Venezuela Deutschland erwägt Anerkennung von Guaidó als Präsident

Im Machtkampf in Venezuela stellt sich die Bundesregierung hinter Parlamentspräsident Juan Guaidó als Staatschef. Man erwäge, ihn anzuerkennen, wenn es nicht zu freien Wahlen komme, sagte Regierungssprecher Seibert.

Juan Guaidó
AFP

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Die Bundesregierung hat umgehend freie Wahlen in Venezuela gefordert. Sollte es dazu nicht kommen, solle der Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes anerkannt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Das Land brauche freie und faire Wahlen, sagt Seibert weiter. Der amtierende Staatspräsident Nicolás Maduro sei nicht der legitime Anführer des Landes, da die vergangenen Wahlen keinen demokratischen Standards entsprochen hätten.

Maduro ist seit fünf Jahren Staatspräsident des erdölreichen Landes. Der Autokrat erlebt derzeit die größte Krise seiner Regierungszeit. Seit einem gescheiterten Aufstand von Mitgliedern der Nationalgarde am Montag gehen Regierungsgegner gegen Maduro auf die Straße. Am Mittwoch hatte der 35-jährige Parlamentschef Guaidó sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt und damit Staatschef Maduro offen herausgefordert (mehr zu Guaidó lesen Sie hier).

Die USA und zahlreiche weitere Länder erkannten den Gegenpräsidenten als legitimen Staatschef an. Aus Sicht der USA und vieler EU-Staaten, darunter auch Deutschland, verstieß die Wahl Maduros im vergangenen Jahr gegen internationale Standards. Demokratische Grundrechte seien missachtet worden. Die Wahl und das Ergebnis seien daher weder legitim noch glaubwürdig, erklärten die G7-Staaten im Mai 2018 mit. Maduro hatte das Parlament bereits 2016 entmachten lassen, die Opposition hatte zuvor 2015 die Wahlen deutlich gewonnen.

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Politische Unruhen in Venezuela: Adiós, Maduro!

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zuletzt zu "freien und glaubwürdigen Wahlen" in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten Russland, Iran, der Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Zu den USA hat Maduro die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, immer wieder unterstellt er US-Präsident Donald Trump Invasionspläne.

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt befindet sich seit mehreren Jahren in einer dramatischen Krise, die Geldentwertung ist die höchste der Welt, über drei Millionen Menschen haben das Land bereits verlassen.

mho/dpa/Reuters



insgesamt 109 Beiträge
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Patrizier 25.01.2019
1. Argumente?
Welche Argumente hat unsere Regierung dafür, dass die Wahl Maduros nicht den demokratischen Standards entsprochen hat? Man hat sich doch geweigert, die Wahl überhaupt zu beobachten, auf welcher Basis soll diese Einschätzung also fußen?
Klaus Viktor 25.01.2019
2. Nah endlich
Die erste Reaktion von unserem Heiko war ja windelweich und hatte 0 Aussagekraft. Gut dass er sich nun verbessert hat.
bumbewasserzong 25.01.2019
3. "Demokratische Standards"
Man kann es sich natürlich leicht machen als Opposition in Venezuela. Einfach zum Boykott der Wahlen aufrufen (wie geschehen), sie hinterher für ungültig erklären und auf die USA vertrauen, dass mit deren Hilfe ein gewalttätiges Oppositionsbündnis aufgebaut wird nach ukrainischem Maidan-Vorbild. Es ist einfach toll, wenn man solche mächtigen Freunde hat. Drauf geschissen, wer die Wahl gewinnt, am Ende vollkommen Wurscht.
thequickeningishappening 25.01.2019
4. Es wäre beeindruckend
wenn sich in Diesem Magazin Eine Kolumne zu Diesem Thema finden würde; Mein Wunsch: Herr Augstein!
kp229 25.01.2019
5. Legitimation
Wenn man bei Maduro kritisiert, dass seine Wahl keinen demokratischen Standards genügt, welche demokratische Legitimation hat denn dann Guaidó, der überhaupt nicht gewählt wurde, sondern sich selbst zum Präsidenten ernannt hat?
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