USAID-Rückzug: Russland wettert gegen US-Behörde

Moskau/Washington - Es ist ein Rückschlag für den Entspannungskurs zwischen Washington und Moskau: Die USA beenden nach mehr als 20 Jahren ein milliardenschweres Entwicklungshilfeprogramm für Russland. Auf Wunsch Moskaus werde die von der amerikanischen Behörde USAID bereitgestellte Hilfe für die Demokratisierung, Gesundheitsfürsorge, Kriminalitätsbekämpfung und den Umweltschutz auslaufen, hatte das US-Außenamt mitgeteilt.

Doch jetzt erhebt Russland schwere Vorwürfe gegen USAID. Durch die Gelder sei versucht worden, Einfluss auf die Innenpolitik und den Ausgang von Wahlen in Russland zu nehmen, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. Die russische Zivilgesellschaft benötige aber keine "Führung von außen". Deshalb habe Moskau darum gebeten, das USAID das Engagement in Russland stoppt. Die US-Behörde habe auch versucht, in russischen Krisenregionen wie dem Nordkaukasus Einfluss zu nehmen, wo es immer wieder zu Anschlägen von Islamisten kommt.

Bürgerrechtler kritisierten dagegen, viele unabhängige Organisationen stünden nun vor dem Aus. Erst vor kurzem hatte der Kreml ein Gesetz erlassen, wonach sich vom Westen finanzierte Organisationen als "ausländische Agenten" brandmarken lassen müssen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden seit 1992 rund 2,7 Milliarden Dollar (rund 2,07 Milliarden Euro) bereitgestellt worden, hatte USAID zuvor mitgeteilt. Die USA würden sich aber weiterhin für die "Demokratie, Menschenrechte und die Entwicklung einer stabileren Zivilgesellschaft" in Russland einsetzen, sagte die Außenamtssprecherin Victoria Nuland.

Die Hilfsorganisation hatte sich vor allem die Förderung einer offeneren Gesellschaft und der Stärkung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau auf die Fahnen geschrieben.