Erneute Schlappe für Trump Auch abgespeckte Gesundheitsreform scheitert im Senat

"Los, republikanische Senatoren, los!": Trotz der Motivationshilfe von Donald Trump ist auch die in der Nacht vorgelegte Version der republikanischen Krankenversicherung vom Senat abgelehnt worden.

Senator John McCain
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Senator John McCain


Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen am frühen Freitagmorgen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf, der die Gesundheitsversorgung Obamacare in Teilen abgeschafft hätte.

Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain.

Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach von einer Enttäuschung. Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins gegen das Papier.

Bei mehreren Anläufen hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen - damit können sie der seit Jahren ausgegebenen Losung, Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen, weiterhin nicht nachkommen.

McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Dieser hat zwei zentrale Punkte.

  • Zum einen würde die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden.
  • Zum anderen würde die Vorschrift abgeschafft, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.

Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte über Obamacare eine Art Containergesetz durchdrücken: Im Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen.

Donald Trump hatte die Konservativen via Kurznachrichtendienst Twitter zuvor noch angespornt. "Los, republikanische Senatoren, los!", schrieb er. "Kommt ans Ziel, nachdem ihr sieben Jahre lang gewartet habt. Gebt Amerika eine großartige Gesundheitsversorgung!"

Nach dem Ergebnis zeigte sich Trump auf Twitter enttäuscht: "Drei Republikaner und 48 Demokraten haben die Amerikaner im Stich gelassen."

Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen.

mho/dpa

insgesamt 76 Beiträge
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INGXXL 28.07.2017
1. Der Grösse Dealmaker
ist schon wieder gescheitert. Ist halt doch nicht so einfach Präsident zu sein wenn man keine politische Erfahrung hat
der_durden 28.07.2017
2. Es ist so lächerlich
Trump scheint nur noch ein Programm vor Augen zu haben: abschaffen, was unter Obama erstritten wurde. Inhaltliches Interesse an den Vorhaben scheint Trump nicht zu haben, schon gar keine Kenntnis darüber. Man kann dieses Theater in den USA nur noch als eine Mischung aus Jämmerlichkeit und Lächerlichkeit bezeichnen. Bei der Gesundheitsversicherung sagte er bereits beim 1. Akt, dass das alles ja so kompliziert und nicht zu verstehen sei. Ich fürchte so geht es diesem Mann mit allen Dingen, die nicht in 140 Zeichen gepackt werden können. Dafür ist er aber reich an Adverben und Adjektiven. Mit denen kann er umgehen, wenn auch nur auf einem kleinkindlichen Niveau. Dieser Mensch ist eine einzige Peinlichkeit. Es ist den Republikanern zu wünschen, dass Sie ihren Opportunismus noch sehr lange Zeit negativ zu spüren bekommen. Den politischen Akteuren in den USA fehlt aktuell jeder Sinn für Verantwortung.
muekno 28.07.2017
3. Ja Mister Trump
Auch unter Reps gibt es inzwischen Senatoren, dass mit der Zustimmung zu Ihren infantilen volksfeindlichen Ideen, bei den nächsten Wahlen der Stuhl wackelt. Selbst eingefleischte Hardliner wie McCain, die wohl aufgrund ihres Alters nicht mehr antreten werdenfühlen sich den Bürgern mehr verpflichtet als ein pubertierender Immobilienclown.
olli08 28.07.2017
4. Immer nur kaputtmachen, ...
... so muss es früher im Sandkasten des D.Trump zugegangen sein! Wie wäre es denn, wenn die Republikaner erstmal ihre Hausaufgaben machen würden, sprich: Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner ausarbeiten würden, die wirklich GREAT ist? Dann sollte die Stimmenmehrheit doch leicht zu bekommen sein. Aber es ist tatsächlich wie im Sankasten: Die einen bauen etwas, die anderen machen es kaputt, weil sie nichts anderes können ...
f-rust 28.07.2017
5. Jede/r Senator/in weiß,
dass die derzeitige Form von Obamacare immer höhere Kosten für den Mittelstand bedeutet, und unbezahlbar wird. Aber Parteirivalitäten (auch innerparteilich) scheinen wichtiger zu sein. Denn weder die republikanischen "Abweichler" noch die Demokraten haben einen mehrheitsfähigen Vorschlag vorgelegt ... aber nun wird man halt auf die Totalpleite von Obamacare warten, bis dann unter dem Druck der Fakten eben doch ein Kompromiss zustande kommt. Merke: BK Merkel ist mächtiger als der US Präsident. Wenn Merkel Energiewende, Willkommen oder Ehe für Alle sagt, folgt ihr die entmannte Union; wenn Trump irgendetwas sagt, auch wenn die eigene Partei dafür ist, werden lieber Messer gewetzt ... lol
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