Iran-Unterhändlerin Trump-Kim-Treffen könnte Aus für Atom-Abkommen bedeuten

Ein geplantes Treffen zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Kim könnte Folgen für das Atomabkommen mit dem Iran haben. Laut Experten könnte Trump den Vertrag platzen lassen, um ein Exempel zu statuieren.

Nordkoreanische Atomraketen
DPA

Nordkoreanische Atomraketen


Nach der Logik des US-Präsidenten Donald Trump könnte ein Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un negative Auswirkungen auf das Atomabkommen mit dem Iran haben. Mit dieser Einschätzung äußerten sich Experten gegenüber dem "Wall Street Journal" (WSJ). Demnach könnte Trump überzeugt davon sein, dass er eine stärkere Verhandlungsposition mit Kim Jong Un erzielte, wenn er den Atomdeal mit dem Iran scheitern lassen würde.

Im Kern sieht das Abkommen vor, dass Teheran auf den Bau von Atomwaffen verzichtet. Im Gegenzug werden die jahrzehntelangen Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Trump findet, dass dies der "schlechteste Deal" aller Zeiten sei. Barack Obama hatte ihn in mühsamen Verhandlungen erzielt.

Der Präsident könne davon ausgehen, dass ihn ein Ende des Iran-Abkommens als einen guten Händler dastehen ließe, sagte Wendy Sherman gegenüber dem "Wall Street Journal". Sherman war die führende Unterhändlerin des Iran-Deals; zudem hatte sie jahrelang diplomatische Verhandlungen zwischen Nordkorea und der Clinton-Regierung geführt. "Ein Scheitern-lassen des Deals könnte seiner Meinung nach dafür stehen, dass er 'schlechte Deals' nicht akzeptiert."

Bisheriger Konsens: Ende des Deals würde Nordkorea-Verhandlungen erschweren

Ein weiterer westlicher Diplomat bestätigt diese Meinung laut WSJ. James Carafano, Vizepräsident der konservativen Heritage-Foundation und Kritiker des Iran-Abkommens, geht davon aus, dass Trump diesen kippen will - auch um damit Kim ein Zeichen zu senden: "Kim wird daraus lernen, dass wenn er glaubt, er könne einen Atomdeal bekommen, dieser viel strenger wird als der JCPOA." JCPOA, oder "Joint Comprehensive Plan of Action", ist der offizielle Name des Iran-Atomabkommens.

Traditionell hatten Beteiligte des JCPOA eine Verbindung zwischen Trumps Handlungen gegenüber dem Iran und den Beziehungen zu Nordkorea gesehen. Bisher war jedoch Konsens, dass die Aufgabe des Abkommens Machthaber Kim Jong Un von der Unzuverlässigkeit der USA überzeugen würde. Nach dieser Argumentation hätte ein Ende des Irandeals eine abschreckende Wirkung auf Kim und würde die Verhandlungen zurückwerfen.

Aufgabe des Iran-Abkommens wäre "Desaster"

Sherman sieht eine mögliche Aufgabe des Abkommens als "Desaster". In diesem Fall hätte Trump "zwei Nukleare Krisen gleichzeitig an der Hand". Besonders Nordkoreas Atomprogramm sollte laut Expertenmeinung nicht unterschätzt werden. Die zahlreichen Atomtests hätten gezeigt, dass Nordkorea bereit sei, seine Waffen einzusetzen. Die geringen wirtschaftlichen Verbindungen in andere Länder mache das Land zu einem gefährlichen Verhandlungspartner. Irans Wirtschaft sei hingegen viel empfänglicher für Sanktionen.

Es liegt wohl auch an Trumps unbeständiger Art Entscheidungen zu fällen, dass Experten in ihren Meinungen divergieren. Es wäre auch möglich, dass das Treffen mit Kim Trump eine größere Unterstützung in beiden Parteien verschaffe und so den Druck der Republikaner lindere, die das Iran-Abkommen platzen lassen wollen, sagte Richard Nephew, ein ehemaliger Beamter des Finanzministerium, der das Abkommen mitverhandelte. Trotzdem sei auch der Ausschlag in die andere Richtung möglich.

ans



insgesamt 14 Beiträge
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Farhad 10.03.2018
1. USA zwingen Länder zur Nuklearisierung. Und dies mit Erfolg!
Nordkorea wird niemals solche derart fortgeschrittenen Nuklear- und Raketenprogramme aufgeben, für deren Entwicklung viele Menschen in Nordkorea verhungert sind. Ein ähnliches Treffen gab es auch im Jahre 2000 zwischen Albright und Kims Vater. Das ist einfach die Täuschungstaktik der Nordkoreaner. Der Iran wird vermutlich das Abkommen aus einigen Gründen offiziell bzw. in rechtlicher Hinsicht nicht aufgeben. Aber aufgrund der Aufgabe durch die USA und Vertragsverletzungen wird Iran die Bedingungen im Vertrag nicht mehr erfüllen und das Abkommen suspendieren. Eine Wiederaufnahme und Beschleunigung des Nuklearisierungsprogramms ist die Folge. Eine militärische Nuklearisierung solcher Länder, welche stets mit totaler Vernichtung, Regime-Change, Kollaps, oder sogar militärischen Angriffen bedroht werden, scheint unausweichlich. Es könnte bis zwei Jahre dauern, bis die Welt den ersten erfolgreichen Test von Iranern erfahren wird. Danach setzen sich die Parteien wieder am Tisch und verhandeln! Der feine Unterschied ist aber, dass demnächst alle Parteien am Verhandlungstisch möglicherweise über nicht-konventionelle Gefechtsköpfe verfügen. Dadurch würde sich das Gleichgewicht aus der Sicht der Iraner zu deren Gunst verschieben. Sanktionen würden höchstwahrscheinlich die Iraner von taktischen Mitteln nicht aufhalten. Ein angeblicher Plan von Trump bei einem Treffen mit Nordkorea und darauf hin einer möglichen Aufgabe des Atomabkommens mit dem Iran sollte ihn als den Super-Held in der amerikanischen Gesellschaft darstellen. Kurzfristig könnte das auch tatsächlich funktionieren. Die Folge ist aber, dass sich die Liste der Atommächte noch weiter verlängert. Das nennt man " The stupid way of Amercian policy".
wolfgangwe 10.03.2018
2. nochmal gesagt:
der Vertrag um den es hier geht steht auf mehrstaatlichen Fuessen. Sollte Trump mal wieder, zur Freude und mit Hilfe seiner Hardliner, seinen Wunsch erfuellen und 'aussteigen', sollte die internationale Gemeinschaft ihm zeigen dass solche Alleingaenge nicht zugelassen werden. Wird man sich trauen?
tariktell 10.03.2018
3. Der selbst ernannte beste Dealmaker
aller Zeiten platzt in eine Pressekonferenz, stolz wie Oskar und ungeduldig wie ein kleines Kind, das sofort etwas loswerden muss. Um zu berichten, dass der nordkoreanische Staatschef in ein Treffen eingewilligt habe. Wen will er damit beeindrucken? Seinen potentiellen Verhandlungspartner sicher nicht. Der kennt ihn ohnehin sehr viel besser als umgekehrt, was sich, sollte es tatsächlich zu einem Treffen der beiden kommen, als grosser Vorteil herausstellen dürfte.
antarctic47 10.03.2018
4. Gegenteil ist wahrscheinlicher
Angenommen beide handeln rational, dann würde ein Scheitern des Irandeals Kims Position STÄRKEN. Aus drei Gründen: 1) die Sicherheiten für ihn müssten viel fester gezurrt werden (UN Sicherheitsrat etc), 2) die Verhandlungen würden daher viel komplizierter und länger - die Zeit arbeitet für Kim und die Fertigstellung seiner Fähigkeiten und 3) wenn am Ende Nordkorea UND Iran keinen Deal hätten wäre der Kern einer dunklen Internationale der nuklearen Proliferation geschaffen, die ihr Geld für Technologietransfer im Bitcoin Zeitalter von ganz anderen Playern bekäme. Es gab schon einmal einen Deal über den Rückzug aus Nuklearwaffenprogrammen. Das danach folgende Ende Gaddafis wurde in Nordkorea aufmerksam beobachtet.
schocolongne 10.03.2018
5. Volltrottel gegen Cleverle
Trump hat gegenüber Kim praktisch nichts in der Hand und ist damit für Nordkorea kein wirklich wichtiger Verhandlungspartner mehr. Kim's "Olympia-Offensive" wurde richtig clever eingefädelt und lässt Trump nur die Wahl, ob er mit spielen und im Abspann genannt werden will, oder eben nicht. Da für Nordkorea sein Atomabenteuer in jedem Fall enorm teuer ist, wird Kim es leicht fallen, einem für ihn angemessenem Stillhalte-Abkommen zu zu stimmen, hergeben wird er seine Bombe jedoch keinesfalls. Für Trump eine unerfreuliche Perspektive, denn er ist raus aus dem Spiel, egal wie er sich in Sachen Iran verhält.
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