Konflikt mit Russland USA wollen vorerst keine Waffen an Ukraine liefern

Mehr Waffen für eine Waffenruhe? Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger glaubt, dass diese Gleichung aufgehen könnte. Außenminister Steinmeier bezweifelt das. Und US-Präsident Obama will das Thema erst mit der Bundeskanzlerin besprechen.

Einsatz fürs Heimatland: Freiwilliger Kämpfer in Kiew
DPA

Einsatz fürs Heimatland: Freiwilliger Kämpfer in Kiew


Washington - Die US-Regierung will "in der nahen Zukunft" keine Waffen an die Ukraine liefern. Das sagte Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes in einem CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine "Retourkutsche" seien keine Antwort auf den Konflikt.

Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.

Den Bericht der "New York Times" wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück: Die Zeitung hatte berichtet, dass wichtige Mitglieder der Obama-Regierung entschlossen seien, Kiew Waffen zu liefern. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend "alle Optionen" zu prüfen, sagte Rhodes. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.

Ähnlich hatte sich wenige Stunden zuvor US-Außenamtssprecherin Jen Psaki geäußert. Die Option sei "nicht vom Tisch", noch sei aber keine Entscheidung gefallen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädierte unterdessen vehement für eine diplomatische Lösung: "Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben", sagte Steinmeier bei einer Regionalkonferenz der SPD in Nürnberg. "Es wird allenfalls mehr Tote geben. Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren."

Auch Angela Merkel hatte Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte Merkel bei einem Besuch in Budapest.

Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger, früher deutscher Botschafter in den USA, sieht das anders: "Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen", sagte er im ZDF. Ähnlich hatten sich am Montag auch deutsche Politiker geäußert.

Ischinger leitet die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, zu der auch US-Vizepräsident Joe Biden, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Russlands Außenminister Sergej Lawrow erwartet werden. Im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte er im vergangenen Frühjahr versucht, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln.

Durch die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausgeübt werden, sich stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen, so Ischinger: "Die amerikanischen Überlegungen an sich halte ich für angemessen und richtig angesichts dieser Lage."

Die ablehnende Haltung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sei nicht zwangsläufig ein Problem: "Das muss ja nicht unbedingt ein Bruch sein, das kann auch Arbeitsteilung heißen."

vet/dpa/Reuters

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WeißeTaube 03.02.2015
1. Obama soll Merkel fragen?
Dass Obama erst einmal Merkel fragen wird, bevor er etwas angehen will, halte ich nicht für realistisch. Die US-Regierung zeichnet sich nicht durch ihre Rücksicht aus. Andererseits begrüße ich die Worte von Merkel und Steinmeier, sofern sie das auch wirklich ernstgemeint sind.
nofreemen 03.02.2015
2. der amerikanische Traum
Wie immer bei Konflikten haben Beide Seiten ihre Argumente und aus ihrer Sicht wohl sogar Recht Regional Politiker an Eegionaltreffen und Weltpolitiker auf grosser Welt Tour, alle hsben sie etwas zu sagen zu Konflikten in fremden Gebieten und bedienen so gerne ihre Klientel und sich selber. Das alles mag legitim sein und erwünscht, aber eben nur bei seinesgleichen oder wenn fùr eine der Konfliktparteien ein unmittelbarer Vorteil herausspringt. Die USA sind erfahrer sich in jedem Thekenstreit ein-und durch zu setzen und die machen es auch gerene. Die Inszinierung und Selbstdarstellung bei solchen Lokalstreitereien wie in der Ukraine, gibt den USA die Gelenheit der Amerikanischen Gesellschaft Identität und Wertgefühl zu verschaffen ohne das die USA wohl in Kaos versinken würde. Vom kleinen Mann bis zur Waffenlobby, alle bekommen ihren Teil des Kuchens. Unter dem Slogan Freiheit, Friede, Demokratie und Brüderlichkeit fùr alle auf dieser Welt lassen sich solche Waffengänge gut verkaufen. Mit realen Argumenten hat man dagegen schon verloren, abgesehen davon interessiert das auch kein Mensch in den USA. Argumente werden nur hinter verschlossenen Türen in diplomstenkreisen strategisch beantwortet. Nicht vorgebracht sondern als Konter vorgebracht. Der Rest erledigt der amerkanische Pragmatismus. Und solange der "Kriegsdeck" nicht importiert wird, ja so lange wird darin rumgewühlt. Mit der Weltleitwährung im Rücken kann man sich solche Spässe auch noch locker finanzieren. Nicht das es sich buchhslterisch rechnen wùrde, nein, aber es ist immer genug Geld da um Leute ruhig zu stellen. Das erkaufte Glück ist das erkaufte Leid der Völker die diesem unbarmherzigen Spiel ausgesetzt sind. Nach dem Mitto das Ziel ist höher als der Weg dort hin, zieht man ungeachtet am Leid vorbei in Richtung viel gelobter Freiheit. Eine Freiheit die es so aber nicht gibt. Der amerkanische Traum ist eben "nur" amerkanisch und nicht Kubanisch und nicht Ukrainisch. Der "amerikanische Traum" ist nur lebbar wenn Kriege geführt werden können in fernen Ländern. Konflikte sind ein Fikter und zugleich das Lebebsellexir der USA ohne diese das Land selbst abstürzen würde. Dieses Elexier ernährt sich im wesentlichen aus Leuten die man versucht auf seine Seite zu ziehen. Die Gewinnung dieses Rohstoffes "Leute" ist eine der spezialitäten der USA und wohl auch der Schlüssel ihrer vielen kurzfristigen, aber leider nicht nachhaltigen, Erfolge. Aber wen kümmert das schon, silange andere dafür bezahlen müssen. Nicht die Mehrheit der Entscheidungsträger. Das Volk sieht es anders, aber dem sind die demokratischen Hände gebunden.
hevopi 03.02.2015
3. Gott sei Dank,
es spricht sehr für die deutschen Politiker, endlich eine Stellungnahme abzugeben, Frieden nur durch Verhandlungen zu realisieren. Alle Konflikte mit Waffen enden nun mal im Chaos und die Leidtragenden sind die Menschen. Leider werden wir ja über die eigentlichen Hintergründe des Ukraine-Konflikts nur einseitig informiert, denn Putin ist ein intelligenter Politiker, der mit Sicherheit keine weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen mehr will und dem es um die Menschen in Russland geht, die jetzt die Leidtragenden dieses Krieges sind.
WernerT 03.02.2015
4. Man hat Obama erklärt, dass die Versorgung der Ostukraine
Mit Waffen durch Kiew erfolgt, und so die neu gelieferten Waffen innerhalb von Tagen gegen die Antiterror Operation eingesetzt werden. Sorry wenn 75% der Armee verdunsten, nutzen keine Waffenlieferungen oder Ausbilder, sondern man sollte das Engament einstellen und die Verluste begrenzen, das hat schon Südvietman und Afghanistan gezeigt.
tailspin 03.02.2015
5. Flip-flopper
Der Schwenk vom Obama wird den Poroschenko aber maechtig verstimmen. Hat er doch gerade eben 50000 Reservisten eingezogen eben mal als Demo, dass er die westliche Unterstuetzung auch wert ist. Zumindest hat er die eingezogen, die noch nicht weggelaufen sind. Nicht jedem liegen Petroschenkos Machtspielchen oder der Donbass so am so Herzen, dass er sich deswegen den Granaten aussetzen will. Was mich aber doch wundert, ist die Stimmung, die Merkel und Steinmeier gegen Waffenlieferungen an die Ukraine machen. "Echte Loesungen gibt es nur am Verhandlungstisch", sagt der eine, "Militaerische Loesungen kan es in diesem Konflikt nicht geben", sagt die andere. Das mag so sein, allein es fehlt die Logik. Das kommt von den gleichen Leuten, die noch vor wenigen Wochen tausende von Sturmgewehren und Panzerabwehrwaffen in den Irak geliefert haben. Diese voellige Beliebigkeit der Argumentation laesst auf ziemlich prinzipienlose Persoenlichkeiten schliessen.
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