Trumps Nahostpolitik US-Regierung will Palästinenservertretung in Washington schließen

Die US-Regierung von Donald Trump erhöht den Druck auf die Palästinenser: Nach dem Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk UNRWA soll nun die PLO-Vertretung in Washington geschlossen werden.

PLO-Vertretung in Washington
AFP

PLO-Vertretung in Washington


Donald Trump hat die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, die Finanzhilfen für das Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren - und nun will er die diplomatische Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington schließen.

Darüber habe ein US-Vertreter die Organisation informiert, teilte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat mit. "Dies ist eine weitere Bestätigung der Politik der Trump-Regierung, das palästinensische Volk kollektiv zu bestrafen", sagte Erekat.

Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump im Dezember 2017 einseitig Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Die Palästinenserführung sieht die US-Regierung nicht mehr als neutralen Vermittler in dem Konflikt mit Israel an.

"Wir werden dem Druck nicht nachgeben"

Die PLO wurde 1964 als Vertretung der Palästinenser gegründet und 1974 von den Vereinten Nationen anerkannt. Sie dient als Dachverband mehrerer Gruppierungen, die größte ist die Fatah des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas.

Trump versucht mit Druck, die Palästinenser zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Bereits Ende 2017 hatten die USA mit der Schließung des PLO-Büros in Washington gedroht. Hintergrund war das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen des Siedlungsausbaus in den besetzten Gebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu bringen.

"Wir wiederholen, dass wir den Drohungen der USA nicht nachgeben werden", sagte Erekat. "Diese gefährliche Eskalation zeigt, dass die USA bereit sind, das internationale System aufzulösen, um israelische Verbrechen gegen und Angriffe auf das Land und das Volk von Palästina zu schützen." Er rufe erneut den Internationalen Strafgerichtshof dazu auf, israelische Verbrechen zu untersuchen.

dop/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.