Diplomatischer Konflikt USA und Palästinenser streiten um PLO-Mission in Washington

Die USA haben die Schließung der diplomatischen Vertretung der Palästinenser in Washington angekündigt. Die PLO droht nun damit, alle Gespräche mit der US-Regierung zu stoppen.

PLO-Vertretung in Washington
AFP

PLO-Vertretung in Washington


Ein Streit um die diplomatische Vertretung der PLO in Washington belastet das Verhältnis zwischen den USA und den Palästinensern. Das US-Außenministerium hat die Schließung der Mission der PLO angeordnet, die bislang die Interessen der Palästinenser in den Vereinigten Staaten vertritt.

Das Büro in Washington wurde 1994 eröffnet, die PLO muss die Genehmigung für ihre Mission alle sechs Monate erneuern lassen. Bislang ist das jedes Mal ohne größere Probleme geschehen. Nun hat die Regierung von Donald Trump mitgeteilt, es gebe keine ausreichenden Gründe, die Vertretung weiter offen zu halten.

Die palästinensische Führung droht als Gegenmaßnahme nun damit, alle Gespräche mit der US-Regierung zu stoppen. Das sagte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat in einem Video auf Twitter.

Auslöser des Konflikts sind Bemühungen der Palästinenser, Israel wegen seiner völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas hatte dies im September in einer Rede vor der Uno-Generalversammlung in Erwägung gezogen. Palästina war im April 2015 unter heftigem israelischen Protest dem Strafgerichtshof in Den Haag beigetreten, um dem Tribunal Fälle vorlegen zu können, bei denen auf palästinensischem Territorium das Völkerstrafrecht verletzt wurde.

Der Streit gefährdet die Versuche von US-Präsident Donald Trump, dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess nach jahrelangem Stillstand neues Leben einzuhauchen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner reiste in den vergangenen Monaten mehrfach in die Region um hinter den Kulissen zu vermitteln. Es wird erwartet, dass Trump Anfang 2018 einen groben Plan vorlegt, wie er den seit 70 Jahren schwelenden Konflikt beizulegen gedenkt. Der US-Präsident hat ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern mehrfach als "den ultimativen Deal" bezeichnet.

Trump hat nun die Möglichkeit, die angeordnete Schließung innerhalb von 90 Tagen rückgängig zu machen.

syd/AP/AFP



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