USA US-Demokraten verpassen historische Senatsmehrheit

Dämpfer für die US-Demokraten: Im Bundesstaat Georgia hat der Republikaner Chambliss die Stichwahl für den Senat gewonnen - und damit eine 60-Sitze-Mehrheit der Demokraten verhindert. Die Partei des künftigen Präsidenten Obama ist nun auf Kooperation ihrer Gegner angewiesen.


Hamburg/Atlanta/Washington - Es war nur eine Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia - aber ihr Ergebnis hat große Auswirkungen auf das künftige Kräfteverhältnis in Washington: Mit dem Sieg des Republikaners Saxby Chambliss können die US-Demokraten nicht mehr auf die erhoffte 60-Sitze-Mehrheit im Senat kommen. Damit hätte die Partei des künftigen Präsidenten Barack Obama in der kleineren Kongresskammer Gesetze praktisch ohne Kompromisse verabschieden können.

Siegreicher Republikaner Chambliss: Erfolg in der Stichwahl
AFP

Siegreicher Republikaner Chambliss: Erfolg in der Stichwahl

Nach Hochrechnungen von US-Fernsehsendern gewann der Republikaner Chambliss am Dienstag bei der Abstimmung in Georgia mit rund 60 Prozent der Stimmen vor seinem demokratischen Kontrahenten Jim Martin mit etwa 40 Prozent. Bei den Kongresswahlen am 4. November hatten beide Kandidaten die in diesem Staat erforderliche 50-Prozent-Marke verfehlt und mussten sich daher einem zweiten Wahlgang stellen.

Nach dem jetzigen neuen Stand liegen die Demokraten im hundertköpfigen US-Senat unter Einschluss von zwei Unabhängigen mit 58 zu 41 Sitzen vorn. Ein Ergebnis aus dem US-Staat Minnesota steht noch aus. Hier ist nach einem äußerst knappen Wahlausgang am 4. November eine Neuauszählung der Stimmen im Gange.

Eine 60-Stimmen-Mehrheit für die Demokraten im Senat hätte die republikanische Minderheit daran hindern können, Abstimmungen über Gesetzesvorhaben durch Dauerreden (Filibuster) zu blockieren. Diese Endlosreden sind das einzige Mittel der jeweiligen Partei in der Minderheit, eine uneingeschränkte Vorherrschaft der Mehrheitspartei zu verhindern.

Der Demokrat Barack Obama hatte die Präsidentschaftswahl am 4. November mit deutlichem Vorsprung vor seinem republikanischen Gegner John McCain gewonnen. Auch im US-Repräsentantenhaus - der größeren Kammer des Kongresses - waren die Demokraten erfolgreich und bauten ihren Vorsprung vor den Republikanern aus.

flo/Reuters/dpa



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