven Regimes stehen neben den verhassten Anhängern der Muslimbruderschaft und NGOs auch Journalisten. "Sie werden in grotesken Massenprozessen als vermeintliche Terroristen abgeurteilt oder sitzen jahrelang ohne Urteil unter erbärmlichen Bedingungen im Gefängnis", sagt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen.

Trumps Strategie "obamaesque"?

Trump also ein Beschützer der ägyptischen Demokratie und Menschenrechte? Das überrascht. Martin Indyk vom Thinktank "Brookings Institution" nannte das Verhalten des US-Präsidenten in der "Washington Post" gar "obamaesque".

Wahrscheinlicher ist, dass Trump mit der Entscheidung einerseits seine Strategie des "America First" verfolgt, es sich also um eine Absage mit Ansage handelt. Bereits im April legte er dem US-Kongress einen ersten Haushaltsentwurf vor. Spätestens da war klar, dass der Mann im Weißen Haus wenig davon hält, weiter Milliarden zur Unterstützung verbündeter Staaten auszugeben.

Andererseits sind da noch die Beziehungen zwischen Ägypten und Nordkorea, die den USA missfallen. Diese dürften mit zu der bislang beispiellosen Entscheidung beigetragen haben, die jährlichen Zuwendungen in Höhe von fast 1,5 Milliarden Dollar Militär- und Wirtschaftshilfe zumindest symbolisch zu kürzen.

Jahrzehntelange Beziehung zwischen Ägypten und Nordkorea

Washington will das seit 2006 unter Uno-Sanktionen stehende Regime in Pjöngjang wirtschaftlich und diplomatisch weiter isolieren - und fordert dabei von allen Verbündeten Unterstützung ein. Das Weiße Haus berichtete Anfang Juli in einer Presseerklärung darüber, dass Präsident Trump in einem Telefonat mit Sisi betont habe, wie wichtig die konsequente Umsetzung der Sanktionen sei. Nicht ohne Grund.

Die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Nordkorea reicht bis in die Zeit des Kalten Krieges zurück. Pjöngjang bildete Piloten der ägyptischen Luftstreitkräfte Anfang der Siebzigerjahre aus, Kairo lieferte Nordkorea damals Scud-B-Raketen. Und bis heute umgeht die Kim-Dynastie vermutlich mit ägyptischer Hilfe das Waffenembargo.

"Das Wort Orascom klingt wie Weihnachtsmann"

Ein ehemaliger nordkoreanischer Funktionär bezeichnete einem Bericht der südkoreanischen Nachrichtenagentur "Yonap" zufolge Ägypten 2015 als "Drehkreuz für den nordkoreanischen Waffenhandel in der Region". Auch die Uno kam bereits zu dem Schluss, dass Nordkorea mit einer Tarnfirma in der Hafenstadt Port Said aktiv sei und diese womöglich eine Rolle bei der Beschaffung von Waffen spiele.

Außerdem machten Vertraute des alten Mubarak- und des neuen Sisi-Regimes Geschäfte mit Nordkorea, wie etwa Naguib Sawiris. Der Kopte baute vor einigen Jahren mit seiner Firma "Orascom" das nordkoreanische Mobilfunknetz auf. In einem Interview mit der kanadischen Tageszeitung "The Globe and Mail" erklärte Sawiris 2010, "das Wort Orascom klingt in Nordkorea heutzutage wie Weihnachtsmann".

Zwar fing Ägypten im August 2016 ein nordkoreanisches Schiff ab, auf dem sich 30.000 Panzerabwehrwaffen des Typs RPG-7 befanden, aber ägyptische Analysten halten Fälle wie diesen nur für ein Alibivorgehen Kairos, das ein doppeltes Spiel spiele. Die USA unter Donald Trump wollen das nun beenden.

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.