Konflikt um Gewaltenteilung Chile gewährt venezolanischen Richtern Asyl

Der Streit um die Gewaltenteilung in Venezuela verschärft sich: Chile hat fünf Richtern Schutz gewährt, die aus Angst vor Präsident Maduro flohen. Ob die Juristen das Land verlassen dürfen, ist offen.

Richter-Gruppe nach der Wahl in Caracas im Juli 2017
REUTERS

Richter-Gruppe nach der Wahl in Caracas im Juli 2017


Chile hat fünf venezolanischen Richtern Asyl gewährt, die im Juli Zuflucht in der chilenischen Botschaft in Caracas gesucht hatten. "Wir haben die Regierung Venezuelas aufgefordert, ihnen freies Geleit für ihre Ausreise nach Chile zu gewähren", sagte der chilenische Außenminister Heraldo Muñoz.

Die Juristen gehören einer Gruppe von 33 Richtern an, die vom demokratisch gewählten Parlament für den Obersten Gerichtshof ernannt worden waren. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat die Vereidigung dieser Richter nicht anerkannt und bereits mehrere von ihnen festnehmen lassen.

Der Konflikt um die Gewaltenteilung in Venezuela spitzt sich mit diesem Vorgang zu. Dort tobt ein Machtkampf zwischen dem Linksnationalisten und Präsidenten Nicolás Maduro sowie der Opposition. Maduro hatte Ende Juli eine Versammlung wählen lassen, um die Verfassung umzuschreiben - und das demokratisch gewählte Parlament zu entmachten. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert und erkennt das Gremium nicht an.

Seit Anfang April hält sich auch der venezolanische Oppositionspolitiker Roberto Enríquez in der chilenischen Botschaft in Caracas auf. Der Präsident der christsozialen Partei Copei hatte wegen der politischen Umstände in seinem Land um Schutz gebeten, jedoch bislang kein Asyl beantragt.

Maduro wird vorgeworfen, er wolle im Land mit den größten Ölreserven der Welt eine Diktatur errichten. Der unter einer Versorgungskrise und der weltweit höchsten Inflation leidende Staat wird dabei vom russischen Ölkonzern Rosneft am Leben gehalten. Inzwischen ist eine von Maduros vehementesten Gegnerinnen, die abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, aus dem Land geflohen. Ortega setzte zunächst auf die Karibikinsel Aruba über und flog von dort in einem Privatflugzeug nach Kolumbien.

Maduro will deswegen nun mithilfe von Interpol nach ihr suchen lassen. Er wolle einen Haftbefehl in einen "Red Alert" umwandeln, um ihre Festnahme im Ausland zu erwirken. Ortega habe "einige Zeit" mit den USA paktiert, behauptete er.

Ortega will diese Woche in Brasilien bei einem Treffen mit Juristen des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur über die Lage in Venezuela berichten. Vor ihrer Abreise kündigte sie zudem an, sie wolle auch über Maduros Beteiligung an "ernsthaften Korruptionsfällen" berichten.

Luisa Ortega Díaz
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Luisa Ortega Díaz

Ortega war vor zwei Wochen durch das Regierungslager abgesetzt worden. Sie gehörte lange Zeit zur Führung des sozialistischen Landes und brach erst mit Maduro, als der Oberste Gerichtshof dem Parlament im März wichtige Kompetenzen entzog.

apr/dpa

insgesamt 12 Beiträge
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syracusa 23.08.2017
1. Sozialfaschismus
Maduro orientiert sich an den sozialfaschistischen Regimen des ehemaligen Ostblocks. Das hat mit Demokratie und Sozialismus nichts zu tun. Dass die "Linke" Partei in Deutschland zumindest in Teilen das terroristische Vorgehen des Maduro-Regimes gegen Volk und Parlament gut heißt, sollte jedem deutschen Bürger zu denken geben und zur Wahlentscheidung im September beitragen
Schroekel 23.08.2017
2. Maduro ...
... glaubt offenbar ernsthaft, mit diesem Putsch von innen durchzukommen. Ein weiterer Narr, der im Gefängniss oder schlimmer enden wird.
Hugo55 23.08.2017
3. Venezuela ist bereits eine Diktatur
"Maduro wird vorgeworfen, er wolle im Land mit den größten Ölreserven der Welt eine Diktatur errichten." Nein - so ist es NICHT. Wer eine verfassungsgebende Versammlung wählen lässt, diese dann aber keine neue Verfassung ausarbeiten lässt sondern zur Entmachtung des gewählten Parlaments missbraucht, der hat bereits eine Diktatur errcihtet.
magier 23.08.2017
4.
Maduro wird in letzter Zeit zur "Orientierung" der Leserschaft von spon als "Linksnationalist" "eingeordnet". Wahrscheinlich soll das einen negativen Beigeschmack erzeugen. Linksnationalismus basiert auf Gleichheit, Volkssouveränität und der nationalen Selbstbestimmung und umfasst auch den Antiimperialismus. Bekannte Vertreter sind u.a. Mahatma Gandhi und Nelson Mandela. Maduro in eine Reihe mit solchen Persönlichkeiten zu stellen, ist dann doch unangemessen. Was als Abwertung von spon gedacht war, könnte so auch als Aufwertung gesehen werden.
dieter 4711 23.08.2017
5. Einer hilft dem Anderen
Ein großes Lob für Chile.So muß es sein, einer hilft dem Anderen.
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