Mike Pompeo in Riad USA und Saudi-Arabien bekennen sich zu Waffenruhe im Jemen

US-Außenminister Mike Pompeo und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman beteuern, sie wollten die Waffenruhe im Jemen weiter umsetzen - und eine politische Lösung finden, um den Krieg zu beenden.

Mike Pompeo und Mohammed bin Salman
AP

Mike Pompeo und Mohammed bin Salman


Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hat sich US-Außenminister Mike Pompeo mit Kronprinz Mohammed bin Salman getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Bürgerkrieg im Jemen und der Umgang mit dem Mord am saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Pompeo und Mohammed bin Salman - genannt MbS - beteuerten, sie wollten an der Waffenruhe im Jemen weiter festhalten. Sie hätten über eine Deeskalation und die Umsetzung der in Schweden getroffenen Vereinbarungen zum Jemen-Konflikt gesprochen, teilte die US-Botschaft in Saudi-Arabien mit. Eine umfassende politische Lösung sei der einzige Weg, den Konflikt zu beenden, hieß es in einer Mitteilung der Botschaft auf Twitter.

Besonders die Umsetzung der Waffenruhe in der umkämpften Hafenstadt Hudaida und die Truppenbewegungen seien bei dem Gespräch Thema gewesen. Saudi-Arabien bekämpft mit einer Allianz sunnitischer Staaten die Huthi-Rebellen, die große Teile des Nord-Jemens kontrollieren. Riad erhält dabei umfassende militärische und logistische Unterstützung durch die Vereinigten Staaten.

In Schweden hatten sich die Konfliktparteien unter Vermittlung der Uno im Dezember auf eine Waffenruhe für die Hafenstadt Hudaida am Roten Meer geeinigt. Die Häfen in der Region sind für die Versorgung des bitterarmen Bürgerkriegslands mit Hilfsgütern von enormer Bedeutung. Der Uno-Sondergesandte Martin Griffiths hatte in der vergangenen Woche "substanzielle Fortschritte" vor weiteren Gesprächen gefordert.

Vor wenigen Wochen hatte die Uno eine Erfolgsmeldung aus dem vom Krieg gezeichneten Jemen vermeldet: Die Huthi-Rebellen hätten den Rückzug aus der Hafenstadt Hudaida angetreten. Daran gibt es allerdings Zweifel.

Saudi-Arabien bekräftigt "Entschlossenheit" im Fall Khashoggi

Vor seiner Ankunft in Saudi-Arabien hatte Pompeo sich zum Fall Khashoggi geäußert. Man wolle sicherstellen, dass die Verantwortlichen des Mordfalls zur Verantwortung gezogen werden. Der Fall Khashoggi hatte die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien getrübt.

Im Gespräch habe MbS laut Pompeo "die Entschlossenheit" bekräftigt, die Mörder von Khashoggi zur Rechenschaft zu ziehen. Der König und der Kronprinz hätten anerkannt, dass "Rechenschaft stattfinden muss". Saudi-Arabien ebenso wie die USA würden aber noch daran arbeiten, die Fakten zusammenzutragen. "Unsere Erwartung ist sehr klar", sagte Pompeo. So müssten alle, die mit dem Mord am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul verbunden seien, vor Gericht gebracht werden.

Wie ernst es MbS mit der Aufklärung tatsächlich ist, bleibt ungewiss. Die CIA hat Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass der Kronprinz persönlich die Ermordung des kritischen Journalisten anordnete. Derzeit stehen elf Beschuldigte in Riad vor Gericht, die für den Mord verantwortlich sein sollen, fünf von ihnen droht die Todesstrafe. Ihre Identität ist nicht bekannt, die Richter tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Pompeo befindet sich momentan auf einer ausgedehnten Reise durch die arabische Welt. Nach einem weiteren Aufenthalt im Oman werde Außenminister Pompeo seine Nahost-Reise allerdings verkürzen und nicht mehr nach Kuwait reisen, teilte die US-Botschaft in Kuwait mit. Grund sei ein Todesfall in der Familie des Außenministers. Pompeo werde die geplanten Gespräche in Kuwait zeitnah nachholen.

mfh/dpa

insgesamt 7 Beiträge
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m.klagge 14.01.2019
1. Alles ist wieder gut.
Ein offizieller Vertreter unserer us-amerikanischen "Freunde" besucht einen weltweit bekannten Potentaten, der hin und wieder Mordbefehle an seine Schergen erteilt. Was lernen wir daraus? Alles super, Deutschland kann wieder bei den Saudis mit Militärtechnik hausieren gehen. Der Massenmord im Jemen war ja so gar nicht geplant. Und soll nicht wieder vorkommen. Versprochen.
Fuscipes 14.01.2019
2.
Man wolle sicherstellen, dass die Verantwortlichen des Mordfalls zur Verantwortung gezogen werden, da haben genau die Richtigen wiedermal jeglichen Zweifel erhärtet.
brathbrandt 14.01.2019
3.
Klasse! In der Obama-Zeit entstand ein Weltenbrand nach dem anderen. Beim Löschen kommen Trump und seine Leute immerhin langsamn voran.
jens109 14.01.2019
4. Finde den Fehler:
"USA und Saudi-Arabien bekennen sich zu Waffenruhe im Jemen"
Dragona 14.01.2019
5. Der Bock übt sich als Gärtner
Da sitzen gerade die zwei richtigen zusammen um über eine Waffenruhe zu diskutieren. Genau diesen 2 Ländern ist die grösste gegenwärtige humanitäre Katastrophe dieser Welt zu verdanken. Raus aus dem Jemen, dann stehen die Zeichen gut dass es Lösungen gibt.
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