USA Tumulte bei Abstimmung über Obamas Gesundheitsreform

Die Zitterpartie hat begonnen: Das US-Abgeordnetenhaus stimmt über das wichtigste Projekt Barack Obamas ab - die Gesundheitsreform. Noch während der Präsident versuchte, Zweifler in den eigenen Reihen zu überzeugen, drangen zahlreiche Gegner ins Kapitol ein und sorgten für Unruhe.

REUTERS

Washington - Begleitet von tumultartigen Szenen im US-Kongress hat das Repräsentantenhaus die entscheidende Runde im Kampf um die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama eingeläutet: Während sich die Abgeordneten am Sonntag im Kapitol einfanden, drangen zahlreiche Gegner in das Gebäude ein und machten ihrem Unmut über Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben lautstark Luft. Auch rund um den Sitz des Kongresses in Washington versammelten sich zahlreiche Demonstranten, die "kill the bill" ("Tötet das Gesetz") skandierten.

Während die Abgeordneten das formelle Verfahren zur Abstimmung aufnahmen, kam Obama damit voran, Zweifler in den eigenen Reihen zu überzeugen. So teilte der demokratische Abgeordnete Bart Stupak am späten Nachmittag (Ortszeit) mit, er habe sich mit Obama geeinigt, nachdem das Präsidialamt erklärt hatte, staatliche Gelder für Abtreibungen weiterhin nicht freizugeben.

Das Weiße Haus teilte mit, dass Obama die Anordnung erlassen werde, sobald das Reformgesetz verabschiedet sei. Bereits nach geltendem Gesetz dürfen Bundesmittel nicht für Abtreibungen verwendet werden - mit der Ausnahme von Vergewaltigungen, Inzest oder akuter Gefahr für das Leben der Schwangeren. In der Verordnung sollen nun "zusätzliche Sicherheiten" verankert werden, dass das auch tatsächlich geschehe und künftig auch nicht geändert werde, hieß es. "Wir haben eine Einigung gefunden, durch die die Unantastbarkeit des Lebens in der Gesundheitsreform respektiert wird", sagte Stupak.

Obama rechnet offenbar mit Erfolg

Ob damit die Mehrheit von mindestens 216 Stimmen stand, war weiter offen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, hatte kurz zuvor eingeräumt, dass noch einige wenige Stimmen fehlten. Obama rechnet allerdings offenbar mit einem Erfolg. Nach Bekanntgabe des Resultats wolle sich der Präsident an die Nation wenden, gab das Weiße Haus bekannt. Der Schritt legt nahe, dass der Präsident keinen Zweifel mehr an der notwendigen Mehrheit hat.

Den ganzen Samstag über hatten Obama und die Parteispitze daran gearbeitet, skeptische Parlamentarier in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen und damit die nötige Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu sichern. So kam der Präsident am Vorabend der Abstimmung eigens ins Washingtoner Kapitol, um demokratische Wackelkandidaten auf seine Linie zu bringen. "Es liegt in Ihren Händen", beschwor er seine Parteifreunde bei dem Treffen. "Es ist an der Zeit, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Ich bin überzeugt davon, dass wir sie am Sonntag verabschieden. Lasst uns die Sache zu Ende bringen."

Durch den tiefgreifenden Umbau des 2,5 Billionen Dollar teuren Gesundheitswesens sollen 32 Millionen weitere Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten, die bisher keinen Schutz haben. Außerdem sollen eine allgemeine Versicherungspflicht eingeführt und bestimmte Praktiken der Versicherer verboten werden, etwa die Ablehnung von Kunden wegen bestehender Vorerkrankungen. Die Quote der Versicherten soll auf 95 Prozent steigen.

Republikaner wollen Reform zum Wahlkampfthema machen

Die Republikaner waren gegen das Vorhaben geschlossen Sturm gelaufen, da sie steigende Kosten und eine schlechtere Versorgung für diejenigen erwarten, die bereits versichert sind. Aber auch mehrere Demokraten zeigten sich von dem Entwurf, der zur Abstimmung vorlag, nicht überzeugt. Sie befürchteten, bei einem "Ja" zu der umstrittenen Reform bei den Kongresswahlen im November abgestraft zu werden. Die Republikaner kündigten bereits an, das Thema in den Zentrum des Wahlkampfs zu rücken.

Die Bevölkerung ist in der Debatte gespalten, Obamas Beliebtheitswerte waren im Zuge der Zankereien auf um die 50 Prozent gefallen. Einen Denkzettel bekam die Regierungspartei jüngst bei der Senats-Nachwahl in Massachusetts verpasst, als sie ihren Sitz an den Herausforderer der Republikaner verlor, weil dieser die Gegner der Reform für sich mobilisieren konnte.

Da Obama dadurch nicht mehr über ausreichend Stimmen im Senat verfügt, um den eigentlich üblichen Gesetzesweg erfolgreich einzuschlagen, griff er mit der Abstimmungsvariante am Sonntag auf einen Verfassungskniff zurück. Dazu mussten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus zunächst über eine vom Senat bereits angenommene Reformvorlage abstimmen. Da diese in mehreren Punkten auf Widerstand auch in den Reihen der Demokraten stößt, wurde zusätzlich über ein Paket mit Änderungen befunden.

Dieses wiederum muss dann im Falle eines erfolgreichen Votums noch an den Senat gehen, der darüber voraussichtlich in den kommenden Tagen abstimmen soll. Da es sich um budgetäre Änderungen handelt, reicht den Demokraten im Senat dann aber die einfach Mehrheit von 51 Stimmen, über die sie trotz der Niederlage in Massachusetts immer noch verfügen.

wit/Reuters/AFP/dpa

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la borsa, 22.03.2010
1. Obama Modell
Die Gesundheit ist ein hohes Gut, das jeder selbst pflegen muss. Man könnte auch sagen: Krankheit ist Privatsache. Die Volkswirte sehen das anders. Diabetes durch Fettleibigkeit ist ein Problem für jeden Standort - auch für uns. Der Gesundheitsstand im Volke ist also ein Aspekt von Effizienz in Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht umsonst schaut jeder Personalchef missvergnügt auf die betrieblichen Krankenstände. Das Obama-Modell ist so angelegt, dass eine Grundversorgung für fast alle ergänzt wird durch das Privatversicherungsmodell. Damit hat Obama ein Modell durchgesetzt, das wir in Deutschland anstreben. Obama ist jetzt ein "Hans im Glück" und nicht "Obama der Schicksalsergebene".
misterbighh, 22.03.2010
2. Herzlichen Glückwunsch
Mr. President.
mavoe 22.03.2010
3. Das...
Zitat von sysopBis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung - und der Durhbruch für die Reformpolitik Barack Obamas?
...ist doch eine wirklich gute Nachricht! Liebe Leute: Bitte unterschätzt Präsident Obama nicht mehr :)
Andreas2, 22.03.2010
4. Das ganze
ist mit Betrug zustande gekommen, es ist ein inhaltlicher Betrug und beides wird auch so in weiten Teilen der US Öffentlichkeit wahrgenommen. Wen glaubt Spon mit seiner penetranten Obamapreisung für dummm verkaufen zu können ? Die angeblichen 30 Millionen Amerikaner, denen der Beglücker Obama jetzt angeblich endlich Zugang zur Krankenversicherung verschaftt hat, wollen dies überwiegend gar nicht. Weil es sich keineswegs um arme Amerikaner handelt, sondern Mittelständler, die oft selbstständig und selten krank sind, in jedem Fall aber nicht die Rundum Sorglos Mentalität der Europäer und insbesondere Deutschen haben. An deren Geldbeutel will der Messias per sozialistischem Zwang, die angeblich armen Massen oder älteren Menschen haben eine Grundversorgung über Medicare und Medicaid, die man ausbauen könnte, für die es aber ganz sicher nicht diese "Reform" bräuchte. Das Reförmchen bringt im übrigen weiter überbordende Bürokratie, ganz im Sinne der Managed care programme aus der Clintonära (von Hillary ohe jeden politischen Auftrag), die nachweislich höhere Kosten und schlechtere Versorgung für die amerikanischen Arbeitnehmer gebracht haben.
Klo, 22.03.2010
5.
Zitat von sysopBis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung - und der Durhbruch für die Reformpolitik Barack Obamas?
Damit kann man also endlich sagen, dass die USA den Anfang macht, sich unter die zivilisierten Nationen der Welt einzureihen. Damit befinden sie sich nun genau in dem Stadium, in das Bismarck das Deutsche Reich vor der vorletzten Jahrhundertwende befördert hat. Es gibt noch viel zu tun für Obama, aber der Anfang steht.
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