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Nahost-Verhandlungen: USA wollen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bis Ende 2014

Politiker Netanjahu, Obama, Abbas: Rahmenvertrag in den nächsten Wochen Zur Großansicht
REUTERS

Politiker Netanjahu, Obama, Abbas: Rahmenvertrag in den nächsten Wochen

Die USA drücken bei den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern aufs Tempo. In den kommenden Wochen sollen beide Seiten ein Rahmenabkommen schließen, Ende des Jahres soll ein dauerhafter Vertrag stehen. Nun wurden erste Details zum Stand der Verhandlungen bekannt.

Washington/Jerusalem - Seit einem halben Jahr verhandeln Israelis und Palästinenser wieder über einen Friedensvertrag. Nun sind erstmals konkrete Details über den Stand der Gespräche bekannt geworden.

Nach Angaben des US-Sondergesandten für Israel und Palästina, Martin Indyk, sollen die Konfliktparteien in den kommenden Wochen einen Rahmenvertrag unterschreiben, der ein endgültiges Abkommen vorbereitet. Noch vor Ende 2014 sollen Israelis und Palästinenser einen dauerhaften Friedensvertrag unterzeichnen, sagte Indyk laut amerikanischen und israelischen Medienberichten vor jüdischen Lobbygruppen.

Demnach soll eine endgültige Einigung zwischen beiden Seiten folgende Punkte beinhalten:

  • 75 bis 85 Prozent der jüdischen Siedler im Westjordanland dürfen in ihren Häusern bleiben. Das Gebiet bleibt unter israelischer Kontrolle, dafür tritt Israel Teile seines Territoriums an den zukünftigen palästinensischen Staat ab. Ansonsten soll sich der Grenzverlauf an den Grenzen von 1967 orientieren.

  • Palästinenser, die nach Israels Staatsgründung 1948 aus ihrer Heimat fliehen mussten, sollen entschädigt werden. Auch Juden, die in der Folge aus arabischen Staaten vertrieben wurden, sollen Kompensationen erhalten. Konkrete Zahlen zur Höhe der Entschädigungen nannte Indyk nicht.

  • Im Jordantal, entlang der Grenze zwischen dem Westjordanland und Jordanien, soll eine Pufferzone geschaffen werden, die mit Hochsicherheitszäunen, elektronischen Sensoren und unbemannten Drohnen überwacht wird, um Anschläge gegen Israel zu verhindern. Während einer Übergangszeit soll dieses Gebiet von israelischen Soldaten kontrolliert werden.
US-Außenminister John Kerry ist seit Beginn der Gespräche im vergangenen Juli insgesamt zehn Mal in die Region gereist, um die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen. Größtes Streitthema zwischen Israelis und Palästinensern ist weiterhin der Status von Jerusalem. Beide Seiten beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt ihrer Staaten.

Bei Israelis und Palästinensern sind die Friedensgespräche umstritten. Vertreter der Siedlerbewegung in der Regierung von Benjamin Netanjahu drohen mit einem Bruch der Koalition, falls der Premier zu große Zugeständnisse macht. Auf palästinensischer Seite lehnt die Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, die Verhandlungen gänzlich ab und hat angedroht, ein mögliches Abkommen nicht zu akzeptieren.

syd

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