Guantanamo: US-Regierung will zwei Häftlinge nach Algerien schicken

Insassen in US-Gefangenlager Guantanamo auf Kuba (Archivbild) Zur Großansicht
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Insassen in US-Gefangenlager Guantanamo auf Kuba (Archivbild)

Zwei Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo sollen ihrem Heimatland Algerien übergeben werden. Präsident Obama hält weiter daran fest, das Gefängnis zu schließen. Bislang scheitert sein Vorhaben am Widerstand aus dem Kongress.

Guantanamo Bay/Washington - Die US-Regierung plant, zwei Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba in deren Heimatland Algerien zu überführen. Mit der Übergabe der Männer will man dem Ziel, das umstrittene Gefängnis zu schließen, näher kommen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit.

Sprecher Jay Carney sagte: "Wir haben uns für diesen Schritt in Absprache mit dem Kongress entschieden und setzen ihn so um, dass die Sicherheit unseres Landes nicht gefährdet wird." Er sagte, Präsident Barack Obama habe den Druck erhöht, das Gefangenenlager zu schließen.

"Wir werden uns weiter an den Kongress wenden, damit er mit uns die bestehenden Schranken aufhebt. Sie sind es, die es uns erschweren, die Häftlinge aus Guantanamo zu entlassen, sogar diejenigen, deren Entlassung schon gebilligt worden ist", sagte Carney weiter. Bisher waren Obamas Versuche, das Lager zu schließen, am Widerstand aus dem Kongress gescheitert.

Welches Schicksal die beiden Männer nach ihrer Rückkehr in den nordafrikanischen Staat erwartet, blieb zunächst unklar. Die Bedingungen der Überführung würden aus Sicherheitsgründen nicht näher erläutert, sagte Pentagon-Sprecher Todd Breasseale. Die diplomatischen Gespräche in der Sache seien "hoch sensibel".

Im Juni hatte das US-Verteidigungsministerium erstmals eine Liste aller Namen der Gefangenen von Guantanamo veröffentlicht. Die Namen wurden auf Druck von "New York Times" und "Miami Herald" preisgegeben. Die Zeitungen begründeten ihre Forderung mit der Informationsfreiheit. Wie aus der Liste hervorgeht, sollen sich mehr als 160 Häftlinge in Guantanamo aufhalten.

Anfang des Jahres begann in dem Gefangenenlager ein Hungerstreik, an dem sich mehr als Hundert Häftlinge beteiligt hatten. Mindestens 45 von ihnen wurden zwangsernährt.

Mitte April hatte es zudem einen heftigen Zusammenstoß von Insassen und Wärtern gegeben, als mehrere Gefangene aus einem Gemeinschaftsbereich in Einzelzellen verlegt werden sollten.

George W. Bush hatte das Lager nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 errichten lassen. Zeitweise waren dort 242 mutmaßliche Terroristen inhaftiert.

kha/Reuters/AP/dpa

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1. Ich glaube nicht,
derandersdenkende 26.07.2013
Zitat von sysopZwei Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo sollen ihrem Heimatland Algerien übergeben werden. Präsident Obama hält weiter daran fest, das Gefängnis zu schließen. Bislang scheitert sein Vorhaben am Widerstand aus dem Kongress. USA wollen zwei Häftlinge aus Guantanamo nach Algerien schicken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-wollen-zwei-haeftlinge-aus-guantanamo-nach-algerien-schicken-a-913431.html)
daß Obama Guantanamo schließen wollte. Die Demokraten hatten für einen Zeitraum die Mehrheit in beiden Kammern. Hätte Obama gewollt, hätte es da passieren können. Aber er war wohl so in seine bevorstehende Auszeichnung mit den Friedensnobelpreis vernarrt, daß er den Frieden glatt vergessen hat?
2. Guantanamo ist eine Schande
schaeff5 27.07.2013
Nichts zeigt besser die menschenverachtende, heuchlerische Einstellung von Obama und Co als Guantanamo! Höchste zeit sich von denen zu emanzipieren.
3.
Hermes75 27.07.2013
Zitat von derandersdenkendedaß Obama Guantanamo schließen wollte. Die Demokraten hatten für einen Zeitraum die Mehrheit in beiden Kammern. Hätte Obama gewollt, hätte es da passieren können. Aber er war wohl so in seine bevorstehende Auszeichnung mit den Friedensnobelpreis vernarrt, daß er den Frieden glatt vergessen hat?
Das ist so nicht richtig. Die Demokraten hatten zwar in den ersten beiden Amtsjahren Obamas die Mehrheit in beiden Kammern, aber das reichte eben nicht. Aufgrund der speziellen Verfahrensregeln, kommen im Senat nur Beschlüsse zustande wenn dort mehr als 60% zustimmen. Diese Mehrheit hatte Obamas Partei nicht. Ferner kam der Widerstand nicht nur vom Kongress, sondern auch von den Bundesstaaten. Kein Bundesstaat wollte die Guantanamo-Häftlinge bei sich unterbringen. Obama mag zwar nach außen der mächtigste Mann der Welt sein, aber im eigenen Land hat der US-Präsident ziemlich wenig zu sagen, wenn die anderen Verfassungsorgane nicht mitspielen.
4.
Hermes75 27.07.2013
Zitat von schaeff5Nichts zeigt besser die menschenverachtende, heuchlerische Einstellung von Obama und Co als Guantanamo! Höchste zeit sich von denen zu emanzipieren.
Wieso haben eigentlich alle vergessen wer Guantanamo geschaffen hat? Obama hat dieses Problem von seinem Vorgänger geerbt und er würde es mit Sicherheit gerne lösen, wenn es denn könnte.
5.
Sperberauge 27.07.2013
Die Amis haben gewiss schon im Voraus mit den algerischen Behörden abgeklärt, was mit den zwei angeblichen Terroristen geschehen soll. Wahrscheinlich werden sie dort weiterhin in einem Knast oder besser gesagt in einem dunklen und stickigen Loch darben und weitere Folterungen über sich ergehen lassen müssen. Die USA, die sich als die beste und stärkste Demokratie der Welt hält, betreibt das erste Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts auf Erden. Bei 99 % aller Gefangenen dort, konnten keine kriminellen Taten nachgewiesen werden. Zeugen gibt es keine. Und deshalb wurden sie auch nie angeklagt. Die Welt schaut zu, wie diese Leute dort seit Jahren vor sich her schmoren. Und niemand klagt die USA wegen massiver Verletzungen von Menschenrechten an. Nicht einmal vom internationalen Gerichtshof in Den Haag kommt ein Pips. Wenn sich die USA für Gott hält, dann gute Nacht Welt!
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