Nahost-Konflikt USA, Uno und EU kritisieren Israels Siedlungsbau

Israels Regierungschef Netanjahu treibt den Siedlungsbau voran - offenbar sollen 3500 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem entstehen. USA, EU und Uno fürchten um den Friedensprozess. Sie kritisieren die neuen Pläne.

Siedlungsbau in Israel: Kein "positives Umfeld" für Friedensverhandlungen
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Siedlungsbau in Israel: Kein "positives Umfeld" für Friedensverhandlungen


Washington/New York/Betlehem - Die USA, die Uno und die Europäische Union haben ihr Missfallen über die israelischen Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem deutlich gemacht. Die USA betrachteten die Wohnungsbaupläne nicht als Schritte, die ein "positives Umfeld" für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern schaffen würden, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki.

Diese Haltung ist nicht neu: Die USA stünden den Siedlungsaktivitäten oder Baumaßnahmen kritisch gegenüber. Das habe Washington bereits mehrfach dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klargemacht, sagte Psaki. Sie sei sicher, dass Außenminister John Kerry auch weiterhin seine Bedenken in dieser Frage äußern werde.

Auch die Vereinten Nationen protestierten gegen Israels Pläne: Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile das Vorhaben. Der Uno-Berichterstatter Richard Falk warnte internationale Unternehmen davor, sich an dem Bauprojekt zu beteiligen. "Nach Meinung der internationalen Gemeinschaft sind diese Siedlungen ungesetzlich", sagte Falk, der als unabhängiger Experte der Uno über Verstöße gegen die Menschenrechte der Palästinenser berichtet.

Der Kritik schloss sich die Europäische Union an: "Die EU bedauert die jüngsten Ankündigungen" der israelischen Regierung, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Donnerstag. Das Nahost-"Quartett" aus EU, Russland, USA und Uno habe am 27. September ausdrücklich alle Seiten im Nahostkonflikt aufgefordert, nichts zu tun, was das wechselseitige Vertrauen stören oder Fragen des endgültigen Status der israelisch besetzten Gebiete präjudizieren könnte.

Schädlich für den Friedensprozess

Derweil geht Israel beim Wohnungsbau für jüdische Siedler im Westjordanland in größerem Umfang ans Werk als bislang bekannt: Netanjahu ordnete am Mittwochabend offenbar an, die Pläne für den Bau von 3500 neuen Wohnungen umzusetzen. Einer seiner Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte, zunächst sollten 1500 Wohnungen vermarktet werden. Weitere 2000 seien in Planung.

Das Innenministerium hatte zuvor offiziell bekanntgegeben, dass 1500 Appartements in Ramat Schlomo entstehen sollten. Dort existiert bereits eine 1995 gegründete Siedlung für überwiegend ultra-orthodoxe Juden im Westjordanland. Die geplanten zusätzlichen 2000 Wohnungen sollen dem Mitarbeiter zufolge in anderen Teilen des Landes gebaut werden.

Kritik kommt auch von einem Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas: Er verurteilte die Siedlungspläne als schädlich für den Friedensprozess. Dieser war erst im Juli unter US-Vermittlung wieder aufgenommen worden. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und im Gaza-Streifen einen eigenen Staat errichten mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Zwischenfälle im Westjordanland

Die Lage in den betroffenen Gebieten bleibt unruhig - immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. So haben israelische Soldaten bei einem Einsatz im nördlichen Westjordanland einen Palästinenser getötet. Der Bürgermeister von Kabatija, Ali Zakarneh, teilte am Donnerstag mit, es sei zu Konfrontationen zwischen Einwohnern und Soldaten gekommen. Offenbar wurde ein 21-Jähriger von einer Kugel in der Brust getroffen.

Etwa 50 Palästinenser hätten die Soldaten in Kabatija mit Steinen beworfen. Diese hätten daraufhin "Mittel zur Auflösung von Demonstrationen" eingesetzt, bestätigte eine israelische Armeesprecherin. Der Bericht über den tödlich verletzten Palästinenser werde noch geprüft.

Der 21-Jährige ist damit der zehnte Palästinenser, der seit Beginn der Friedensgespräche im Westjordanland getötet wurde. In diesen drei Monaten starben auch drei Israelis. Am Mittwoch hatte Israel im Rahmen der Friedensgespräche 26 palästinensische Gefangene freigelassen.

vek/sun/dpa/Reuters

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