USA vs. Russland Kalte Krieger tauen auf

Die globale Finanzkrise zwingt Russland und die USA zur Kursänderung: Die beiden Mächte sind plötzlich stärker aufeinander angewiesen, ein Ende der jüngsten Konflikte ist möglich. Erste Schritte könnten schon auf der Sicherheitskonferenz in München beschlossen werden.

Von Jörg Himmelreich


Berlin - Die Zeitenwende deutete sich bereits im US-Wahlkampf an: Damals verkündete Barack Obama, dass er als Präsident die Gespräche mit Russland wieder aufnehmen wolle. Nach dem Wahlsieg setzt sich der Kurs fort. Außenministerin Hillary Clinton verkündete vor dem Senat eine Kehrtwende: Die neue Außenpolitik werde auf "Prinzipien und Pragmatismus, nicht auf rigider Ideologie" beruhen.

Ministerpräsident Putin: Im Sog der globalen Wirtschaftskrise
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Ministerpräsident Putin: Im Sog der globalen Wirtschaftskrise

So hat die aktuelle Wirtschaftskrise vielleicht etwas Gutes: Die politische Eiszeit zwischen Russland und den USA könnte ihrem Ende entgegengehen - die Lage zwingt die Supermächte zur Zusammenarbeit. Denn der Glanz der Energie-Supermacht Russland verblasst: Noch im Sommer bezeichnete Ministerpräsident Wladimir Putin sein Land als "Insel der Stabilität" - doch das war ein fataler Irrtum. Russland kann sich dem Sog der globalen Wirtschaftskrise nicht entziehen.

Der Abschwung trifft das Land sogar viel härter als Brasilien, China oder die westlichen Industrienationen. Vergeblich versucht Moskau, die rasante Talfahrt des Rubels aufzuhalten. 150 Milliarden Euro, ein Drittel der Zentralbankreserven, wurden bereits mobilisiert. Die Lage ist dennoch desolat: Allein in den vergangenen drei Monaten stieg die Zahl der Arbeitslosen um 20 Prozent, der Wert des staatlichen Energieriesen Gazprom fiel dagegen um 75 Prozent. Der Konzern ist hochverschuldet, die anstehenden Kreditverhandlungen mit westlichen Banken in diesem Jahr werden entsprechend schwierig. Mehr denn je benötigt Russland den Zugang zu westlichen Kapitalmärkten.

Die Frage ist nun: Nimmt Putin die prekäre Lage Russlands als Anreiz zur Zusammenarbeit mit den USA und Europa - oder verharrt er in den bisherigen anti-westlichen Feindvorstellungen? Bei der Sicherheitskonferenz in München stehen die Chancen für eine Annäherung Russlands an die USA nicht schlecht.

Denn im Gegensatz zu seiner Polterrede auf der Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren stimmte Putin zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar moderate Töne an. Die Forderung nach weltweiter Kooperation verband er mit einem Vorschlag zu einem neuen internationalen Rechtsrahmen zur globalen Energiesicherheit.

Die ist für Deutschlands und Europas Sicherheit mindestens so bedeutend wie Schritte zur Abrüstung und Rüstungskontrolle – und möglicherweise sogar dringlicher. Selbst wenn Europa alle selbst auferlegten ehrgeizigen Ziele des Klimaschutzes erreichen sollte, wird Europas Wirtschaft auch in Zukunft noch von gesicherter Öl- und Gasversorgung abhängig bleiben.

Gaskrise zeigt Europas Anfälligkeit

Was das für Auswirkungen haben kann, hat kürzlich die russisch-ukrainische Gaskrise gezeigt: Sie machte deutlich, wie verletzlich die europäische Energieversorgung ist. Dabei könnte derartiges vermieden werden: Es würde die Energiesicherheit Europas drastisch erhöhen, wenn neben europäischen auch amerikanische Unternehmen an der Gaspipeline durch die Ukraine nach Europa beteiligt wären.

Aber nicht nur in Energie-, auch in Sicherheitsfragen hätten die beiden Großmächte einiges zu besprechen: Die Sicherheitsarchitektur der neunziger Jahre muss an die veränderten internationalen Rahmenbedingungen angepasst werden. Das ist ein sehr langwieriger und komplexer Prozess, eröffnet aber gerade Russland und den USA Möglichkeiten für pragmatische Kooperation. Daher erscheint es sinnvoll, das Nuklearwaffenabkommen zwischen beiden Staaten zu verlängern, das dieses Jahr ausläuft. Nur so kann eine Rechtsgrundlage für weitere Abrüstung gelegt werden. Und die ist bitter nötig: In beiden Ländern lagern 95 Prozent der weltweit 27.000 Nuklearwaffen.

Erste Schritte in die richtige Richtung haben beide Länder bereits getan: US-Präsident Obama will die Zahl der atomaren Sprengköpfe um rund 80 Prozent auf 1000 Stück verringern. Zudem wird er die Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Polen und Tschechien wohl noch einmal überdenken. Im Gegenzug hat Russland die vorgesehene Stationierung von Abwehrraketen in Kaliningrad vorerst zurückgezogen.

Für eine Annäherung spricht außerdem, dass die USA gerade die Glaubwürdigkeitsdefizite der vergangenen Jahre korrigieren: Das Häftlingslager auf Guantanamo soll innerhalb eines Jahres aufgelöst werden. Das setzt auch Moskau unter Druck: Das Land hat zwar die Europäische Menschenrechtscharta unterzeichnet, dennoch gehen beim Gerichtshof in Straßburg immer mehr Klagen russischer Bürger über die Verletzung ihrer Grundrechte ein.

Doch noch ist es zu früh, um tatsächlich von Tauwetter zu sprechen. Denn bereits zu Beginn der ersten Präsidentschaft Putins im Jahr 2000 starteten die Beziehungen zwischen Russland und den USA mit einem unerwartet heißen Honeymoon - ehe sich das Verhältnis fast so stark abkühlte wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

Die damaligen Präsidenten beider Länder sind verantwortlich für die verpassten Chancen. Ein erneutes Scheitern würde heute viel größeren Schaden anrichten als im Jahr 2000.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Hardegg 06.02.2009
1. Keine Frage zum Strang?
Wird auch endlich Zeit! Das mit der Annäherung.
Hubert Rudnick, 06.02.2009
2. Der Schwache gibt nur nach.
Zitat von sysopDie globale Finanzkrise zwingt Russland und die USA zur Kursänderung: Die beiden Mächte sind plötzlich stärker aufeinander angewiesen, ein Ende der jüngsten Konflikte ist möglich. Erste Schritte könnten schon auf der Sicherheitskonferenz in München beschlossen werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,605840,00.html
--------------------------------------------------------- Ist der kalte Krieg wirklich zu Ende, ich möchte es bezweifeln, denn dass haben uns die sogenannten Großmächte schon einmal nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 gesagt und es waren auch kleine Schritte zu erkennen, aber alles war nur ein Schein. Heute muß man notgedrungen die Finanzkrise, die allen sehr hart getroffen hat durchstehen, aber wie weit wird wohl die Annäherung gehen und wie lange halten es diese möchtegerne Politiker durch? Den Menschen wäre es zu wünschen, dass sich die Länder der Welt im Interesse ihrer Bürger annähern. Hubert Rudnick
AlexN, 06.02.2009
3. USA provozierten, USA müssen Versöhnungsgesten machen.
Die Abkühlung der Beziehungen in den letzten Jahren ist allein den USA zuzuschreiben: während Putin 2001 noch von einem gemeinsamen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Raum sprach, kündigten die USA Rüstungsabkommen, trieben die NATO bis an die russische Grenze, kauften bunte Revolutionen, ermutigten kleine Diktatoren zu Kriegen und wollten den Russen Raketen vor die Nase setzen. Die Politik der Bush-Regierung war eine Katastrophe und eine Provokation. Hoffentlich macht's Obama besser.
Chrysop, 06.02.2009
4. Die Amerikaner sind von Russland abhängig
Zitat von sysopDie globale Finanzkrise zwingt Russland und die USA zur Kursänderung: Die beiden Mächte sind plötzlich stärker aufeinander angewiesen, ein Ende der jüngsten Konflikte ist möglich. Erste Schritte könnten schon auf der Sicherheitskonferenz in München beschlossen werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,605840,00.html
Ich sehe aber kaum Abhängigkeiten der Russen von den Amerikanern. Im Gegenteil, die Amerikaner sind auf das Wohlwollen der Russen angewiesen, zum einen für ihren Nachschub nach Afghanistan, inbesondere jetzt wo die US-Militärs ihre Basen in Kirgisien räumen müssen (man munkelt auf Druck Moskaus). Zum anderen ist da noch die offene Atomfrage mit dem Iran, da brauchen die Amerikaner ebenfalls die Hilfe der Russen, denn die Wirtschaftssanktionen scheinen ja überhaupt nicht zu greifen, die Weltgemeinschaft wurde durch den Start des ersten iranischen Weltraumsatelliten Zeuge dieses Scheiterns.
Tubus 06.02.2009
5. Ende der Provokationen
Zitat von AlexNDie Abkühlung der Beziehungen in den letzten Jahren ist allein den USA zuzuschreiben: während Putin 2001 noch von einem gemeinsamen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Raum sprach, kündigten die USA Rüstungsabkommen, trieben die NATO bis an die russische Grenze, kauften bunte Revolutionen, ermutigten kleine Diktatoren zu Kriegen und wollten den Russen Raketen vor die Nase setzen. Die Politik der Bush-Regierung war eine Katastrophe und eine Provokation. Hoffentlich macht's Obama besser.
Völlig richtig. In westlichen Medien las man das so leider nie. Auch dem SPON-Artikel merkt man die tendenziöse Haltung an. Putins "antiwestliche Haltung" hat eben gute Gründe. Natürlich leidet Russland unter der aktuellen Krise. Langfristig hat es aber nicht nur als Rohstofflieferant die allerbesten Karten. Im Nahen und Mittleren Osten geht mit Russland vieles, ohne Russland fast nichts. Hoffentlich hat Obama das begriffen.
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