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US-Haushaltsstreit: Republikaner riskieren den Staatsbankrott

Von , Washington

Die mächtigste Nation der Welt steuert tatsächlich auf die Zahlungsunfähigkeit zu: In den USA haben die Republikaner erneut einen Kompromiss im Haushaltsstreit verhindert, rechte Hardliner scheinen zum Äußersten bereit. Genau darin könnte allerdings eine Chance liegen.

Gut 30 Stunden sind es noch bis zum Überschreiten des Schuldenlimits, das den Staatsbankrott der USA zur Folge haben könnte, als Präsident Barack Obama dem Ex-Soldaten William Swenson im Weißen Haus den höchsten militärischen Orden der USA um den Hals legt: die "Medal of Honor".

Swenson, sagt Obama, habe mehr als seine Pflicht getan. Unter feindlichem Feuer hat der Soldat in Afghanistan Verwundete und Tote geborgen. Swenson erinnere die Amerikaner daran, dass sie eine "Nation sind mit Bürgern, die aufeinander achtgeben und ihre gegenseitigen Verpflichtungen einhalten - nicht nur, wenn es leicht ist, sondern vor allem, wenn es schwer wird", so der Präsident. Man applaudiert, steht stramm, klopft Schultern. Alle für einen, einer für alle.

Es ist eine schöne Illusion.

Tatsächlich ist Amerika gespalten wie nie zuvor. Jeder gegen jeden. Die Bürger haben ein Parlament gewählt, das sich nicht einmal mehr auf Selbstverständliches einigen kann: Nämlich dass man das, was man bestellt hat, am Ende auch bezahlt.

Denn um nichts anderes geht es ja beim gegenwärtigen Haushaltsstreit: Am 17. Oktober, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, erreichen die USA ihre Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar. Damit die Regierung weiterhin die bereits eingegangenen Verpflichtungen bedienen kann, müsste der Kongress das Limit entsprechend erhöhen. Tut er aber nicht. Zudem herrscht seit mittlerweile 16 Tagen der Government Shutdown, die US-Verwaltung ist lahmgelegt. Tausende Bundesangestellte im ganzen Land sind mittlerweile auf Suppenküchen angewiesen. Amerika, das Land der Unfreien.

Die Zeit verrinnt. Und auch am Dienstag ist der Kompromiss im Parlament nicht gelungen.

Dabei sah es zuvor noch gut aus: Republikaner und Demokraten im Senat, der oberen Kongresskammer, hatten sich angenähert. Die Einigung zur Aufhebung des Shutdown und Erhöhung der Schuldenobergrenze stand kurz bevor (lesen Sie hier die Einzelheiten), am Dienstag hätten Senat und anschließend das Repräsentantenhaus einfach abstimmen können. Fertig, Krise vorbei. Doch am Morgen suchte Chef-Republikaner John Boehner im Repräsentantenhaus seinerseits die Initiative zu gewinnen: mit einer eigenen Gesetzesvorlage.

Deren Eckpunkte ähnelten dem möglichen Senatskompromiss: Erhöhung des Schuldenlimits, um bis zum 7. Februar 2014 über die Runden zu kommen; Aufhebung des Shutdown und Finanzierung der Bundesverwaltung bis zum 15. Dezember (statt 15. Januar). Plus minder gravierende Änderungen bei der Gesundheitsreform ("Obamacare"). Unter anderem sollten dem Präsidenten sowie den Parlamentariern und ihren Mitarbeitern die Arbeitgeberzuschüsse gestrichen werden.

Republikaner-Führer Boehner: Eigene Vorlage verzockt

Wie bitte? Die Republikaner riskieren eine Weltwirtschaftskrise, um ihren wissenschaftlichen Hilfskräften das Gehalt zu kürzen? Durchaus. Klein-Klein trotz tickender Uhr. Denn Boehner ging es vor allem darum, wieder in die Vorhand zu kommen und zugleich die gut 40 Radikalen der rechtskonservativen Tea Party in den eigenen Reihen einzubinden. Bezeichnenderweise stimmte man zu Beginn der Fraktionssitzung am Morgen sogar gemeinsam "Amazing Grace" an: "Große Gnade, die mich errettete!"

Genutzt hat das: nichts. Erstens lehnte Obama prompt ab. Und zugleich kündigten die Rechtsaußen-Abgeordneten dem Sprecher Boehner die Gefolgschaft auf. Ihnen war das nicht genug. Nicht nur Amerika ist nun gespalten, sondern auch die republikanische Partei. Den ganzen Tag über mühten sich Boehner und sein Führungsteam, die nötigen Stimmen bei den eigenen Leuten zusammenzubekommen. Denn sowohl Obama als auch die Demokraten hatten Boehner schon wissen lassen, dass sie ihm bestimmt nicht aus der Patsche helfen würden. Warum sollten sie auch?

Gegen 19 Uhr musste Boehner einsehen, dass es keinen Sinn mehr hat. Die eigene Gesetzesvorlage war perdu. Damit liegt der Ball nun wieder in der anderen Parlamentskammer.

Die Senatoren hatten ihre Kompromisssuche wegen Boehners Solo unterbrochen, nun bleibt ihnen noch ein einziger Tag, um erstens eine Einigung zu finden und zweitens dann auch noch die Zustimmung des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses zu gewinnen. Der Dienstag war ein verlorener Tag. Am Abend stellte die Rating-Agentur Fitch auch noch die "AAA"-Bewertung der USA in Frage. Ein Warnschuss also. Das Magazin "Politico" titelt: "Schlamassel."

Auch die letzte Chance könnte noch von Ted Cruz gefährdet werden

Ist jetzt überhaupt noch was zu retten? Allerdings. Die Chancen stehen sogar recht gut. Es mag absurd klingen, aber das dienstägliche Republikaner-Harakiri könnte einen neuen Pfad eröffnet haben: Noch am Abend nahmen die Verhandler im Senat wieder die Arbeit auf, am Mittwoch könnte ein Kompromiss verabschiedet werden. Der würde dann ins Repräsentantenhaus weitergeleitet und Boehner könnte die Abstimmung freigeben. Schließlich hat er ja lange genug versucht, die Irrationalitäten der Rechtsabweichler in der eigenen Fraktion zu bedienen. Längst ist klar, dass Dutzende pragmatische Republikaner mit den Demokraten stimmen würden, um den selbstzerstörerischen Spuk zu beenden.

Das hört sich prima an. Nur Ted Cruz könnte noch Probleme bereiten. Das ist jener texanische Tea-Party-Senator, der die Republikaner ursprünglich zum Erpressungsversuch gedrängt hatte: Entweder die USA gehen bankrott oder Obama gibt seine Gesundheitsreform auf (lesen Sie hier über seine Beweggründe). Dass davon kaum mehr übrig geblieben ist als die Gehaltskürzung für Kongressmitarbeiter, das wirkt wie Realsatire.

Doch Cruz hat noch eine entscheidende Machtposition: Als Senator kann er eine Abstimmung im Senat um mindestens 30 Stunden aufhalten. So könnte das Schuldenlimit nicht mehr rechtzeitig erhöht werden. Will der 42-Jährige das? Oder können sich die Republikaner noch aus ihren suizidalen Rausch befreien? Am rechten Rand jedenfalls gehört es dieser Tage zum guten Ton, nicht mehr allein Klimawandel oder Evolutionstheorie zu leugnen, sondern auch den möglichen Schaden einer Nichterhöhung der Schuldenobergrenze.

Noch sind diese Leute in der Minderheit. Das Schicksal von Partei und Land liegt nun in der Hand der vernunftbegabten Republikaner.

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1. wennder jetzt ne 30 Stündige Rede hält,
relaxartwork 16.10.2013
kommt hoffentlich jemand mit nem Betäubungsgewehr.
2. Natürlich kann man streiten...
dirk van appeldorn 16.10.2013
...ob es sinnvoll ist, die Schulden weiter zu erhöhen und die Dollardruckmaschine wieder anzuwerfen, oder ob man bei quasi Null wieder anfängt. Aber Fakt ist: Obamacare wurde im Senat verabschiedet und vom höchsten Gericht bestätigt. Die 30 Teeparty Spinner müssen sich an die "Regeln" halten, was sie aber nicht tun. Soviel ich weiss, kann in einer Notstandssituation der US-Präsident alleine Entscheidungen treffen, was er wohl am Donnerstag tun wird. Ansonsten? Die Weltwirtschaft wird nicht zusammenbrechen, aber in den USA wird es zu schweren Unruhen oder gar Bürgerkrieg kommen. Und die Republikaner werden auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr gewählt werden. Somit gibt es auch etwas Positives zu berichten )
3. Das ist doch ein Witz...
shaun_das_schaf 16.10.2013
...dass die USA bis jetzt immernoch nicht von den Ratingagenturen herabgestuft wurde. Wäre ein europäisches Land in der selben Situation wäre es schon 5 mal schlechter eingestuft worden, aber warum sollten die Ratingagenturen Amerika auch schlechter (also realistisch) darstellen, schließlich kommen diese immerhin alle aus den USA. Wie wäre es mal mit einer offiziellen europäischen Ratingagentur (die im Gegensatz zu den amerikanischen unabhängig ist von der Politik)? Meiner Meinung ist solch eine Institution längst schon fällig...
4. Die Republikaner? Ja so erzählen es...
joG 16.10.2013
....hiesige Medien unisono der armen Bevölkerung. Wie so oft jedoch ist das eine Meinung, die durch einseitige und fortgesetzte Wiederholung zum Volksglaube und Vorurteil wird bzw auf alte Vorurteile gründend diese verstärken. Wenn ich die international verfügbaren Informationen ansehe scheint die Sache weniger platt.
5. Und das ist eine Weltnation?
nick999 16.10.2013
Alle Politiker gehören in ein Haus gesperrt bis sie sich geeinigt haben. Natürlich ohne Telefon, Internet, Alkohol, Zigaretten... Bei dem, was sie der USA zumuten, ist dies nur angemessen. Wetten, das sie sich schnell einigen.
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Das sind die zentralen Figuren im US-Haushaltsstreit
REUTERS

Der Präsident: Barack Obama

Es mag paradox klingen, doch bei Amerikas aktuellem Haushaltsstreit geht es gar nicht um den Haushalt. Sondern um Obamas längst beschlossene und vom Supreme Court für verfassungsgemäß befundene Gesundheitsreform, den "Affordable Care Act" - oder: "Obamacare". Es ist das zentrale Gesetzeswerk des Präsidenten: eine verpflichtende Krankenversicherung für alle Amerikaner. Selbstverständlicher Standard in anderen westlichen Industrienationen, hatten Obamas Vorgänger seit den vierziger Jahren versucht, ein solches Gesetz durchzusetzen - vergebens.

Bis jetzt. Im Oktober läuft Obamacare an, die von der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung unterwanderten Republikaner wollen die Reform mit allen Mitteln stoppen. Daher die Idee, mit dem Government Shutdown zu drohen. Obama hat erklärt, dass er nicht verhandeln werde. Auch nicht mit Blick auf die nächste Deadline, das Erreichen der Schuldenobergrenze am 17. Oktober. Auch da wollen die Republikaner wohl nur zustimmen, wenn sie Gegenleistungen bei Obamacare bekommen. Der Präsident setzt auf den Ärger der Amerikaner: Meinungsumfragen haben ergeben, dass es gut drei Viertel der US-Bürger inakzeptabel finden, wegen Obamacare einen Government Shutdown zu riskieren. Auf die Frage in einer CNN-Erhebung, wer für einen möglichen Regierungsstillstand die Schuld trage, verwiesen 36 Prozent der Befragten auf Obama, aber 46 Prozent auf die Republikaner im Kongress.

DPA

Der Radikale: Ted Cruz

Erst seit ein paar Monaten in Washington, hat sich der republikanische Senator aus Texas mit wütenden Angriffen gegen Obamacare und das angebliche Establishment in der US-Hauptstadt zum Gesicht der Tea Party entwickelt. Cruz sorgte in der vergangenen Woche für Aufsehen, als er im Senat eine mehr als 21-stündige Dauerrede gegen die Gesundheitsreform hielt. Maßgeblich hat er die ursprünglich von Tea-Party-Vertretern im Repräsentantenhaus entwickelte Strategie der Verbindung von Obamacare mit dem Government Shutdown vorangetrieben und die anfangs kritische Parteiführung auf diesen Kurs gezwungen. Cruz, der auch vor Attacken auf republikanische Kollegen nicht zurückscheut, inszeniert sich als wahrer Vertreter des amerikanischen Volks, als Held der Basis.

Dass allerdings die Mehrheit der Bevölkerung seine Vorgehensweise Umfragen zufolge nicht teilt, spielt dabei keine Rolle. Denn die Cruz-Show ist an jenen wachsenden Teil der republikanischen Basis gerichtet, der rechtskonservative, isolationistische und marktliberale Positionen vereint. Deren größte Furcht: Obamacare, das ihr als sozialistisches Teufelswerk gilt. Für den 42-jährigen Cruz ist dies das perfekte Mobilisierungsinstrument, längst hat er die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Blick. Einer Public-Policy-Umfrage zufolge hat er sich nach seiner Dauerrede prompt an die Spitze des potentiellen Bewerberfeldes setzen können: Cruz führt nun mit 20 Prozent vor seinen Parteikollegen Rand Paul (17 Prozent), Chris Christie (14) und Jeb Bush (11).

AFP

Der Tragische: John Boehner

Der möglicherweise richtige Mann hat sich die falsche Zeit ausgesucht. Boehner, als Sprecher des Repräsentantenhauses der zumindest formell mächtigste Republikaner, galt mal als Anhänger des gepflegten Kompromisses, als Dealmaker. Doch jene Wahl vom November 2010, die seiner Fraktion die Mehrheit und ihm den Posten brachte, die spülte auch Dutzende Vertreter der Tea Party ins Parlament. Und die sollten den Dealmaker Boehner mehr und mehr unter Druck setzen. Der Höhepunkt vor zwei Wochen: Um nicht einen Bürgerkrieg in den eigenen Reihen zu riskieren, schwenkte Boehner auf die Linie Geld gegen Obamacare ein. Eine Strategie, die er Monate zuvor noch abgelehnt hatte.

Im schier unendlich wirkenden Haushaltsstreit schienen Obama und Boehner zeitweise sogar vor einer grundsätzlichen Einigung zu stehen. Vor gut zwei Jahren war das. Doch letztlich konnte sich der 63-jährige Boehner bei seinen eigenen Leuten nicht durchsetzen. Obama hat sich dies wohl gemerkt, heute hält er Verhandlungen mit Boehner nicht mehr für unbedingt zielführend. Der hat sich damit zur tragischen Figur Washingtons entwickelt. Denn nicht der radikale Cruz wird jener Mann sein, dem die Leute den Government Shutdown anlasten. Es wird Boehner sein, der so bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr seine Mehrheit verlieren könnte. Vielleicht aber zettelt die Tea Party auch schon vorher einen Aufstand gegen ihn an.

AP

Der Abgebrühte: Harry Reid

Als demokratischer Mehrheitsführer im Senat wäre er der prädestinierte Verhandlungspartner für John Boehner gewesen, sein Konterpart aus dem Repräsentantenhaus. Aber Harry Reid will nicht verhandeln. Nicht, wenn die Gegenseite kurz vor Schluss mit einem Alles oder Nichts droht. Wie der Präsident setzt nun auch der 73-jährige Reid darauf, dass die Öffentlichkeit den republikanischen Erpressungsversuch nicht goutieren wird.

Die Republikaner wiederum versuchen ihrerseits Reid als verantwortlich für den eventuellen Government Shutdown zu brandmarken. Massiv haben sie ihn dafür kritisiert, dass er den Senat nicht schon am Wochenende, sondern erst am Montagnachmittag versammelt hat. Tea-Party-Senator Cruz sagte am Sonntag bei NBC, Reid vertrete eine "absolutistische Position" und nehme das amerikanische Volk "in Geiselhaft". Reid hingegen scheint entschlossen, diesmal Härte gegenüber den Republikanern zu zeigen: Man werde nicht über Obamacare verhandeln.



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