Uno-Vollversammlung USA wollen Vertrag zur Waffenhandelskontrolle unterzeichnen

Nach monatelangem Ringen zieht die Obama-Regierung nach: Die USA, weltgrößter Exporteur konventioneller Waffen, will einen Uno-Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels unterzeichnen. Amnesty International bezeichnet das als "Meilenstein".

US-Außenminister Kerry: USA USA liefern Waffen weltweit an 170 Länder
REUTERS

US-Außenminister Kerry: USA USA liefern Waffen weltweit an 170 Länder


New York - 86 Länder haben den Uno-Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels bereits unterschrieben, Monate später will sich auch der weltweit größte Exporteur konventioneller Waffen anschließen. US-Außenminister John Kerry wird das Papier am Mittwoch unterschreiben, teilte das US-Außenministerium mit.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte den Beitritt der USA. "Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Ende des Stroms konventioneller Waffen, der Gewalttaten und Missbrauch anheizt", sagte Generalsekretärin Salil Shetty. Die Waffenlieferungen der USA an 170 Länder machen nach Angaben der Organisation rund ein Drittel des internationalen Waffenhandels aus.

Zur Eröffnung der Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte US-Präsident Barack Obama die Veto-Macht Russland und die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates aufgefordert,eine starke Syrien-Resolution zu verabschieden, die auch mit Gewalt droht. Zudem zeichnet sich in New York nach über drei Jahrzehnten Eiszeit eine vorsichtige Annäherung zwischen den USA und Iran ab.

Zu einem Treffen zwischen Obama und dem neuen iranischen Staatschef Hassan Rohani kam es jedoch nicht. Iran habe ein entsprechendes Angebot Washingtons abgelehnt, verlautete aus US-Regierungskreisen.

vks/dpa



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gandhiforever 25.09.2013
1. Und dann?
Sicher ist es gut, wenn meine Regierung diesn Vertrag unterzeichnet, aber mit der Unterschrift allein ist es nicht getan! Damit die Unterschrfit Bedeutung hat, muss der Vertrag vom Kongress ratifiziert werden, und ob das von den Tea-Baggern dominierte Repraesentantenhaus dazu bereit ist, muss bezweifelt werden (Schliesslich geht es auch hier - Originalton GOP - um die Sicherheit des Landes). Und - laut Tea-Bagger - setzt Obama bei allem, was er tut, die Sicherheit des Landes aufs Spiel.
frankmerkel 25.09.2013
2. wenn die
das internationalen Gericht für Menschenrechte akzeptieren würde, wäre das ein wirklicher Meilenstein. Oder mit Obamas Worten: "wenn die Staatengemeinschaft es noch nicht einmal schafft so wichtige Grundlagen wie Menschenrechte zu schützen, dann hat sie versagt! ...Es bedarf einer robusten Reaktion der Weltgemeinschaft auf die ständigen US- amerikanische Missachtung dieser Werte!
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