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USA und WikiLeaks: Peinliche Suche nach der richtigen Klage

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In Großbritannien wartet Julian Assange auf seine Auslieferung an Schweden, US-Justizminister Eric Holder will ihn am liebsten selbst vor Gericht bringen.  Es gibt dabei nur ein Problem: Es existiert kein passendes Gesetz, gegen das der WikiLeaks-Gründer verstoßen hätte - noch nicht.

WikiLeaks-Protest: In Schweden gibt es einen konkreten Vorwurf, in den USA nicht Zur Großansicht
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WikiLeaks-Protest: In Schweden gibt es einen konkreten Vorwurf, in den USA nicht

"Was nicht passt, wird passend gemacht" ist der Titel einer populären deutschen Komödie und Ausdruck einer ausgeprägten Machermentalität. In den Vereinigten Staaten läuft gerade eine lebhafte Debatte darüber, ob eine derartige Denke angebracht ist, wenn es um so sensible Themen wie den Schutz von Amerikas Geheimnissen und Sicherheitsinteressen geht, aber auch die Meinungs- und Publikationsfreiheit. Anstoß ist, wie könnte es anders sein, die Debatte um WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange.

Den haben Amerikas Konservative in den vergangenen Wochen als Staatsfeind Nummer eins ausgemacht. Anklagen sollte man ihn, forderten etliche, erschießen sollte man ihn, meinten andere sogar - vielleicht im Wissen darum, dass es bisher kaum eine Grundlage für eine Anklage gegen Julian Assange oder WikiLeaks gibt?

Denn genau so ist das: Amerikas Top-Juristen zerbrechen sich die Köpfe, wie man eine wasserdichte Anklage gegen Assange begründen könnte. Zwar begrüßte Verteidigungsminister Robert Gates Assanges Verhaftung als "gute Nachricht". Am Sonntag legte US-Präsident Barack Obama nach und nannte WikiLeaks-Aktivitäten ungewöhnlich deutlich "verabscheuungswürdig". Das alles aber sind noch immer persönliche Wertungen: Ansprüche an Großbritannien, Assange in die Vereinigten Staaten zu überstellen, haben die USA noch nicht angemeldet.

Auf welcher Basis auch? Der letzte Versuch, das 1917 verabschiedete US-Anti-Spionage-Gesetz gegen ein Publikationsorgan anzuwenden, das Geheimnisse veröffentlicht hatte, scheiterte 1971. Wie nun im Falle der über WikiLeaks öffentlichgemachten US-Botschaftsdepeschen war dieses indiskrete US-Medium die "New York Times". Der auch um schrille Töne mitunter nicht verlegene US-Senator Joe Lieberman regte deshalb in Rupert Murdochs erzkonservativem TV-Sender Fox an, die "New York Times" gleich mit zu verklagen - wegen Verstößen gegen den Espionage Act. Den will Lieberman ausgebaut sehen um Passagen, die es dem US-Justizministerium erleichtern würden, Assange anzuklagen. Er ist gerade beteiligt an gleich zwei Gesetzesvorlagen mit dieser Stoßrichtung.

Worum geht es hier? Um Schutz? Oder um Vergeltung?

Und er steht nicht allein damit. Peter King, der designierte neue konservative Vorsitzende des Kongress-Geheimdienstausschusses, legte Ende der Woche die "Securing Human Intelligence and Enforcing Lawful Dissemination Bill" vor - formell H.R.6506, kurz, knackig und sinnfällig aber einfach "Shield" getauft.

Shield ist ein typischer Fall von "Was nicht passt, wird passend gemacht". Die Gesetzesvorlage erweitert die Anti-Spionage-Gesetzgebung um Bestimmungen zum Schutz der Informanten von Militär und Geheimdiensten. Denn das ist einer der stichhaltigsten Vorwürfe gegen Assange und WikiLeaks: Mit der Veröffentlichung der Afghanistan- und Irak-Dokumente das Leben von Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Was sollte man WikiLeaks hingegen in Bezug auf die Botschaftsdepeschen vorwerfen? Öffentlichgemacht zu haben, wie abfällig in US-Diplomatenkreisen kommuniziert wird?

So etwas bezeichnet auch Lieberman allenfalls als "schlechtes Bürgerverhalten", aber "ob die damit ein Verbrechen begangen haben", sagte er im Fox-Interview, bedürfe "einer intensiven Prüfung durch das Justizministerium".

Im aufgeheizten Klima der Debatte um die erfolgreichste und umstrittenste Enthüllungsplattform der Welt reichten schon diese Äußerungen, um den Zorn hackender Pro-WikiLeaks-Protestierer auf sich zu ziehen. Mitte der Woche gaben die Server von Joe Liebermans Web-Seite zeitweilig den Geist auf - der Senator war virtuell mundtot gemacht worden.

Mundtot gemacht zu werden, genau das sei hier die Gefahr, warnte am Samstag das Editorial der "Washington Post" - eine Zeitung, die durch die Veröffentlichung der Dokumentation des Watergate-Skandals selbst aufs engste mit dem "Whistleblower"-Thema verbunden ist. Selbst wenn einige der Aktivitäten von WikiLeaks unter dem Espionage Act anzuklagen wären, seien sie andererseits doch durch die Prinzipien der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. An denen aber dürfe man nicht rühren: Wer Gesetze auf den Weg bringe, um WikiLeaks zum Schweigen zu bringen, treffe damit auch die Medien.

Die Pressefreiheit als Kollateralschaden?

Wörtlich argumentiert das namentlich nicht gezeichnete Editorial: "Das zu tun würde den Austausch von Informationen kriminalisieren und verantwortungsvoll agierende Medienunternehmen gefährden, die ihr Material prüfen und den Schutz ihrer Quellen ernst nehmen und ihre Methoden überprüfen, wenn Leben oder die nationale Sicherheit in Gefahr sind."

Vielmehr solle der so leicht zu verletzende Espionage Act sogar zusammengestrichen oder gleich abgeschafft werden. Der Staat habe zwar das Recht und die Pflicht, seine Informationen zu schützen, aber eben nicht auf diese Art. Es sei richtig gewesen, den Soldaten anzuklagen, der die US-Dokumente an WikiLeaks weitergegeben habe. Ansonsten aber solle man die Vorgänge zum Anlass nehmen, die eigenen Lecks abzudichten ( auch das versucht die Obama-Administration natürlich).

Eine nachvollziehbare Perspektive, wenn man die historischen Vergleiche zieht, die zu ihrer Zeit von Kritikern ebenfalls als Verrat gedeutet wurden: Die Veröffentlichung der sogenannten Pentagon-Papiere durch die "New York Times" wird als einer der entscheidenden Faktoren gesehen, die zur Beendigung des Vietnamkrieges führten; die Watergate-Veröffentlichungen der "Washington Post" führten zum Rücktritt des US-Präsidenten Richard Nixon, der sich bei diversen Missbräuchen seiner Macht inklusive des Abhörens politischer Gegner hatte erwischen lassen.

"Whistleblowing", der Verrat eigentlich geheimer Informationen, gehört also zu den Grundlagen investigativer Erkenntnisgewinnung. Die aber ist eine Grundbedingung dafür, dass Presse gegenüber der Macht überhaupt als Regulativ wirken kann: Wären Medien dazu verdonnert, nur noch offiziellen Verlautbarungen zu folgen, wäre die mediale Abbildung der Welt vielleicht schöner und harmonischer, aber auch langweilig und verlogen.

Was dabei herauskommt, wenn der Staat so eine Art von Einfluss auf Medien gewinnt, kann man sich in Ländern mit autoritär geprägten Regimen ansehen: Nordkoreas Presse beispielsweise jubelt noch über Friede, Freude, Eierkuchen, wenn die Bauern verhungernd auf den Feldern kollabieren. Die kritische Funktion der Presse, die darauf beruhen muss, Wahrheit und Intentionen hinter politischen Äußerungen und Aktionen zu hinterfragen, wird nicht von ungefähr als ein Grundpfeiler der Demokratie gesehen.

"Whistleblowing" ist mitunter unverantwortlich, oft aber wichtig und richtig

Das ist der Grund, warum viele Medien ein ambivalentes Verhältnis zum Thema WikiLeaks haben: Man erkennt an, dass sich WikiLeaks in vielerlei Hinsicht verantwortungslos gezeigt hat, aber auch, dass die Aktivitäten von WikiLeaks viele Medienschaffende an ihre Aufgaben erinnert haben - und nicht selten selbst Informationen von höchster Relevanz öffentlich machten. Denn die Website kann echte Verdienste für sich verbuchen:

  • 2007 veröffentlichte sie die "Standard Operating Procedures for Camp Delta" zum Umgang mit Gefangenen im US-Lager Guantanamo - und machte bedenkliche Praktiken öffentlich, die teils deutlich dem Völkerrecht und der Genfer Konvention widersprachen;
  • Scientology: 2008 veröffentlichte WikiLeaks die kruden internen Glaubensdokumente der Sci-Fi-Sekte und munitionierte damit deren Gegner;
  • British National Party: 2008 dokumentierte WikiLeaks die Mitgliederliste der faschistischen britischen National Party und zeigte unter anderem die Durchdringung der Polizei mit BNP-Mitgliedern - illegal in Großbritannien;
  • Palins E-Mails: Im US-Wahlkampf 2008 hackte die Anonymous-Gruppierung den privaten E-Mail-Account der republikanischen Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin - und zeigte, dass die ihren Privat-Account für Dienstgeschäfte nutzte, um die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationspflichten für Amtsträger zu umgehen. Der Veröffentlichungskanal: WikiLeaks;
  • Der Minton-Report: 2009 veröffentlichte WikiLeaks eine interne Studie des Rohstoffhandelsunternehmens Trafigura über die schädlichen Gesundheitsauswirkungen seiner Müllentsorgung in Afrika (17 Tote, ca. 100.000 Behandlungsbedürftige). Trafigura hatte die britische Zeitung "The Guardian" mit juristischen Mitteln erfolgreich an der Publizierung gehindert, WikiLeaks war dagegen nicht zu stoppen;
  • Climate-Gate: WikiLeaks veröffentlichte die E-Mail-Korrespondenz führender Klimaforscher, der man entnehmen konnte, dass keine Seite in diesem Meinungsstreit über die globale Erwärmung mit ganz astreinen Methoden arbeitete.

Man könnte weitermachen. Man könnte WikiLeaks' Veröffentlichungen in Kategorien wie "gesellschaftlich wertvoll" oder "für den Frieden gefährlich" sortieren. Man würde schnell feststellen, dass all das oftmals eine Frage der Perspektive ist - und sicher auch eine der Zeit. Der Verrat von heute mag das Verdienst von morgen sein.

Dass die US-Regierung Julian Assange gern vor einem US-Gericht sehen würde, ist nachvollziehbar, aber mit geltendem amerikanischen Recht offenbar kaum zu begründen, so verlockend es auch sein mag, Assange zurzeit noch in britischem Gewahrsam zu wissen. Die beiden Staaten pflegen ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren, das eine Überstellung wahrscheinlich unproblematischer machen würde als im Fall Schweden. Dort aber sieht sich Assange tatsächlich mit einem konkreten Vorwurf (der Vergewaltigung) konfrontiert, der justiziabel wäre, wenn er sich bestätigt (und der nichts mit WikiLeaks zu tun hat).

Vielleicht würde das WikiLeaks stoppen, aber andere, ähnliche Strukturen entstehen längst: OpenLeaks, die WikiLeaks-Alternative unter Beteilung des ehemaligen WikiLeaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg, wird am Montag Online gehen. Das Phänomen WikiLeaks ist eine Nebenwirkung der weltweiten Vernetzung, wenn man so will, und die will niemand stoppen. Ansonsten scheint es "im Rennen zwischen Geheimhaltung und Wahrheit unvermeidlich, dass die Wahrheit am Ende gewinnt".

Wer das gesagt hat? Rupert Murdoch, der Besitzer von Fox: dem Sender, der wie kein anderer gegen WikiLeaks agitiert.

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Forum - WikiLeaks - darf der Staat Geheimnisse haben und darf man sie verraten?
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1.
kleiner-moritz 11.12.2010
Zitat von sysopDie Enthüllungen von WikiLeaks zeigen wie z.T. unzureichend die Öffentlichkeit von den Regierungen informiert wird. Wieviel Geheimnisse darf der Staat haben und fällt es noch unter Meinungsfreiheit, wenn diese veröffentlicht werden?
Es ist immer auch nach der Art des Geheimnisses zu fragen. Den Zugangscode für militärische Anlagen zu verraten ist etwas anderes als bspw. Pläne offenzulegen, wie die eigenen Kritiker (mund)tod gemacht werden sollen!
2.
berther 11.12.2010
Zitat von sysopDie Enthüllungen von WikiLeaks zeigen wie z.T. unzureichend die Öffentlichkeit von den Regierungen informiert wird. Wieviel Geheimnisse darf der Staat haben und fällt es noch unter Meinungsfreiheit, wenn diese veröffentlicht werden?
Wenn ein Staat nicht in der Lage ist , die seinen Bürgern verschwiegenen schmutzigen Machenschaften geheim zu halten , dann sollte er keine Geheimnisse haben. denn angeblich sollten doch in einer Demokratie die Bürger das sagen und die Entscheidungsgewalt haben - wird uns zumindest vor wahlen laufend eingeredet. Oder gibt es etwa gar keine Deokratie auf dieser nach amerikanischem Muster gestalteten Welt ? Vor 2000 Jahren im alten Rom war es schon ebenso , die Optimates mit aller Macht und Gewalt, mit Mord und Bürgerkrieg gegen die Populares. Die mächtigen Reichen gegen die scheinbar machtlosen Armen. Geschichte wiederholt sich - wenn die Menschen nichts daraus lernen.
3.
tig13 11.12.2010
Zitat von sysopDie Enthüllungen von WikiLeaks zeigen wie z.T. unzureichend die Öffentlichkeit von den Regierungen informiert wird. Wieviel Geheimnisse darf der Staat haben und fällt es noch unter Meinungsfreiheit, wenn diese veröffentlicht werden?
Ideal wäre natürlich, dass jeder die Möglichkeit hat sich über alles zu informieren. (Freier Zugang zu allen Daten) Ich glaube aber nicht, dass ein Staat auf diese Weise regiert werden kann, ja sogar im Gegenteil unregierbar würde und dann eventuell von einer anderen Macht "übernommen" würde, die wieder klare Verhältnisse schaffen soll. Völlige Meinungsfreiheit hat doch, meines Wissens, noch zu keinem Zeitpunkt, irgendwo auf der Welt geherrscht. Meiner Meinung nach ist das eine Utopie, ein nicht erreichbare Zustand, der als Idealbild angestrebt wird, aber praktisch unmöglich zu erreichen ist. Natürlich wird man sich für einmal getätigte Aussagen, bzw. einmal geäusserten Meinungen verantworten müssen. Jede Kultur, bzw. Gesellschaft hat da recht unterschiedliche Maßstäbe. Das sollte doch jedem klar sein. Die Frage ist für mich eher, wo ziehen wir die Grenze. Für mich erscheint es daher sinnvoll an der Utopie der völligen Meinungsfreiheit festzuhalten, um sich zumindest längerfristig in diese Richtung zu bewegen. Denn was wäre die Alternative dazu? Aus diesem Grunde finde ich es richtig, diese Dokumente zu veröffentlichen. Ob das allerdings auf diese Weise geschen muss? Naja . . . mal abwarten, wie sich das weiterentwickelt, ich emfinde diese Vorgänge um die Depeschen höchst interessant und politisch richtungsweisend.
4.
Citizen-Kane 11.12.2010
Zitat von sysopDie Enthüllungen von WikiLeaks zeigen wie z.T. unzureichend die Öffentlichkeit von den Regierungen informiert wird. Wieviel Geheimnisse darf der Staat haben und fällt es noch unter Meinungsfreiheit, wenn diese veröffentlicht werden?
Jetzt reicht es langsam! Eine Frage vorweg, ist das eigentlich beabsichtigt, dass die WikiLeaks Affäre durch die immer neuen Blocks zu diesem Thema zerfasert wird? Der ganze Themenkomplex wurde in den einzelnen Bereichen jetzt schon durch tausendfache Beiträge beleuchtet und egal wie die Fragestellung vorher ausgefallen ist, der Kern des Problems lies sich letztendlich nicht leugnen. Wie wäre es den mal mit folgender Fragestellung. "Frontalangriff auf die Freiheit, was kann, was sollte man tun?" Einen schönen Tag noch.
5. bedenklich ...
maxmart 11.12.2010
... findet konrad lischka in seinem kommentar "der stärkere legt nach" das verhalten der angegriffenen angreifer. sie mögen sich doch bitte an die schönen demokratischen tugenden halten und edel aber nutzlos ihre meinung kundtun. wo leben sie, herr lischka? in der welt, die ich lese, behängen sich die politiker pittoresk gegenseitig mit verdienstkreuzen, während mutti den bundeskanzler gibt. derweil betrügt die globalisierte finanzindustrie - endlich aller moral befreit - die menschen um ihr geld, die unternehmer um ihre unternehmen und die staaten um ihre autonomie. kriege sind projekte zur steigerung von produktivität und wirtschaftlicher effizienz. wann entwickelt SAP endlich eine standardlösung zur elimination prozesshemmender weltbestandteile, wahlweise militärisch oder finanziell? für die logistik von gerät, waffen und munition gibt es das ja bereits. herr lischka, in welcher welt leben sie? glauben sie ernsthaft, dass in den banken ihr geld persönlich entgegen genommen, in den keller getragen und sorgfältig behütet wird, bis sie ihre scheine wieder abholen? bei solchem verhalten wären ihre vorschläge zutiefst angemessen. ansonsten entsprechen die re-aktionen doch genau den aktionen. und warum kritisieren sie die nicht? george grosz hätte wieder viel zu malen.
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Fotostrecke
WikiLeaks-Proteste: Jetzt kommt Operation leakspin
Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
dpa
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
AFP
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
REUTERS
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
DPA
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
AFP
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
dapd
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.

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Amerikas Geheim-Depeschen

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