Shutdown: Einigung in US-Haushaltsstreit gescheitert - nichts geht mehr

Von Sebastian Fischer, Washington

REUTERS

Jetzt ist passiert, was alle befürchtet haben: Die Republikaner haben die US-Regierung und die öffentliche Verwaltung lahmgelegt, weil Präsident Barack Obama seine Gesundheitsreform nicht opfern will. 800.000 Staatsdiener bekommen ab sofort kein Geld mehr. Wie lange der Stillstand andauert, ist offen.

Jetzt ist es passiert. Als die Uhr in Amerikas Hauptstadt an diesem Dienstag eine Minute nach Mitternacht anzeigt, 6 Uhr morgens deutscher Zeit, da ist der US-Regierung das Geld ausgegangen. Government Shutdown nennen sie das in Amerika: Weil das Parlament kein frisches Geld bewilligt, weil sich Republikaner und Demokraten nicht einigen können, müssen rund 800.000 Staatsbedienstete ab sofort in den Zwangsurlaub, Nationalparks und Museen bleiben geschlossen. Ausgenommen sind etwa Soldaten, Gefängniswärter oder die Flugsicherheit.

Eine Supermacht legt sich selbst lahm. Monat um Monat, Woche um Woche, Stunde um Stunde vor dem Ende dieser Frist in der Nacht zum Dienstag arbeiteten sich Demokraten und Republikaner aneinander ab. Ohne Einigung. Bisher.

Denn es ist schon paradox: Obwohl die Frist schon überschritten ist, machen die Abgeordneten und Senatoren in Washington weiter. Noch immer tagen sie, noch immer gibt es, ja tatsächlich, Hoffnung auf eine Einigung. Quasi in der Nachspielzeit. Dann würde die Regierung eben nur ein paar Stunden lahmgelegt sein statt Tage oder Wochen, wie das zuletzt Mitte der neunziger Jahre der Fall war. Aber es kann eben auch diesmal genauso heftig kommen.

Bizarres Polit-Pingpong

Es geht nicht nur um ein paar Museen oder die beliebte Panda-Livecam des Washingtoner Zoos, die bald abgeschaltet werden soll. Der volkswirtschaftliche Schaden massenhaften Zwangsurlaubs dürfte enorm sein. So haben Experten von Moody's Analytics für CNN errechnet, dass ein drei- bis vierwöchiger Shutdown die US-Wirtschaft ungefähr 55 Milliarden Dollar kosten würde - das sei vergleichbar mit den kombinierten wirtschaftlichen Folgen des Hurrikans "Katrina" und Supersturms "Sandy". Dabei gilt der Government Shutdown nur als Vorspiel. Am 17. Oktober erreichen die USA ihre Schuldenobergrenze. Blockieren die Republikaner erneut und verweigern neue Schulden, wäre das Land zahlungsunfähig - zum ersten Mal in der Geschichte.

Seit mehreren Tagen nun liefern sich das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus und der von den Demokraten beherrschte Senat ein bizarr anmutendes politisches Pingpong-Spiel um die Finanzierung der Regierung für die nächsten zwei, drei Monate. Und das läuft stets nach Schema F ab: Die Republikaner verabschieden im Repräsentantenhaus eine Vorlage, in der sie die weitere Finanzierung der Regierung an ein Verschieben oder gar ein Ende der an diesem Dienstag startenden Gesundheitsreform ("Obamacare") knüpfen. Dann streichen die Demokraten im Senat die Obamacare-Absätze wieder raus und senden die Vorlage zurück ans Repräsentantenhaus. Das Spiel beginnt von vorn.

So geht es immer hin und her: Den Auftakt des Reigens machte in der letzten Woche das Repräsentantenhaus, am Freitag konterte der Senat, am Sonntag das Repräsentantenhaus, am Montagnachmittag der Senat, am Abend das Repräsentantenhaus, dann wieder der Senat. Kurz vor Mitternacht kam das Repräsentantenhaus erneut zusammen. Open End.

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US-Haushaltskrise: Obama in der Schuldenfalle

Kurz vor der Deadline forderten die Republikaner im Repräsentantenhaus einen parteiübergreifenden Ausschuss mit dem Senat, um eine Lösung zu finden. Doch die Demokraten lehnten ab, wollen nicht über Obamacare verhandeln: "Wir werden nicht in den Vermittlungsausschuss gehen, wenn eine Waffe an unseren Kopf gerichtet ist", sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid.

Barack Obama versuchte derweil intern und extern Druck zu machen. Am Nachmittag telefonierte er unter anderem mit Top-Republikaner John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses. Vergeblich. Schließlich ging der Präsident an die Öffentlichkeit, mahnte die Republikaner in harschen Worten. Oder besser: Er knöpfte sich die radikale Tea-Party-Bewegung in deren Reihen vor.

Spannungen bei den Republikanern

Der "extrem rechte Flügel" der Republikaner halte das Parlament mit "ideologischen" Forderungen von seiner Aufgabe ab, einen Haushalt für das Land zu verabschieden. Es könne nicht sein, "dass eine Gruppe einer Partei in einer Kammer des Parlaments" die gesamte Regierung lahmlege. Indirekt warf er den Konservativen Erpressungsversuche vor: Die "ständige Politik am Rande des Abgrunds" müsse vermieden werden. Niemand dürfe erwarten, eine Art Lösegeld dafür zu erhalten, dass er seinen Job als Abgeordneter tue.

Und Obama machte klar, dass er nicht nachgeben werde; dass er seine vom Parlament beschlossene, vom Supreme Court für verfassungsgemäß erklärte und im vergangenen Jahr bei der Präsidentschaftswahl vom Wähler bestätigte Gesundheitsreform in keinem Fall preisgeben werde: "Die Gesundheitsreform schreitet voran, die Finanzierung steht, die ist nicht zu stoppen."

Tatsächlich war es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr allein der Präsident, dessen Ärger sich auf die Vertreter der Tea Party konzentrierte. Am Nachmittag wuchsen wegen des anhaltenden Kamikaze-Kurses auch in der republikanischen Fraktion selbst die Spannungen. Schließlich mühte sich der Abgeordnete Peter King aus New York um Verbündete, damit gemeinsam mit den Demokraten im Repräsentantenhaus dem Pingpong-Prozess ein Ende bereitet werden und die Regierung für die nächsten Monate übergangsweise finanziert würde - ohne Bedingungen.

Plötzlich schien der Ärger über die gut 50 radikalen Parteikollegen, die sich der Tea Party zurechnen - von insgesamt 233 republikanischen Abgeordneten - die sonst allgegenwärtige Angst vor der nach rechts gerückten Basis in den eigenen Wahlkreisen zu verdrängen (Lesen Sie hier mehr über dieses Phänomen.). Es gehe so nicht mehr weiter, sagte King, seine Partei befinde sich in einer Sackgasse. Charles Dent aus Pennsylvania sagte: "Ein paar Dutzend Mitglieder haben uns da hingezerrt, wo wir heute sind." Doch es reichte nicht für die Revolte und den Ausbruch aus der Geiselhaft der Radikalen. Der Aufstand verpuffte, vorerst.

Sprecher Boehner jedoch hat sich in diesen Tagen mehr und mehr zur tragischen Figur der Republikaner entwickelt. Schon in den vergangenen Jahren unterminierte die Tea Party seine Verhandlungen mit Obama; aber dieses Mal hat sie ihn fest im Griff. Dafür wird Boehner möglicherweise politisch bezahlen müssen. Denn der Blockadekurs ist höchst unpopulär beim Volk, eine Mehrheit der Bürger weist den Republikanern die Schuld zu. Und so könnte Boehner seine Furcht vor den Radikalen schon bald Amt und Mehrheit kosten. Denn im nächsten Jahr sind Kongresswahlen.

Mit Material von AFP

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insgesamt 243 Beiträge
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1. Einfach den NSA dichtmachen
ncc1701 01.10.2013
dann hätten die USA wieder Geld, weil 56 Mrd. US$ pro Jahr eingespart werden. Die Überwachnungsdebatte wäre damit auch beendet.
2. Werden wir wohl bald
reifenexperte 01.10.2013
die ersten Asylanten von drüben erwarten können.
3. babylonische Zustände
KnutHB 01.10.2013
... Solange genug Geld für die NSA da ist...
4. An welcher Stelle...
trujila 01.10.2013
ist das denn Meinungssache, dass die Republikaner das zu verantworten haben?! 4,7% für die Tea Party.
5. optional
katjanella 01.10.2013
...den eigenen Laden nicht auf die Reihe kriegen, aber anderen Ländern und dem ganzen Rest der Welt was vom Storch erzählen.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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