Von der Leyen in den USA "Freunde wie dich, Jim"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht ihren US-Amtskollegen James Mattis in Washington und betont "gemeinsame Werte". Klingt herzlich, doch es gibt ein Problem: Die sachlichen Differenzen sind so groß wie selten.

James Mattis, Ursula von der Leyen
DPA

James Mattis, Ursula von der Leyen


Bei ihrer USA-Reise hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Wichtigkeit eines deutsch-amerikanischen Bündnisses betont. "Diese Freundschaft liegt uns sehr am Herzen", sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen James Mattis in Washington. Man habe gemeinsame Werte, die man teile und für die man Seite an Seite kämpfe, etwa in Afghanistan oder gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). "Es ist gut, Freunde an unserer Seite zu haben wie dich, Jim", sagte von der Leyen.

James Mattis gilt vielen Europäern als einer der letzten verlässlichen Partner in der Trump-Administration. Auch er sendete versöhnliche Signale an den deutschen Besuch. Es sei gut, die deutsche, demokratische Stimme laut und deutlich auf internationaler Bühne zu hören. Deutschland sei eines der weltweit am meisten respektierten Länder. "Die Vereinigten Staaten betrachten das Verhältnis nicht als selbstverständlich", sagte er.

Bereits am ersten Tag ihres Besuchs hatte von der Leyen im Weißen Haus den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo getroffen.

In den transatlantischen Beziehungen gibt es extreme Differenzen, etwa bei der angemessenen Höhe der Verteidigungsausgaben in der Nato, im Handel, beim Klimaschutz und mit Blick auf das Atomabkommen mit Iran. Auch in der Sicherheitspolitik gibt es seit Längerem Differenzen.

Trump kritisiert deutschen Verteidigungshaushalt als zu niedrig

Die USA und Deutschland streiten vor allem über das Zweiprozentziel. Die USA fordern, dass die Nato-Partner und insbesondere Deutschland spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Aus deutscher Sicht ist aber allenfalls eine Annäherung an dieses Ziel gemeint. Auch wenn sich die Bundesregierung noch zu dem Nato-Ziel bekennt, will von der Leyen zumindest bis 2024 nicht so viel ausgeben. Als neue Zielmarke gab sie vor Kurzem 1,5 Prozent aus - das sei eine Steigerung um 80 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts.

Von der Leyen sagte, die Bundesregierung habe das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung "weiter fest im Auge". Ein "Teil der Strecke" zu diesem Ziel sei bereits zurückgelegt.

Deutschland sei "auf dem richtigen Weg", sagte US-Verteidigungsminister Mattis. Im deutschen Verteidigungshaushalt seien "bedeutsame Zuwächse" vorgesehen.

Bei dem vergangenen Nato-Gipfel hatte US-Präsident Trump seine Bündnispartner aufgefordert, mehr Geld in ihr Militär zu investieren. Beim kommenden Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli könnte dieser Konflikt wieder aufbrechen.

Noch bis Donnerstag ist von der Leyen in der US-Hauptstadt unterwegs. Am Donnerstag wird sie Mitglieder aus dem US-Kongress treffen.

eaz/cte/Reuters/dpa



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Holbirn 21.06.2018
1. Der Etat ist in der Tat zu niedrig
Deutschland fährt einen Überschuss nach dem nächsten ein, ziert sich aber bei Investitionen, sowie beim Verteidigungsbudget. Da passt etwas nicht zusammen, vor allem wenn man die eingeschränkte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr berücksichtigt. Da muss Deutschland nachbessern, und Frau von der Leyen ist hier das Opfer einer verfehlten Groko-Politik, bei der, was Finanzen angeht, gewisse Leute im Hintergrund die Fäden ziehen.
Lankoron 21.06.2018
2. Einfach die derzeit
dem Innenministerium zugerechneten Haushaltsposten von Küstenwache und Bundesgrenzschutz dem Verteidigungshaushalt zuschlagen, so wie das die USA tun. Dazu ebenfalls die Ausgaben für Unterstützung aus dem Aussenministerium zumindest für die Bereiche, wo auch deutsche Truppen unterwegs sind. Vielleicht noch die Bundesmittel für Hochwasserschutz, die die USA dem Pionierkorps der Armee zurechnen...anstatt nur zu jammern, sollte man sich die Haushaltszahlen dann endlich mal zur Brust nehmen und der ewigen Diskutiererei ein Ende machen. Man könnte natürlich auch einfach die Bundeswehr mit fliegendem Fluggerät, schwimmenden Schiffen und vollständiger persönlicher Ausrüstung für alle ausstatten.....aber es macht mehr Sinn, am selbst!! gesteckten Ziel ständig vorbeizujammern. Denn wenn das Geld wirklich da wäre, würden sich viele ja wieder inhaltlich mit dem Problem der mangelnden Ausrüstung beschäftigen.
t.bird 21.06.2018
3. Welche Werte.....?
Das muß man inzwischen schon sehr stark fragen + es fällt einem zunehmend weniger dazu ein. Der rechtspopulistische US-Präsident verkürzt die Achtung allgemeiner Menschenrechte zunehmend auf diejenigen, die seinem Land nützen oder mit denen er seine Interessen verfolgen kann. Ansonsten fallen mir Rücksichtslosigkeit, Egoismus, Ignoranz gegenüber dem Leiden anderer und die Abwesenheit der Idee von Fairness und Interessenausgleich als hervorstechende Merkmale der gegenwärtigen westl. Führungsmacht auf. Es wird uns gar nichts anderes übrig bleiben, als sich von solchem Gebaren zu distanzieren und hoffentlich mit einer Mehrheit der EU-Staaten eine eigene Wertegemeinschaft zu etablieren.
Geopolitik 21.06.2018
4.
Während unser Bundespräsident offizielle Ferien in Kalifornien macht, begibt sich die Verteidigungsministerin in die Höhle des Löwen. Dort wird sie empfangen, weil sie sich nicht mit diplomatisch zweifelhafter Wortwahl aus dem Fenster gelehnt hat. Fast Presidential...
a.n.ontario 21.06.2018
5. Differenzen?
Ich habe nicht verstanden worin die großen Differenzen bestehen. Abgesehen vom 2% Ziel. Welches von unserem Staatsoberhaupt vor einigen Jahren persönlich unterzeichnet wurde. Sich Deutschland und seine gewählte Regierung heute aber nicht mehr wirklich erinnern will. Niemand will es gewesen sein. Der Unterzeichner und seine Partei natürlich auch nicht. Was soll man von einem solchen Land halten ? Die Klimasünden Deutschlands werden vor diesen Hintergrund sicher keine grosse Rolle bei den Gesprächen gespielt haben. Hoffe ich jedenfalls für v.d Leyen. Unsere Glaubwürdigkeit wird damit nähmlich um keinen Cent besser.
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