Nahost-Verhandlungen: US-Außenminister Kerry will Friedenspläne vorantreiben

Nahost-Verhandlungen: US-Außenminister Kerry mit Unterhändlern Livni und Erakat Zur Großansicht
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Nahost-Verhandlungen: US-Außenminister Kerry mit Unterhändlern Livni und Erakat

Neun Monate Zeit für einen Jahrzehnte alten Konflikt: US-Außenminister John Kerry hofft auf rasche Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Die Auftaktgespräche in Washington wertete er als Erfolg - doch aus Israel melden sich bereits kritische Stimmen.

Washington - US-Außenminister John Kerry hat sich nach einem ersten Treffen mit israelischen und palästinensischen Unterhändlern zuversichtlich gezeigt: Innerhalb von neun Monaten soll im Nahost-Konflikt ein Friedensabkommen geschlossen werden. Die Gespräche würden deshalb schon in zwei Wochen im Nahen Osten fortgesetzt, sagte Kerry in Washington.

Delegationen aus Israel und den Palästinensergebieten hatten zum Wochenbeginn erstmals seit Herbst 2010 wieder an einem Verhandlungstisch gesessen. Ziel sei zunächst der Beginn formeller Verhandlungen, sagte Kerry. Die USA würden jeden einzelnen Schritt als Vermittler begleiten: "Alle finalen Statusfragen, alle Kernprobleme und alle anderen Fragen liegen auf dem Verhandlungstisch", sagte der US-Außenminister. Zu inhaltlichen Details äußerte er sich nicht.

Wie real die Chancen auf einen Frieden sind, lässt sich derzeit noch kaum abschätzen. Die aktuellen Treffen sind nur Vorgespräche - und die Probleme erscheinen gewaltig: Ein zentraler Streitpunkt ist die Grenzziehung zwischen den beiden Staaten. Außerdem sind sich die Israelis und Palästinenser über den künftigen politischen Status von Jerusalem uneins. Die Palästinenser wollen im Ostteil die Hauptstadt ihres Staates ausrufen. Ein weiteres Kernproblem ist das Rückkehrrecht für rund 5,3 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge.

Uneinigkeit in der israelischen Regierung

Israel wird durch Justizministerin Zipi Livni und Jizchak Molcho vertreten, die palästinensische Seite durch Chefunterhändler Sajeb Erakat und Mohammed Schtajeh. Livni nannte das Gespräch positiv - räumte jedoch ein, dass es innerhalb der israelischen Regierung Uneinigkeit über die Ziele der Verhandlungen gebe.

Der stellvertretende israelische Außenminister Seev Elkin, Mitglied des Likud-Blocks von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sagte im Radio, er habe "eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit" mit Livni. Durch ein Friedensabkommen ausgelöste Veränderungen seien für Israels Sicherheit "nicht unbedingt positiv" und könnten die Lage verschlechtern. Dagegen äußerte sich Finanzminister Jair Lapid von der Zukunftspartei in der "Bild"-Zeitung hoffnungsvoll. Beide Seiten seien sich bewusst, "welche Konsequenzen es hätte, wenn sie auch diesmal mit leeren Händen nach Hause kämen", sagte er.

"Ich verstehe zwar die Skepsis, aber ich teile sie nicht, und glaube auch nicht, dass uns die Zeit dafür bleibt", sagte US-Außenminister Kerry. Das Treffen sei "konstruktiv und produktiv" verlaufen. Die nächste Verhandlungsrunde soll demnach schon innerhalb der kommenden beiden Wochen entweder in Israel oder im Westjordanland stattfinden. Zudem werde Israel innerhalb der nächsten Tage eine Reihe von Schritten unternehmen, um die Bedingungen in den Palästinensergebieten im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu verbessern.

usp/dpa/AFP

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1. ...
ein anderer 30.07.2013
Zitat von sysopNeun Monate Zeit für einen Jahrzehnte alten Konflikt: US-Außenminister John Kerry hofft auf rasche Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Die Auftaktgespräche in Washington wertete er als Erfolg - doch aus Israel melden sich bereits kritische Stimmen. USA treiben Nahost-Friedenspläne bei Verhandlungen in Washington voran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-treiben-nahost-friedensplaene-bei-verhandlungen-in-washington-voran-a-913980.html)
Leider sind die USA wiedereinmal nicht der neutrale Vermittler sondern haben sich wie üblich, und diesmal auch Personell, auf die Seite Israels gestellt. Der Leiter der amerikanischen Vermittlergruppe ist ein enger Vertrauter der grössten Israel-Lobbygruppe in den USA die sich gegen die Schaffung von Palästina ausprechen. Zudem wurden die Themen Siedlungen, Rückkehrrecht und Grenzziehung von den Verhandlungen vorerst ausgenommen. Das sind gerade die Streitpunkte die in der Vergangenheit jede Verhandlung gesprengt hatten aber dennoch für die Schaffung eines Palästinas und eines Friedens unabdingbar wären. SRF Player - Schweizer Radio und Fernsehen - Player (http://www.srf.ch/player/tv/videoembed?id=261e79bd-f841-4a28-9d2a-90a4d3723400&width=640&height=360&mode=inline&autoplay=true)
2. kleine Korrektur
Percy P.Percival 31.07.2013
Zitat von ein andererZudem wurden die Themen Siedlungen, Rückkehrrecht und Grenzziehung von den Verhandlungen vorerst ausgenommen. Das sind gerade die Streitpunkte die in der Vergangenheit jede Verhandlung gesprengt hatten aber dennoch für die Schaffung eines Palästinas und eines Friedens unabdingbar wären.
Das stimmt so nicht. Über diese Themen wird bei den Verhandlungen verhandelt werden. Bisher haben die Palästinenser die Lösung aller strittigen Punkte in ihrem Sinne als Vorbedingung für Friedensgespräche gemacht. Wobei man sich dann fragt, worüber dann noch verhandelt werden muss, wenn eine Seite schon vor Verhandlungsbeginn alle Forderungen der Gegenseite erfüllt.
3. Friedenspläne vorantreiben ist gut.
Percy P.Percival 31.07.2013
Zitat von sysopNeun Monate Zeit für einen Jahrzehnte alten Konflikt: US-Außenminister John Kerry hofft auf rasche Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Die Auftaktgespräche in Washington wertete er als Erfolg - doch aus Israel melden sich bereits kritische Stimmen. USA treiben Nahost-Friedenspläne bei Verhandlungen in Washington voran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-treiben-nahost-friedensplaene-bei-verhandlungen-in-washington-voran-a-913980.html)
Nur hat sich Kerry das falsche Land ausgesucht. Die Ecke ist die friedlichste im Nahen Osten. Syrien, Ägypten, da sollte erst was tun.
4. ..
ein anderer 31.07.2013
Zitat von Percy P.PercivalNur hat sich Kerry das falsche Land ausgesucht. Die Ecke ist die friedlichste im Nahen Osten. Syrien, Ägypten, da sollte erst was tun.
Tatsächlich ist es die gewaltfriedlichste Ecke in der Region. Aber seien Sie beruhigt, Kerry ist nicht dabei was zu ändern sondern alles was zurzeit getan wird, wird getan um diesen Gewaltfrieden zu verwalten. Man muss von Zeit zu Zeit die Hoffnung der Palästinenser erneuern da Hoffnungslosigkeit der Nährboden der Hamas und anderen Extremisten ist.
5.
nadimdeniro 31.07.2013
Wenn ich als Dieb in einem Supermarkt Klaue mit der Gewissheit das ich nicht bestraft werde , würde ich weiter Klauen und nicht zurück geben was ich geklaut habe, so kann man die Siedlungspolitik der Israeliche Regierung beschreiben außerdem die Sicherheit der Israeli geht über das leben der Palästinenser ,von der Sicherheit der Palästinenser habe ich kaum was gelesen.ich wunsche mir das die Weltgemeinschaft die Narren Freiheit des Staates Israel verbietet damit kein Israeliche Minster sagt ach wir machen was wir wollen die Welt wird am Anfang sauer sein ABER sie werden sich dran gewöhnen.
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