Wegen Wahlbeeinflussung USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Die Geheimdienste sind sich sicher: Russland hat sich durch Propaganda und Hackerangriffe in den US-Wahlkampf eingemischt. Dafür verhängten die USA nun Strafmaßnahmen gegen 19 Personen und fünf Organisationen.

Donald Trump
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Die US-Regierung hat wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dies teilte Finanzminister Steven Mnuchin mit.

Die Sanktionen seien "für die destabilisierenden Aktivitäten" verhängt worden, sagte Mnuchin. Die Strafmaßnahmen gegen fünf Firmen und Organisationen sowie 19 Einzelpersonen seien eine Antwort auf "böswillige russische Cyberaktivitäten", darunter die versuchte Intervention bei den US-Wahlen.

Mnuchin machte keine zeitlichen Vorgaben für die Vollstreckung der Sanktionen. Diese würden allerdings den Zugang der Betroffenen zum US-Finanzmarkt abbrechen. Zu den sanktionierten Personen gehören auch die 13 Russen, gegen die Sonderermittler Robert Mueller bereits Anklage erhoben hat, darunter auch der russische Oligarch Jewgeni Prigoschin.

Die US-Geheimdienste sind zu der Erkenntnis gekommen, dass Russland sich durch Hackerangriffe und Propaganda in den Wahlkampf 2016 einmischte. Damit sei versucht worden, das Rennen um die Präsidentschaft zugunsten von Donald Trump zu entscheiden. Russland streitet jegliche Vorwürfe ab.

Russland kündigt Gegenmaßnahmen an

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats veröffentlichte Ende des vergangenen Jahres mehrere Beispiele für verdächtige Facebook-Anzeigen zur Präsidentschaftswahl, die nach Angaben des Konzerns von Russland finanziert worden sein sollen. Auch bei Twitter und bei Google hat es offenbar derartige Anzeigen geben. Deshalb mussten sich die drei Konzerne auch vor dem US-Kongress verantworten.

Mit den Maßnahmen kommt die Regierung nun wiederum einer Aufforderung des Kongresses nach, der in einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz neue Russlandsanktionen wegen der mutmaßlichen Wahlkampfeinmischungen verlangt hatte. Trump hatte das Gesetz nur zögerlich abgezeichnet. Eine durch das Gesetz gesetzte Frist für die Verhängung der Sanktionen ließ er verstreichen.

Trump hatte in der Vergangenheit in Frage gestellt, dass Russland hinter den Cyberangriffen auf das Umfeld seiner Wahlkampfrivalin Hillary Clinton steckte. Erste Sanktionen wegen der mutmaßlichen russischen Wahlkampfmanipulationen waren aber noch von dem früheren Präsidenten Barack Obama kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt verhängt worden.

Der stellvertretende Außenminister Sergei Ryabkow reagierte bereits auf die neuen Strafmaßnahmen. Russland habe "begonnen, Gegenmaßnahmen vorzubereiten", sagte Ryabkow. Er gehe davon aus, dass die Trump-Regierung die Sanktionen zeitlich auf die anstehende Wahl in Russland abgestimmt habe. Am Sonntag stimmt das Land über einen neuen Präsidenten ab. Die Wiederwahl von Wladimir Putin gilt als sicher.

aev/AFP/dpa/Reuters



insgesamt 77 Beiträge
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Rot2010 15.03.2018
1. Die Begründung ist immer gleich
mutmasslich, angeblich, "highly likely", vermutlich, laut unbestätigten Infomationen, anscheinend, etc etc. Was für eine Lachnummer.
der demokrat 15.03.2018
2. US Regierung nicht Trump ...
... haben deutlich Stellung bezogen.
joG 15.03.2018
3. Und wie solidarisch...
...sind wir? Auch zu bedenken, dass wir ja mit den Russen ein ähnliches Problem, das aber weit mehr fortgeschritten ist, wenn man die Studien zu den Meinungsverschiebungen in der Bevölkerungen betrachtet. Aber wie will man wirklich Russland treffen, wenn man von Putins Gaslieferungen abhängt?
blumenstrauss 15.03.2018
4. Das eskaliert schnell
Musste erst die jüngste Wahlniederlage Trump davon überzeugen, dass man als PutinPudel nur noch in Alcatraz zum Golfspielen frische Luft schnappen darf? Mein Vorschlag: Fußball WM Boykott Das schmerzt Putin und schadet nicht der Deutschen Wirtschaft. Billiger ist Widerstand nicht zu haben.
fx33 15.03.2018
5. Ups. Hatte Trump nicht noch letztens...
Hatte Trump nicht noch letztens behauptet, es gab keine russische Einmischung?
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