Ägypten: USA fordern Ende der Hatz auf Muslimbrüder

Ägypten: Ein Land in der Dauerkrise Fotos
AFP

Die US-Regierung solidarisiert sich mit den Muslimbrüdern: Washington fordert ein Ende der willkürlichen Verhaftung von Islamisten in Ägypten. Doch dem gestürzten Präsidenten Mursi droht schon ein neues Verfahren - wegen eines Gefängnisausbruchs.

Washington/Kairo - Die Verhaftungswelle in Ägypten geht den USA zu weit. Die Regierung in Washington hat die Führung in Kairo aufgefordert, die willkürlichen Festnahmen von Mitgliedern der Muslimbruderschaft zu stoppen.

"Wenn die politischen Inhaftierungen weitergehen, ist schwer zu sehen, wie Ägypten aus dieser Krise herauskommen soll", sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. Die Festnahmen widersprächen den Zusagen des ägyptischen Militärs, das eine "nationale Versöhnung" als Ziel ausgegeben hatte. Die Entscheidungsträger in Washington verfolgten die Entwicklungen in Ägypten sehr genau und würden davon auch ihre Zustimmung für eine weitere Unterstützung des Nillandes abhängig machen, sagte Psaki.

Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, sagte, ein sofortiger Stopp der Hilfen für Ägypten läge nicht im Interesse der USA. Gleichwohl kritisierte auch der Sprecher von US-Präsident Barack Obama die Verhaftungswelle: "Diese willkürlichen Festnahmen können wir überhaupt nicht unterstützen", sagte Carney. An die Militärführung in Kairo gerichtet, fuhr er fort: "Wenn Sie Mitglieder einer Partei oder Gruppe festnehmen, arbeiten Sie gegen sich selbst, wenn es Ihr Ziel ist, beim Übergang zu einer zivilen, demokratisch gewählten Regierung alle miteinzubeziehen."

Westerwelle fordert Freilassung Mursis

Auch die deutsche Regierung kritisierte die Festnahmen. Jede Form der politischen Verfolgung sei für die Zukunft Ägyptens außerordentlich schädlich, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für den gestürzten ägyptischen Präsidenten: "Wir fordern deshalb ein Ende der aufenthaltsbeschränkenden Maßnahmen für Herrn Mursi." Gleichzeitig appellierte Westerwelle an alle politischen Kräfte und auch an die Muslimbrüder, denen Mursi angehört, von Gewalt abzusehen. "Eine Rückkehr zur Demokratie in Ägypten kann nur gelingen, wenn alle politischen Kräfte den demokratischen Transformationspozess mitgestalten können", mahnte der Außenminister.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte am Donnerstag in einem Telefonat mit dem amtierenden ägyptischen Außenminister seine Kritik am Verhalten Kairos. "Es darf keinen Platz für Vergeltung und den Ausschluss irgendeiner großen Partei oder Gemeinschaft in Ägypten geben", forderte Ban.

Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli haben die Behörden nach Angaben der staatlichen Tageszeitung "al-Ahram" Haftbefehle gegen etwa 300 Mitglieder der Muslimbruderschaft erlassen. Der gestürzte Staatschef wird an einem unbekannten Ort festgehalten, seit seiner Entmachtung ist er nicht mehr öffentlich aufgetreten.

Muslimbrüder rufen zum "Marsch der Millionen"

Am Donnerstag leitete die Justiz in Kairo ein neues Verfahren gegen Mursi ein. Darin geht es um seinen Gefängnisausbruch während der Unruhen, die 2011 zum Sturz des damaligen Diktators Husni Mubarak führten. Mursi war am 28. Januar 2011 festgenommen worden, zwei Tage später gelang ihm und anderen Führungsfiguren der Bruderschaft die Flucht aus dem Gefängnis in Wadi Natrun. Nun haben die Behörden deshalb neue Ermittlungen aufgenommen.

Für den Freitag haben die Muslimbrüder ihre Anhänger zu einem "Marsch der Millionen" aufgerufen. Ihr Ziel ist die Wiedereinsetzung Mursis als Staatsoberhaupt.

syd/AFP/AP

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insgesamt 136 Beiträge
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1.
de-be 12.07.2013
Zitat von sysopDie US-Regierung solidarisiert sich mit den Muslimbrüdern: ...
wer mit Ihnen Syrien erobern will, muss ihnen eben auch erlauben Ägypten zu islamisieren
2. Die USA sollen mal vor ihrer eigenen Haustür kehren
kork22 12.07.2013
Und die Muslimbrüder waren nicht gerade auf dem Weg, eine lupenreine Demokratie aufzubauen. Dennoch ist der Weg der Verhaftungen derzeit nicht sehr förderlich.
3. schön
firehorse67 12.07.2013
wie sich amerika überall einmischt. nur umgekehrt mögen sie das gar nicht.
4. Wer sollte?
belede 12.07.2013
[QUOTE=sysop;13201161]Die US-Regierung solidarisiert sich mit den Muslimbrüdern: Washington fordert ein Ende der willkürlichen Verhaftung von Islamisten in Ägypten. Doch dem gestürzten Präsidenten Mursi droht schon ein neues Verfahren - wegen eines Gefängnisausbruchs. Wieso wird das wieder zuerst von den "bösen" USA gefordert? Sollten wir Europäer nicht noch mehr um eine Stabilisierung in diesem Teil der Welt bemüht sein? Wir leben viel näher dran. Wenn wir die USA nicht in der Rolle der Weltpolizei wollen, sollten wir verdammt noch mal endlich unseren eigenen Arsch hochkriegen, sowohl politisch, wie auch militärisch.
5. Interessante Wendung
juanth 12.07.2013
Nun helfen die USA den Terroristen, ist doch komisch. 80 Jahre lang galten die Moslimbruderschaften in allen islamischen Staaten als gefaehrlich und Terroristen, und nun stehen Obama und Erdogan Seite an Seite zu ihrer Verteidigung. Sollte uns freiheitsliebenden Europaern zu Denken geben, z.B. ob wir noch die richtigen Partnerschaften pflegen.
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Honorarkonsulat in Hurghada: (002-065) 344-3605, (002-065) 344-5734
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Lufthansa: Sonder-Telefonnummer, unter der Flüge ausschließlich ab Kairo gebucht werden können +49-30-50570341

Ab sofort können freie Plätze auf Flügen von Air Berlin und Condor von Scharm el-Scheich, Hurghada und Marsa Alam nach Deutschland gebucht werden.
Air Berlin: www.airberlin.com oder per Telefon unter +49-1805-737 800
Condor: www.condor.com oder per Telefon unter +49-180-5767757
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