Medienbericht USA wollen Palästinensern Flüchtlingsstatus nehmen

Millionen Palästinenser sind als Flüchtlinge registriert. Einem Bericht zufolge wollen die USA ihnen diesen Status aberkennen. Vertreter der Palästinenser reagierten empört.

Einrichtung des Palästinenserhilfswerkes UNRWA
AFP

Einrichtung des Palästinenserhilfswerkes UNRWA


Erst haben die USA entschieden, ihre Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Uno (UNRWA) massiv zu kürzen, nun wollen sie offenbar noch einen Schritt weitergehen: Einem Bericht des US-Magazins "Foreign Policy" zufolge hat der Nahost-Gesandte Jared Kushner Jordanien aufgefordert, den dort registrierten mehr als zwei Millionen Palästinensern den Flüchtlingsstatus zu entziehen. Damit müsse UNRWA dort nicht mehr tätig werden.

"Es ist wichtig, einen ehrlichen Versuch zu unternehmen, die UNRWA zu zerschlagen", soll Kushner dem Bericht zufolge in einer internen E-Mail geschrieben haben. "Foreign Policy" liegen mehrere E-Mails von Kushner zu dem Thema vor. Sie sollen bereits Anfang des Jahres verschickt worden sein.

Kushner schreibt darin auch: "Das Mandat des UNRWA hat die Flüchtlingskrise verstetigt und verschärft und muss geändert werden, damit das palästinensische Volk sein volles Potenzial entfalten kann." Kushner ist von US-Präsident Donald Trump damit beauftragt worden, den Friedensprozess in Israel voranzutreiben.

Vertreter der Palästinenser reagierten empört. "Die USA haben keine Rechtshoheit, UNRWA aufzulösen oder palästinensischen Flüchtlingen ihren Status abzuerkennen", sagte die Politikerin Hanan Aschrawi. Kushner wolle offenbar die Verantwortung für die Flüchtlinge an die Staaten abschieben, in denen sie lebten - "um jegliche Chance, das Recht auf Rückkehr umzusetzen, zu beseitigen".

Als Folge des Unabhängigkeitskrieges 1948 und des Sechstagekrieges 1967 gibt es nach Angaben von UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern mehr als fünf Millionen registrierte Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf einem Rückkehrrecht nach Israel, was die Juden dort absehbar zur Minderheit machen würde.

Die UNRWA befindet sich in einer finanziellen Krise, nachdem die USA entschieden haben, ihre Zahlungen massiv zu kürzen. 2018 haben die USA bisher nur 60 Millionen Dollar gezahlt. Im vergangenen Jahr waren es noch 360 Millionen Dollar gewesen. Zuvor hatten die USA bereits mit ihrer umstrittenen Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, für Aufsehen gesorgt.

asc/dpa

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