USA und Jerusalem Trumps Botschaft mit der Botschaft

Donald Trump macht Ernst: Inmitten einer aufgeheizten Stimmung zieht die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Was bedeutet der Schritt?

Neues Straßenschild weist auf US-Botschaft hin
ABIR SULTAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Neues Straßenschild weist auf US-Botschaft hin

Aus Jerusalem berichtet


Die Wegweiser zur "US Embassy" sind schon montiert, an den Straßenlaternen hängen Bauarbeiter israelische und amerikanische Flaggen auf. Und rund um das sandfarbene Gebäude des US-Konsulats stehen weitläufig Sicherheitsleute.

Mehr sichtbare Veränderungen gibt es nicht.

Dabei ist das, was in Arnona, einer ruhigen Wohngegend in Westjerusalem bevorsteht, ein politischer Paukenschlag - und je nach Standpunkt Provokation, längst überfällig oder gefährlicher Alleingang: Nicht einmal ein halbes Jahr, nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem entgegen internationaler Absprachen und dem Rat eigener Berater als Hauptstadt Israels anerkannte, eröffnen die USA am Montag hier ihre Botschaft.

Eine große US-Delegation - allerdings ohne Trump - reist an. Und um dem Spektakel noch mehr Pathos zu verleihen, haben sich die Amerikaner Israels 70. Jahrestag am 14. Mai für die Eröffnung ausgesucht. Der US-Präsident Donald wird per Videoschaltung eine Rede halten. Dies teilte ein US-Regierungsmitarbeiter am Freitag mit.

Maximale Symbolik. Dabei ist der neue Standort der Botschaft im Gebäude des US-Generalkonsulats in Jerusalem nur provisorisch, die Verlegung in Wahrheit nur ein Mini-Umzug. Der Großteil der US-Diplomaten bleibt in Tel Aviv. Nur Botschafter David Friedman und wenige Mitarbeiter beziehen ihre Büros in Jerusalem, sollen aber noch zwischen Tel Aviv und Jerusalem pendeln. Bis ein eigenes Gebäude fertig sei, werde es Jahre dauern, sagte eine US-Sprecherin.

Die Botschaft hinter der Botschaft aber bleibt davon unbenommen: Die USA verschaffen mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Streit um die Heilige Stadt einen deutlichen Vorteil.

Jerusalem
Heilige Stätten
In Jerusalem befinden sich mit der Klagemauer, dem Tempelberg und dem Felsendom wichtige heilige Stätten von Judentum und Islam. Wem die Stadt gehört, das ist zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahrzehnten hoch umstritten. Israel reklamiert ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen bei einer möglichen Zweistaatenlösung den Ostteil Jerusalem als ihre Hauptstadt.
Krieg um die Aufteilung
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Status Jerusalems immer wieder verändert: Der Uno-Teilungsplan für Palästina von 1947 sah vor, Jerusalem unter internationale Verwaltung zu stellen. Die arabischen Staaten lehnten den Plan ab. Im israelischen Unabhängigkeitskrieg wurde die Stadt dann geteilt. Israel eroberte den Westteil, jordanische Truppen hielten den Ostteil, einschließlich der Altstadt. Die Araber vertrieben die jüdische Bevölkerung aus dem jüdischen Viertel und verweigerten ihnen den Zugang zur Klagemauer. Im Sechstagekrieg 1967 eroberte Israel den Ostteil Jerusalems zurück. Damit konnten zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten Juden wieder an der Klagemauer beten.
Jerusalemgesetz von 1980
Im sogenannten Jerusalemgesetz von 1980 erklärte das israelische Parlament "das vollständige und vereinigte Jerusalem" zur Hauptstadt Israels - also einschließlich Ostjerusalems. Der Uno-Sicherheitsrat erklärte die faktische Annexion Ostjerusalems durch Israel in seiner Resolution 478 für "null und nichtig".
Israelisch-Palästinensischer Friedensvertrag
Der Status Jerusalems sollte erst im Zuge eines israelisch-palästinensischen Friedensvertrages abschließend geklärt werden. Mit dieser Linie brach Donald Trump als er am 6. Dezember 2017 erklärte, die USA würden Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Trump berief sich dabei auf den sogenannten Embassy Act von 1995, der vorsieht, dass die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Trumps Amtsvorgänger hatten diesen Schritt nicht umgesetzt, um einen Friedensprozess nicht zusätzlich zu erschweren.
Alltag
Faktisch ist Jerusalem derzeit im Alltag eine geteilte Stadt. Im Westen Jerusalems leben jüdische Israelis. Die östlichen Stadtteile sind palästinensisch geprägt. Allerdings haben Juden dort in den vergangenen Jahren Siedlungen gebaut, so dass auf dem Gebiet Ost-Jerusalems neben den 300.000 Palästinensern rund 220.000 jüdische Siedler wohnen.

Entsprechend euphorisch nimmt die israelische Regierung das Geburtstagsgeschenk an. Vor dem neuen Botschaftsstandort wird ein Platz nach Trump benannt. Der Umzug sei eine "historische, wichtige und dramatische" Entscheidung, sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Fragt man Passanten im Westen Jerusalems, bekommt man immer wieder zu hören: Der Schritt Amerikas sei der einzig logische und richtige. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist", sagt ein Mann.

Die Begeisterung auf israelischer Seite ist umso größer, weil Trumps Vorstoß eine Art Dominoeffekt ausgelöst hat. Mehrere andere Länder wollen dem Beispiel Amerikas folgen und ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem verlegen.

Spannungen könnten eskalieren

Die Freude der einen steht in scharfem Kontrast zur Reaktion der Palästinenser. Die untereinander zerstrittenen Führungen - die radikalislamische Hamas und die gemässigtere Fatah - hatten Trumps Jerusalem-Vorstoß, gleichermaßen verdammt. Palästinenserpräsident Abbas, der zuletzt mit antisemitischen Ausfällen in die Schlagzeilen geriet, hatte nach Trumps Ankündigung erklärt, er werde künftig die Amerikaner nicht mehr als Vermittler bei möglichen Friedensverhandlungen akzeptieren.

Ein solcher Vermittler wäre aktuell nötiger denn je: Zwar ist nach Trumps Entscheidung im Dezember die große Gewaltwelle, die manche befürchtet hatten, ausgeblieben. Trotzdem kommen die US-Vertreter, die zur Botschaftseinweihung anreisen, in ein Land, in dem aktuell wieder größte Spannungen herrschen. Spannungen, die nur einen Tag nach der Eröffnung weiter eskalieren könnten.

Arbeiten am vorübergehenden Botschaftsstandort in Jerusalem
AFP

Arbeiten am vorübergehenden Botschaftsstandort in Jerusalem

Denn die seit sechs Wochen andauernden Massenproteste im Gazastreifen steuern am 15. Mai , dem "Nakba"-Tag, an dem Palästinenser der Flucht und Vertreibung Hunderttausender rund um die Staatsgründung Israels gedenken, auf ihren Höhepunkt zu. Und schon jetzt ist die Bilanz der Demonstrationen blutig: Israelische Soldaten haben Dutzende Palästinenser, die sich trotz entsprechender Warnungen von Gaza aus - zum Teil bewaffnet - den israelischen Grenzanlagen näherten, erschossen.

"Ansehen der USA hat Tiefpunkt erreicht"

In Gaza ist die Lage ohnehin explosiv. Ob die Botschaftsfrage ein weiterer Faktor ist, der mehr Menschen auf die Straße treibt oder zu mehr Gewalt führt - am Ende wird das kaum nachzuweisen sein.

Die bedeutsamere Frage ist: Hat die Eröffnung Potenzial, gewaltsame Proteste auch in das Westjordanland und Jerusalem zu tragen? Er rechne nicht mit größeren Gewaltausbrüchen wegen der US-Botschaft, sagt Marc Frings, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah.

In Jerusalem sei die Situation ohnehin speziell. Die dort lebenden Palästinenser fühlten sich seit Langem vernachlässigt, sowohl von der dortigen israelischen Verwaltung als auch von der eigenen Führung. "Deshalb galt Trumps Jerusalem-Entscheidung nur als Bestätigung einer ohnehin schon fatalen Entwicklung", sagt Frings. "Neu ist maximal, dass das Ansehen der USA einen weiteren Tiefpunkt unter den Palästinensern erfahren hat: Mir sagen nun Palästinenser, dass die USA offen an die Seite der israelischen Besatzung getreten ist."

Tatsächlich äußern Palästinenser in Ost-Jerusalem Resignation statt Wut. "Ob nun die Botschaft in Jerusalem oder in Tel Aviv ist, ändert doch auch nichts mehr. Wir Palästinenser sind ohnehin nur der Spielball der anderen", sagt ein älterer Mann, Inhaber eines kleinen Lebensmittelladens.

Wie kann es vor dem Hintergrund dieser Stimmung weitergehen mit Nahost und den USA in Nahost?

Wenn es nach Trump geht, dann wieder mit großen Gesten. Vertrauensverlust bei den Palästinensern hin oder her. Es gibt Gerüchte, wonach der US-Präsident schon bald nach der Botschaftseröffnung mit dem von ihm so oft beschworenen Vorschlag für einen ultimativen Friedensdeal herausrücken könnte.

insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
erwin9 13.05.2018
1.
Trump betreibt eine Politik des maximalen Drucks und der maximalen Bedrohung und Missachtung von Rechten und Verträgen, sowie der Würde anderer. Sein Erfolg in Nordkorea, der der Welt den Angstschweiß auf die Stirn trieb, bestätigt ihn fatalerweise in diesem Kurs. Mahner sind in seinen Augen und denen seiner bewunderer nur noch Memmen. Sehr gefährlich! Er glaubt felsenfest an seine Chuzpe und Brutalität. Wir treten jetzt also in eine Phase der extrem gefährlichen Eskalation in jedem nur denkbaren Bereich. Trump wird die Welt verändern, ohne Frage. Ob das gutgeht, eine andere. Im Koreakonflikt hat man dank der Besonnenheit anderer Länder noch mal die Kurve gekratzt, ob das im Falle Nahost gelingt, muss sehr bezweifelt werden, da die Gemengelage weitaus verzwickter ist. Trump versucht nach Vorbild Alexanders,den gordischen Knoten mit Gewalt zu durchschlagen Das wird sich rächen.
bigroyaleddi 13.05.2018
2. Dann dürfen wir ja mal sehr gespannt sein,
wie der Trumpsche Friedensdeal aussehen soll. Vermutlich genauso kurz gegriffen, wie seine üblichen, nur auf kurzfristig erscheinenden Erfolg gefällten Entscheidungen. Aber das ist den Amis offensichtlich ja völlig wurscht.
instant feedback 13.05.2018
3. US-Embassy Act
Was im Artikel fehlt, ist der wichtige Hinweis auf das US-Botschaftsgesetz (US-Embassy Act) von 1995, demzufolge die USA verpflichtet ist, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, außer der Präsident unterzeichnet eine temporäre Ausnahmeregelung (waiver), die den Umzug für sechs Monate aussetzt. Außerdem fehlt die Erwähnung, dass auch schon Trumps Vorgänger Obama und George W. Bush erklärt hatten, Jerusalem sei die Hauptstadt von Israel und dass Bush 2002 versprochen hatte, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Trump hält sich mit seiner Entscheidung also nur an gültiges US-Gesetz und setzt sein Wahlverprechen auch tatsächlich um. https://nypost.com/2017/12/08/trump-mocks-other-presidents-for-being-all-talk-on-jerusalem-promise/
kuac 13.05.2018
4.
Zitat von erwin9Trump betreibt eine Politik des maximalen Drucks und der maximalen Bedrohung und Missachtung von Rechten und Verträgen, sowie der Würde anderer. Sein Erfolg in Nordkorea, der der Welt den Angstschweiß auf die Stirn trieb, bestätigt ihn fatalerweise in diesem Kurs. Mahner sind in seinen Augen und denen seiner bewunderer nur noch Memmen. Sehr gefährlich! Er glaubt felsenfest an seine Chuzpe und Brutalität. Wir treten jetzt also in eine Phase der extrem gefährlichen Eskalation in jedem nur denkbaren Bereich. Trump wird die Welt verändern, ohne Frage. Ob das gutgeht, eine andere. Im Koreakonflikt hat man dank der Besonnenheit anderer Länder noch mal die Kurve gekratzt, ob das im Falle Nahost gelingt, muss sehr bezweifelt werden, da die Gemengelage weitaus verzwickter ist. Trump versucht nach Vorbild Alexanders,den gordischen Knoten mit Gewalt zu durchschlagen Das wird sich rächen.
Trump versucht das als sein Erfolg zu verkaufen. Eigentlich ist das purer Zufall. Seit Jahren testet NK Atomwaffen und nun sind die Test abgeschlossen und NK besitzt einsatzbereite Nuklear Waffen, womöglich auch H-Bomben. Deshalb ist das kein Wunder, wenn NK verhandeln will. Wenn nicht jetzt, wann denn?
pragmat 13.05.2018
5. Die Botschaft
Die Botschaft in der Botschaft ist, dass die Botschaft in West-Jerusalem liegt, das schon immer Teil Israels seit der Gründung des Staates gewesen ist. Aber damit hat die Frau Reimann anscheinend ein Problem. Auch die säuerliche Bemerkung zu einer kommenden Initiative der Trump-Administration zur Schaffung einer Friedenslösung deutet auf auf ein bedenkliches Vorurteil hin. Denn alle Welt wartet darauf, dass andere Akteure wie etwa die EU aus den Puschen kommen und endlich zur Zwei-Staaten-Lösung beitragen, die sie angeblich wollen. Wenn die Palästinenser aber weiter in ihrer Traumwelt leben und Verhandlungen verweigern wie bisher, wird die Botschaft wohl endgültig in Bethlehem oder Ost-Jerusalem liegen. Und die Botschaft dürfte dann auch der Dümmste verstehen. Ja, wo sind denn die Verhandlungen von Herrn Hanije/Hamas und Herrn Abbas/Fatah mit Herrn Netanjahu? So sollte es doch nach Ansicht der Europäer sein! Darüber quatschen kann jeder. Jetzt sind Resultate gefordert!
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