Nach Trump-Kritik Iran droht bei Verletzung des Atomvertrags mit "resoluter Antwort"

Donald Trump bezeichnet das Atomabkommen mit Iran als "Schande". Irans Präsident Rohani reagiert verärgert: Auf eine Verletzung der Vereinbarung werde eine "entschlossene und resolute" Antwort folgen.

Hassan Rohani in New York
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Hassan Rohani in New York


Wie steht es um das Atomabkommen mit Iran? US-Präsident Donald Trump, der den Deal in der Vergangenheit schon mehrfach kritisiert hatte, hat sich nach eigener Aussage entschieden, was er tun werde - will das Ergebnis aber vorerst nicht mitteilen. Hinweise gab er indirekt: Vor der Uno-Vollversammlung in New York bezeichnete er das Abkommen als "Schande" und "einseitig".

Irans Präsident Hassan Rohani reagierte verärgert auf die Aussagen Trumps - und drohte für den Fall einer Verletzung des Atomabkommens durch die USA oder einen anderen Vertragspartner mit einer entschiedenen Reaktion. Iran werde das Abkommen nicht zuerst verletzten, sagte er, "aber auf jede Verletzung durch die Partner werden wir entschlossen und resolut antworten".

Rohani sagte weiter: "Es wäre sehr schade, wenn das Abkommen von schurkischen Anfängern auf der politischen Bühne zerstört werden würde." Wenn die neue US-Regierung das Abkommen verletze, verletze sie "nur ihre eigene Glaubwürdigkeit".

Rohani: Die Vereinbarung zu kündigen wäre eine "verlorene Chance"

Das Abkommen über das iranische Atomprogramm war 2015 nach langen Verhandlungen zustande gekommen. Es verpflichtet Iran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

Die Uno-Vetomächte sowie Deutschland sehen, anders als US-Präsident Trump, in den ausgehandelten Beschränkungen eine wirkungsvolle Maßnahme, die Iran zur rein zivilen Nutzung des Atomprogramms zwingt.

Auch Rohani verteidigte das Abkommen. Es sei ein Zeichen der moderaten Politik Irans und sei international begrüßt und unterstützt worden. "Es gehört deswegen der internationalen Gemeinschaft und nicht nur einem oder zwei Ländern." Das Abkommen zu kündigen, würde eine "verlorene Chance" bedeuten.

Macron und Tillerson fordern Neuverhandlung des Abkommens

Die amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley versuchte noch, die Aussagen Trumps zu relativieren. Sie bedeuteten nicht, dass Washington aus der internationalen Vereinbarung aussteigen wolle, sagte Haley.

US-Außenminister Rex Tillerson, US-Präsident Donald Trump
REUTERS

US-Außenminister Rex Tillerson, US-Präsident Donald Trump

Trumps Außenminister Rex Tillerson forderte unterdessen, neu über die Vereinbarung zu verhandeln. Das Abkommen sei "nicht streng genug" und reiche nicht aus, um das iranische Atomprogramm zu bremsen, sagte Tillerson. Die USA hoffen laut dem Außenminister auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner, um Iran dies klarzumachen. "Wir können beinahe den Countdown zählen bis zu dem Moment, wo sie ihre Atomwaffenfähigkeiten wieder herstellen werden", warnte Tillerson im US-Sender Fox News.

Zumindest partielle Unterstützung fand die US-Regierung beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Zwar bezeichnete Frankreichs Staatschef in seiner Uno-Rede einen möglichen US-Ausstieg aus dem Abkommen als "schweren Fehler". Doch plädierte er später im Gespräch mit Journalisten dafür, das Abkommen zu ergänzen.

Erstes Treffen der Unterzeichnerstaaten mit Trump steht an

Konkret forderte Macron, Restriktionen für die Entwicklung ballistischer Raketen einzubauen. Auch müssten die bis 2025 geltenden Begrenzungen für die iranische Urananreicherung verlängert werden. Ferner verlangte Macron, dass mit Teheran "offene Diskussionen" über die Lage im Nahen Osten geführt werden müssten. Trump prangert den Iran als destabilisierende Kraft in der Region an.

In New York sollte später am Mittwoch auf Außenministerebene das erste Treffen der Unterzeichnerstaaten des Iran-Abkommens seit Antritt der Trump-Regierung stattfinden. Zu den Unterzeichnern gehört auch Deutschland, das in der Sitzung durch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vertreten werden sollte. Beim Kurzmitteilungsdienst Twitter warnte Gabriel, eine "Zerstörung" des Abkommens wäre ein "Rückschritt und Gefahr für Frieden" in der Region.

Trump muss Iran bis zum 15. Oktober eine Einhaltung der vereinbarten Auflagen bescheinigen. Die Regierung ist verpflichtet, alle 90 Tage eine solche Stellungnahme abzugeben. Ein Nein könnte das 2015 geschlossen Abkommen zu Fall bringen.

vks/aev/AFP/Reuters/dpa



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