US-Sanktionen gegen Türkei Eine Bromance zerbricht

Der Krieg in Syrien, der Umgang mit Iran, geplatzte Deals: Schon lange schwelen Konflikte zwischen Washington und Ankara. Nun lässt der Fall eines US-Pastors die Situation eskalieren. Die Hintergründe.

Trump und Erdogan beim Nato-Gipfel in Brüssel
IAN LANGSDON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Trump und Erdogan beim Nato-Gipfel in Brüssel

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Es ist eine ungewöhnlich harte Maßnahme gegen einen Nato-Verbündeten: Weil Ankara im Streit über den Pastor Andrew Brunson nicht einlenken wollte, hat die US-Regierung nun Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt. Das Vorgehen war abzusehen: Über Wochen hatte sich der Konflikt hochgeschaukelt, Gespräche zwischen Diplomaten beider Regierungen hatten nicht zu einer Einigung geführt.

Am 18. Juli dann entschied ein türkisches Gericht, den seit fast zwei Jahren inhaftierten Brunson nicht auf freien Fuß zu setzen, wie es Washington offenbar erwartet hatte - sondern die Gefängnisstrafe lediglich in einen Hausarrest umzuwandeln.

Die US-Regierung reagierte wütend. Präsident Donald Trump drohte via Twitter mit "erheblichen Sanktionen", die ohnehin schon schwache türkische Lira sackte ab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht den USA, einen "starken und aufrichtigen Partner" verlieren zu können.

Dabei hatte es vor ein paar Wochen noch so ausgesehen, als könnte sich die Situation wieder entspannen: Trump und Erdogan waren beim Nato-Gipfel in Brüssel bei konzentrierten Gesprächen beobachtet worden, sie sollen sich sogar mit "Gettofaust" begrüßt haben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Trump attestierte dem türkischen Staatschef, dass er ein guter Typ sei. Doch die Harmonie hielt nicht lange.

Warum wiegt nun gerade der Fall des Pastors so schwer? Was wird ihm vorgeworfen? Und welche Rolle spielen die engen Mitarbeiter des US-Präsidenten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

  • Was hat Brunson in der Türkei gemacht?

Brunson ist ein 50-jähriger evangelikaler Pastor aus North Carolina. Gemeinsam mit seiner Frau Norine siedelte er 1993 im Rahmen eines Programms für internationale Missionen seiner Kirchengemeinde in die Türkei über. 2010 wurde Brunson die Leitung einer kleinen Kirche in der Küstenstadt Izmir übertragen.

Brunson in Izmir
AP

Brunson in Izmir

Mit der Arbeit des US-Pastors hatten die türkischen Behörden zunächst keine Probleme. Am 7. Oktober 2016, wenige Monaten nach dem Putschversuch in der Türkei, wurden Brunson und seine Frau jedoch festgenommen. Norine Brunson kam nach 13 Tagen wieder aus der Haft frei, ihr Mann nicht.

  • Was wird dem Pastor vorgeworfen?

Hintergrund der Festnahme in Izmir schienen zunächst Visaprobleme zu sein. Nach US-Angaben sollte der Pastor des Landes verwiesen werden. Im Dezember verhängte ein Gericht dann jedoch Untersuchungshaft gegen Brunson. Er steht unter Terror- und Spionageverdacht.

Laut Staatsanwaltschaft soll er den Plan verfolgt haben, ein "christliches Kurdistan" in der Türkei zu schaffen. Er habe im Auftrag der CIA an der Koordination des Putschversuchs gegen Erdogan vor zwei Jahren mitgewirkt. Die Anklage beschuldigt Brunson, ein ausländischer Spion zu sein. Gleichzeitig soll er sowohl die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK als auch die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen unterstützt haben. Erdogan macht seinen ehemaligen Weggefährten für den vereitelten Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Bisher wurden keine Beweise für die Vorwürfe gegen Brunson vorgelegt, Beweisanträge der Verteidigung hingegen pauschal abgelehnt. Brunson selbst weist alle Vorwürfe von sich. Im Gerichtssaal brach er mehrfach in Tränen aus. "Ich bin unschuldig", sagte er. "Ich bin hier, um im Namen Jesu zu leiden."

Die US-Regierung vermutet hinter Brunsons Festnahme religiöse Motive. Außerdem soll er nach Ansicht Washingtons der Türkei als "politische Geisel" herhalten. Der Prozess gegen den Pastor soll am 12. Oktober beginnen. Ihm drohen bis zu 35 Jahre Haft.

  • Welche Rolle spielen die sanktionierten Minister?

Die US-Sanktionen richten sich gegen die Minister für Justiz und Inneres, Abdulhamit Gül und Süleyman Soylu. "Beide haben führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Durch die Sanktionen werden nach Angaben des Weißen Hauses mögliche Vermögen der türkischen Minister in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen abschließen.

Innenminister Soylu hat bereits mit einer weiteren Provokation auf die Sanktionen reagiert. Auf Twitter schrieb er, dass man sich in den USA holen werde, was der Türkei gehöre. "Wir haben in Amerika einen Besitz: Fetö. Den werden wir nicht dort lassen. Wir werden ihn holen!" Mit "Fetö" meint er Fethullah Gülen.

  • Wie hat sich das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei entwickelt?

Die Spannungen zwischen Washington und Ankara bestehen schon lange - und sind auf eine ganze Reihe von Streitpunkten zurückzuführen. In der jüngsten Vergangenheit wog für die Türkei vor allem schwer, dass sich die US-Regierung nach wie vor weigert, Gülen auszuliefern. Gülen lebt derzeit in Pennsylvania im Exil. Angeblich soll Erdogan einen Gefangenenaustausch zwischen Gülen und Brunson angeboten haben.

Zudem stört sich die türkische Regierung an der Unterstützung kurdischer Milizen in Syrien durch das US-Militär. Ein Gipfel in Istanbul, bei dem Anfang September die Zukunft des Kriegslandes besprochen werden soll, wird ohne Vertreter aus Washington stattfinden. Erdogan hatte dazu Russland, Deutschland und Frankreich eingeladen - und die USA demonstrativ außen vor gelassen.

Der US-Regierung wiederum missfällt, dass sich die Türkei weigert, das Nachbarland Iran wirtschaftlich zu isolieren. Im Gegenteil: Erdogan machte deutlich, dass er auch weiterhin Erdgas von dort beziehen wolle.

Einem Bericht der "Washington Post" zufolge soll sich Trump zudem darüber ärgern, dass sich Erdogan nicht an eine Vereinbarung hielt, die er mit der türkischen Regierung ausgehandelt haben will. Demnach sollte Brunson freigelassen werden, wenn auch eine türkische mutmaßliche Hamas-Anhängerin aus der Haft in Israel entlassen werde. Die Frau ist inzwischen auf freiem Fuß, Brunson steht aber weiter unter Hausarrest. Ankara widerspricht der Darstellung; einen solchen Deal habe es nicht gegeben.

  • Wie steht US-Außenminister Pompeo zu dem Fall?

US-Außenminister Mike Pompeo sprach bei den Sanktionen von einer "angemessenen" Maßnahme - obwohl er über die vorausgegangenen Drohungen von Trump und Pence nicht im Vorfeld informiert worden war, berichtet der US-Sender NBC News. Dabei hatte er zu der Zeit bereits zahlreiche Gespräche dazu geführt.

Der Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, zufolge hatte Pompeo noch am Mittwoch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu telefoniert. Beide wollten sich in Singapur am Rande des Asean-Regionalforums am kommenden Wochenende treffen. "Wir verfolgen immer noch eine diplomatische Herangehensweise", sagte Nauert.

Vor seiner Amtsübernahme in der US-Regierung - vor seinem Außenministerposten leitete er den Auslandsgeheimdient CIA - hatte Pompeo noch eine deutlich kritischere Haltung gegenüber Ankara. In einem Tweet vom 16. Juli 2016 bezeichnete er die Türkei als eine "totalitäre islamistische Diktatur". Die Regierung von Erdogan sei ebenso demokratisch wie Iran. Seine erste Reise als CIA-Chef führte ihn dann ausgerechnet in die Türkei.

Zuletzt zeigte er sich wieder versöhnlicher: Anlässlich der Wiederwahl Erdogans vor wenigen Wochen, die ihn mit mehr Macht ausstattete als jemals zuvor, ließ Pompeo wissen, dass man mit der türkischen Regierung nun "noch konstruktivere Gespräche" führen könne, berichtet die Zeitung "Daily Sabah".

Mit Material von dpa

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bigroyaleddi 02.08.2018
1. Es hat mich schon gewundert,
dass zwischen der Türkei und den USA hier alles so schien wie Friede, Freude und Euerkuchen. Jetzt endlich dürfen wir da auch mal sehen, das die Donaldglocke geschlagen hat. Bin mal gespannt, wie sich die Amis da aus der Bredoullie hieven wollen.
hausfeen 02.08.2018
2. Der Hintergrund ist der, dass Erdogan schon lange mit Putin ...
... einen Deal hat. Russland baut seine Hemissphäre aus. Von der Arktis bis nach Syrien. Iran. Diese russische Landkarte hat nur noch wenige Lücken, wenn der Druck auf Aserbaidschan wächst. Stehen nicht in Teilen Georgiens russische Truppen? Putin wird Erdogan Armenien zugesagt haben, für das Neuosamnische Reich, solange die Blutsbrüderschaft hält. Dass die Türkei vornerum noch NATO-Mitglied ist, ist doch das Extra-Bonbon in der Sache. Da wackeln im Kreml die Wände vor Lachen, von einem, der sonst nie lacht. Vielleicht ist den Amis das ja so langsam aufgegangen. Um den Pastor geht es bestimmt nicht. Trump dämmert es auch so langsam, wie Putin ihn über den Tisch gezogen hat. Aber ohne ihn wäre er auch nicht Präsident geworden. Aus der Nummer kommt er nicht wieder raus.
Lua-Lua 02.08.2018
3. Maßnahme hat einen Charme
Die Streitpunkte sind von den Autorinnen -angenehm- sehr Gut Zusammengefast. Es fehlt jedoch noch der Kauf der S400 von Rußland. Alle Themen sind Angelegenheit der Türkei (also primär nicht US Themen), selbst Brunson (da Ihm Spionage in der Türkei vorgeworfen wird). Auch Gülen. Man sehe das die USA Bin Laden im Ausland -Pakistan- liquidierte. Mal Unabhängig davon, wer hier im Recht ist. Die US - Regierung sieht sich im Recht und verhängt Sanktionen - gegenüber 2 Ministern. Nicht gegenüber der Bevölkerung ! Das Verhalten finde ich -aus Sicht der US Regierung- wohltuend angemessen. So wie man Trump vermutet, denke/vermute ich das , er mit RTE durchaus einen Deal ausgehandelt haben könnte. Würde kurz vor den Mid-Term Wahlen passen. Möglich das Tayyip gedacht hat, das er "zu wenig" bekommen hat und Nachbesserung will.
don_spon 02.08.2018
4. Überfällig
In diesem einen Fall freue ich mich über die schnelle und harte Reaktion der USA. Es ist längst überfällig das mit der Erdogan AKP Türkei die Sprache gesprochen wird, die sie versteht. Dagegen sprachen bisher die Natomitgliedschaft der TR und wirtschaftliche Interessen jenes legendären "Westens". Aber solange in der Türkei Erdogan oder sein Nachfolger (Prinz Erdie II) das Sagen hat, kann man auf die Natomitgliedschaft der Türkei rein gar nichts geben. Erdogan würde den Verteidigungsfall sicher nutzen um dem Rest der Mitglieder irgendwelche Zugeständnisse abzupressen. Erstaunlich wie sich die Autokraten untereinander verstehen, ausser wenn es in der Sache hart auf hart zugeht.
kuac 02.08.2018
5.
Zitat von bigroyaleddidass zwischen der Türkei und den USA hier alles so schien wie Friede, Freude und Euerkuchen. Jetzt endlich dürfen wir da auch mal sehen, das die Donaldglocke geschlagen hat. Bin mal gespannt, wie sich die Amis da aus der Bredoullie hieven wollen.
Und wie will Erdogan das Problem lösen? Trump hat den grössten roten Knopf und die mächtigsten Flugzeugträger.
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