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Venezuela: Chávez will unbegrenzte Amtszeit für Präsidenten

"Sozialismus oder Tod" - unter dieses Motto stellte Venezuelas Präsident Hugo Chávez den Start seiner zweiten Amtszeit. Mit Hochdruck arbeitet der Castro-Freund an seiner Unsterblichkeit: Eine Verfassungsänderung soll die unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen.

Caracas - "Ich schwöre bei der wunderbaren Verfassung und bei Christus, dem größten Sozialisten der Geschichte", sagte Chávez bei seiner Vereidigung in Caracas am Abend. Das zentrale Ziel seiner Amtszeit bis 2013 sei es, "einen venezolanischen Sozialismus aufzubauen".

Mit Blick auf die von ihm angestrebte Verfassungsänderung kündigte Chávez an, er wolle die Beschränkungen für die Amtszeit des Präsidenten aufheben. Bisher darf der Staatschef in Venezuela nur einmal wiedergewählt werden. Chávez erklärte weiter, er wolle das Parlament um größere Vollmachten bitten. Unter anderem will er mit Präsidialdekreten regieren. Parlamentspräsidentin Cilia Flores sicherte Chávez die Rückendeckung der Abgeordneten zu. Das Parlament ist mehrheitlich von Parteifreunden des Präsidenten besetzt.

Chávez wurde 1998 erstmals zum Präsidenten des südamerikanischen Landes gewählt. Mit großer Mehrheit wurde er im Dezember erneut im Amt bestätigt. Vor allem die arme Bevölkerung zog er auf seine Seite: Er richtete unter anderem staatlich finanzierte Kooperativen ein und setzte eine Landreform in Gang. Dass er dafür eigenmächtig Geld von der Zentralbank nutzte und damit die Inflation anheizte, störte die Wähler nicht.

Chávez erklärte, er werde auf dem Weg zum Sozialismus neue Gesetze in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Landesschutz erlassen. Er sagte auch, er werde mit "revolutionären Gesetzen" regieren und dazu beim Kongress in Caracas schon in den nächsten Wochen Sondervollmachten beantragen. Außerdem wolle er die Autonomie der Zentralbank abschaffen.

Bereits bei der Vereidigung seines neuen Kabinetts hatte Chávez am Montag international für Aufsehen gesorgt, als er die Verstaatlichung des Strom- und Telefonsektors ankündigte. Den Firmen könnte allerdings eine Entschädigung winken: die Regierung wolle den Konzernen den Wert ihrer Anteile möglicherweise auszahlen, erklärte der Chef des Finanzausschusses der Nationalversammlung der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Beschlagnahme und Enteignung gehören nicht zu unserem Wortschatz", sagte Ricardo Sanguino. Zu den betroffenen Konzernen könnte unter anderem das US-Energieunternehmen AES Corp gehören. Es hält die Mehrheit an der größten privaten Stromfirma, Electricidad de Caracas.

Der 52-jährige Chávez, ein ausgewiesener Gegner der USA und Freund des kubanischen Staatschefs Fidel Castro, war am 6. Dezember mit knapp 62 Prozent der Stimmen für eine zweite sechsjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Chávez regiert das südamerikanische Ölland seit 1999.

reh/AFP/AP

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