CO2-Emissionen Oberste US-Richter stoppen Obamas Klimaschutz-Pläne

US-Kraftwerke müssen sich vorerst nicht an die CO2-Obergrenzen halten, die der Klimaschutzplan von Präsident Obama vorsieht. Das entschied der Oberste Gerichtshof überraschend.

Präsident Obama: CO2-Senkung "wichtigster einzelner Schritt" beim Klimaschutz
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Präsident Obama: CO2-Senkung "wichtigster einzelner Schritt" beim Klimaschutz


Der Oberste Gerichtshof der USA bremst die Klimastrategie von Präsident Barack Obama aus. Der Supreme Court gab am Dienstagabend bekannt, dass die Pläne zur Eindämmung von Kohlenstoffdioxid-Emissionen amerikanischer Kraftwerke vorerst nicht umgesetzt werden sollen. Zuerst müssten mehrere laufende Klagen gegen diese Vorhaben ausreichend auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.

Die Entscheidung des Supreme Court fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus und kommt überraschend. Für Obama ist der Richterspruch eine schwere Niederlage. Nach dem "Clean Power Plan" sollte der Ausstoß des klimaschädlichen Gases in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um ein Drittel sinken. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Energiekonzerne klagen seit Monaten vor verschiedenen Gerichten dagegen.

Für Obama ist der Klimaschutz eines der wichtigsten Themen seiner zweiten Amtszeit. Die Anordnung zur Senkung des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes hatte Obama 2015 über die nationale Umweltschutzbehörde EPA erlassen. Der "Clean Power Plan" sei der "wichtigste einzelne Schritt" beim amerikanischen Klimaschutz. Weil er im Kongress nicht mit einer Mehrheit rechnen konnte, wollte Obama die Maßnahme ohne das Parlament beschließen. Anfang Dezember hatte die republikanische Kongressmehrheit gegen die Maßnahme votiert, während in Paris der Weltklimagipfel stattfand.

Republikaner werfen Obama Machtmissbrauch vor

Der republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Kevin McCarthy, erklärte am Dienstag, der Supreme Court habe "Obamas illegalen Machtmissbrauch gestoppt". Das Gericht habe gezeigt, dass Obama jedes Mal auf "schwankendem Boden steht, wenn er seine Politik gegen die Abgeordneten des Volkes machen will."

Das Weiße Haus zeigte sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht. "Wir sind mit der Entscheidung des Supreme Courts nicht einverstanden", sagte ein Sprecher. "Wir sind davon überzeugt, dass wir uns in der Sache selbst durchsetzen werden." Der Plan habe eine stabile rechtliche und technische Grundlage.

Nach China sind die USA der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Wie das Land nach der Entscheidung des Supreme Courts nun seine im Dezember in Paris vereinbarten Klimaziele umsetzen will, ist völlig offen. Das Thema Klimaschutz ist in den USA sehr umstritten, weil der von Menschen verursachte Klimawandel trotz eindeutiger wissenschaftlicher Belege nach wie vor als umstritten gilt. Zu den größten Skeptikern gehören prominente Mitglieder der Republikaner. Das Thema wird auch unter den Bewerbern im laufenden Präsidentschaftswahlkampf kontrovers diskutiert.

cht/dpa/AFP

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