Atomkonflikt USA verschärfen Sanktionen gegen Irans Ölindustrie

Barack Obama erhöht den Druck auf das Regime in Teheran. Der US-Präsident hat einer drastischen Verschärfung der Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie zugestimmt. Es gebe genug Öl auf dem Weltmarkt, um diesen Schritt zu gehen, erklärte Obama.

US-Präsident Obama: Neue Beschränkungen sollen iranische Zentralbank weiter isolieren
AP

US-Präsident Obama: Neue Beschränkungen sollen iranische Zentralbank weiter isolieren


Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Freitag neuen Strafmaßnahmen gegen den iranischen Ölsektor zugestimmt. Demnach können gegen Banken und andere Finanzeinrichtungen, die Ölgeschäfte mit Iran machen, Sanktionen verhängt werden. Das stellt Unternehmen weltweit vor die Entscheidung, entweder Öl aus dem Iran zu beziehen oder Handel mit den USA zu betreiben. Größere Abnehmer von iranischem Öl waren zuletzt unter anderem China, Südkorea und Indien.

Die vom Kongress verabschiedeten Sanktionen zielen auf ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit der iranischen Zentralbank machen. Sie dürfen demnach in den USA nicht mehr tätig werden, wenn sie mit dem Institut Ölgeschäfte abwickeln. Die neuen Beschränkungen sollen die iranische Zentralbank, über die das Regime in Teheran so gut wie alle Ölexporte abwickelt, weiter isolieren und damit den Druck auf Iran erhöhen.

Das US-Gesetz mit den neuen Sanktionen soll Ende Juni in Kraft treten. Die USA und andere westliche Staaten werfen Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Iran weist die Vorwürfe kategorisch zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms.

Bereits im Januar hatte die Europäische Union ein Verbot von Ölimporten aus dem Iran beschlossen. Dieses Embargo soll vom 1. Juli an gelten. Mit Rücksicht auf diesen Schritt werde die EU von den neuen US-Sanktionen ausgenommen, wie ein Washingtoner Regierungsbeamter am Freitag bestätigte.

Sobald die Strafmaßnahmen in Kraft getreten seien, werde Iran "ein Ausmaß an Druck spüren, der alles übertrifft, was es bisher in Sachen Sanktionen erfahren hat", sagte der Beamte vor Journalisten weiter. Er wollte nicht darüber spekulieren, wie sich die neuen Sanktionen auf die bereits extrem hohen Rohölpreise auswirken könnten.

Obama: Ölversorgung der USA aus anderen Ländern reicht aus

Obama musste laut dem Kongressgesetz bis zum 30. März einen Beschluss fassen, ob die Ölversorgung erlaube, die Sanktionen umzusetzen. Nach dem Gesetz muss der US-Präsident künftig alle sechs Monate entscheiden, ob die Benzinpreise und die Versorgungslage die Sanktionen zuließen.

Wie die "New York Times" berichtet, sei Obama zu dem Schluss gekommen, dass die Versorgung der USA mit Öl und Ölprodukten aus anderen Ländern außer Iran ausreichend sei. Der Zeitung zufolge hätten verschiedene Staaten einschließlich Saudi-Arabien beschlossen, ihre Ölproduktion zu steigern, um mögliche Verluste aus der iranischen Produktion auszugleichen.

In einem Gastbeitrag in der "Financial Times" schreibt der saudische Ölminister Ali al-Naimi in dieser Woche, es gebe keinen rationalen Grund dafür, warum die Ölpreise weiterhin auf dem jetzigen hohen Niveau bleiben sollten. "Wir wollen ein stärkeres europäisches Wachstum sehen und haben erkannt, dass angemessene Rohölpreise der Schlüssel dafür sind", erklärt Naimi in dem Beitrag.

In Deutschland wollen Politiker künftig Benzin-Preissprünge verbieten. Der Bundesrat soll über die undurchsichtige Politik der Mineralölkonzerne beraten.

fab/bos/dapd/dpa



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adsum 31.03.2012
1. Einlenken vom Iran ist keine nationale Schande!
Zitat von sysopREUTERSBarack Obama erhöht den Druck auf das Regime in Teheran. Der US-Präsident hat einer drastischen Verschärfung der Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie zugestimmt. Es gebe genug Öl auf dem Weltmarkt, um diesen Schritt zu gehen, erklärte Obama. Atomkonflikt: USA verschärfen Sanktionen gegen Irans Ölindustrie - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824916,00.html)
Hoffentlich bringen die drastischen Verschärfungen der Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie endlich etwas. Man kann die USA und die internationalen Gemeinschaften nicht am Nasenring herumführen. Selbst wenn die iranische Regierung im Recht wäre, dass sie diskriminert und benachteiligt wird gegenüber andere Staaten, wäre es doch keine nationale Schande angesichts des internationalen Drucks einzulenken. So etwas kann man auch dem eigenen Volk erklären. Es kann ja stimmen, dass der Iran keine Atombewaffnung anstrebt. Wenn ich als Chemiker zwei Substanzen besitze, die jede für sich relativ harmlos ist, aber sobald diese miteinander vermischt werden einen brisanten Sprengstoff ergeben, kann ich sicher mit Recht sagen: Was fällt euch ein, mich unter Generalverdacht zu stellen, dass ich so etwas im Schilde führe. Aber bei einem nuklearen Brennstoff sieht die Sache schon ein bißchen anders aus, vor allem, wenn die Internationale Gemeinschaft dagegen steht und davor warnt diesen überhaupt erst herzustellen. weil eben auch andere Staaten mit dem gleichen Recht darauf bestehen würden, dies nachmachen zu dürfen. Wie will man einen Krieg vermeiden, wenn man mit anderen Zwangsmitteln diesen nicht verhindern kann. Es ist für den Iran keine Schande angesichts der internationalen Machtverhältnisse einzulenken!!!
huggi 31.03.2012
2. Titel
... Ihnen scheinen die Zusammenhänge offensichtlich nicht so richtig klar zu sein. Der Iran hat von Anfang an den Schlüssel zur Beilegung sämtlicher Streitigkeiten in der Hand gehabt und das gilt auch heute noch. Keine Regierung mit auch nur einem Funken Verstand hätte es so weit kommen lassen, sondern die IAEO umfänglich und ungehindert kontrollieren lassen. Und schon wären die Probleme beigelegt. Vermutlich ist es aber zuviel verlangt von einem islamischen Regime so etwas wie Verstand zu erwarten, das schliesst sich ja schon aus.
bayrischcreme 31.03.2012
3.
Gut so. Einfaxch nur keine Öl zu kaufen hätte gar keinen nennenswerten Effekt. Aber auf jeglichen Handel mit den USA zu verzichten kann sich kaum ein größeres Unternehmen leisten. Nichtmal bei den Chinesen. Irgendwann bleibt dem Regime im Iran nichts anderes übrig als nachzugeben. Ohne Öl-Einnahmen ist dieses Land nämlich komplett am Ende.
steelbruch 31.03.2012
4. man darf gespannt sein
Zitat von sysopREUTERSBarack Obama erhöht den Druck auf das Regime in Teheran. Der US-Präsident hat einer drastischen Verschärfung der Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie zugestimmt. Es gebe genug Öl auf dem Weltmarkt, um diesen Schritt zu gehen, erklärte Obama. Atomkonflikt: USA verschärfen Sanktionen gegen Irans Ölindustrie - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824916,00.html)
wenn China Öl vom Iran kauft...........glaube nicht, das USA den handel mit China aufgibt, niemals, dazu ist China zu wichtig. Dann aber die anderen Länder nötigen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China, Indien etc. aufzugeben. Das kann ja noch was werden, stinkt mächtig nach Kollateralschaden......
notty 31.03.2012
5.
Zitat von sysopREUTERSBarack Obama erhöht den Druck auf das Regime in Teheran. Der US-Präsident hat einer drastischen Verschärfung der Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie zugestimmt. Es gebe genug Öl auf dem Weltmarkt, um diesen Schritt zu gehen, erklärte Obama. Atomkonflikt: USA verschärfen Sanktionen gegen Irans Ölindustrie - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,824916,00.html)
Das Bild, das SYSOP dem Basisartikel beifuegt, ist wohl bezeichnend, ein israelisches Kampfflugzeug. Is the tail, once again, wagging with the dog...Mr. Obama????
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