Notstand in Venezuela Endspiel um die Macht

Die Menschen leiden, die Wut ist groß: Gegner und Befürworter des Präsidenten Maduro zieht es auf die Straße. Der lässt sich nicht beirren - und will sogar militärisch aufrüsten.

Präsident Nicolás Maduro
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Präsident Nicolás Maduro

Von , Mexiko-Stadt 


Am Samstag marschierten sie wieder beide durch Caracas. Hier die in den roten Hemden und dort diejenigen, die sich in venezolanische Flaggen gehüllt hatten. Die einen die Anhänger der Linksregierung von Präsident Nicolás Maduro, die anderen seine erbitterten Gegner, die vehement ein Abberufungsreferendum gegen den Staatschef fordern.

Das Zentrum von Venezuelas Hauptstadt war wie so oft in den vergangenen Jahren Protestmeile, auf der Tausende Gegner und Unterstützer der Regierung ihrem Unmut oder ihrer Unterstützung Luft machten.

"Wir haben Hunger, das Land ist unsicher, Maduro muss weg", forderte eine alte Dame auf der Anti-Regierungs-Demo. "Der Präsident führt Venezuela in die richtige Richtung", sagte hingegen eine junge Sympathisantin ein paar Kilometer weiter. Wie immer in diesem polarisierten Land der unendlichen Wirtschaftskrise und des Mangels standen sich beide Seiten unversöhnlich gegenüber. Aber dieses Mal blieb es wenigstens friedlich. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte ist, dass der Ton vor allem bei der Opposition schärfer wird: "Venezuela ist eine Bombe, die jeden Moment explodieren kann", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles während der Demo und warnte die Regierung davor, das Abberufungsreferendum zu blockieren. "Wenn sie den demokratischen Weg versperren, wissen wir nicht, was passiert", drohte Capriles, der Maduro bei der Präsidentenwahl vor drei Jahren knapp unterlegen war.

Schlange vor einem Supermarkt in Caracas
REUTERS

Schlange vor einem Supermarkt in Caracas

Notstand verlängert, Verstaatlichungen angedroht

Es scheint, als rüsteten in Venezuela Regierung und Opposition für das Endspiel um die Macht. Denn auch Maduro hat am Wochenende noch einmal die Schrauben angezogen. Erst verlängerte er am Freitag den Ausnahmezustand für drei weitere Monate - offiziell, um so mehr Handhabe zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu haben. Am Samstag dann drohte er damit, stillgelegte Fabriken zu verstaatlichen und die Eigentümer ins Gefängnis zu stecken.

Dies war an die Adresse des größten Nahrungsmittel- und Getränkeherstellers Polar gerichtet, der in vier seiner Fabriken seit Ende April die Arbeit eingestellt hat. Eigentümer Lorenzo Mendoza, einer der schärfsten Maduro-Kritiker, argumentiert, er habe keine Grundstoffe mehr für die Herstellung von Maisfladen oder das Brauen von Bier, weil der Staat in der gelenkten Wirtschaft keine Devisen zuteile und Polar daher nichts importieren könne. Die Regierung hingegen wirft dem Konzern und anderen Unternehmen Sabotage vor.

Und da Maduro den Feind des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" auch im Ausland wittert, kündigte er zudem umfassende Manöver der venezolanischen Streitkräfte an. Er wolle auf alle "Szenarien vorbereitet" sein. Denn geführt von Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe sei ein "Staatsstreich" gegen ihn in Planung, behauptet Maduro. Zwar gibt es dafür keinerlei Anzeichen, aber richtig ist, dass die Regierung in Caracas nach der Entmachtung der linksliberalen brasilianischen Staatschefin Dilma Rousseff zunehmend isoliert ist in Südamerika. Denn auch in Argentinien, früher ein enger Verbündeter Venezuelas, regiert eine Rechtsregierung, die Maduro ausgesprochen kritisch gegenübersteht.

Regierungsgegner in Caracas

Sie wollen nicht warten

Auslöser des aktuellen Zorns der Opposition ist die angebliche Untätigkeit des Wahlrates CNE. Diesem werfen die Regierungsgegner vor, die Prüfung von Unterschriften für die Volksbefragung zu verschleppen. Die Verfassung des Landes sieht vor, dass jeder öffentliche Amtsträger nach der Hälfte seines Mandats per Abberufungsreferendum gestürzt werden kann. Und die Opposition will Maduro noch in diesem Jahr so von der Bevölkerung absetzen lassen und hat dafür in einem ersten Schritt rund 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. Die Regierungsgegner wollen auf keinen Fall warten, bis die Amtszeit Maduros 2019 endet. Bis dahin könnte das Land entweder komplett zusammengebrochen sein oder in einem Bürgerkrieg versinken.

Aber der regierungstreue Wahlrat ließ am Freitag eine Frist zur Überprüfung der Unterschriftenlisten verstreichen, denn er muss Zeit gewinnen. Entscheidend ist, ob eine Volksbefragung vor oder nach der Jahreswende stattfindet. Verlöre Maduro noch dieses Jahr in einem Referendum sein Amt, würde es Neuwahlen geben. Findet die Befragung erst 2017 statt, übernähme im Falle einer Niederlage sein Vizepräsident Aristóbulo Istúriz bis zum regulären Ende des Maduro-Mandats das Ruder. "Es sind alle Voraussetzungen gegeben, dass es noch in diesem Jahr ein Referendum gibt", betonte Capriles am Samstag.

Seit Jahren schon finden in dem südamerikanischen Land Opposition und Regierung keinen gemeinsamen Nenner. Aber vor allem nach dem Tod des charismatischen Staatschefs Hugo Chávez im Frühjahr 2013 und der anschließenden Machtübernahme durch Maduro hat sich die Lage noch einmal deutlich verschärft. Maduro ist ein hölzerner Ideologe, ohne den Charme und die Fähigkeit von Chávez, die Bevölkerung auch in schweren Zeiten von einer besseren Zukunft zu überzeugen.

Zudem hat sich durch den Absturz der Ölpreise in den vergangenen Jahren die Wirtschaftslage dramatisch verschlimmert. 2015 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 5,7 Prozent, dieses Jahr soll das Minus 6,2 Prozent betragen. Aber die Geldentwertung galoppiert und soziale Ungleichheit sowie Frustration steigen, weil schon lange der Mangel das Einzige ist, was es in Venezuela im Überfluss gibt. Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs sind knapp oder gar nicht zu bekommen. Aber nun ist auch noch die Energie knapp. Jeden Tag wird stundenlang der Strom abgeschaltet. In den Provinzen protestieren wütende Menschen, auch Geschäfte wurden geplündert.

Der nächste Showdown zwischen Opposition und Regierung steht am Mittwoch an. Da wollen die Maduro-Gegner im ganzen Land vor den Sitzen des Wahlrates CNE die Validierung der Unterschriftenlisten einfordern.

insgesamt 92 Beiträge
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romaval 15.05.2016
1. Am Beispiel von Venezuela
zeigt es sich wieder, wohin ultra linke Ideologien führen können. Das Land könnte reicher sein als mancher Golf Staat. Ab und dann selbst noch eine korrupte Mannschaft hat, dann sieht man wohin es führen kann.er wenn man,nur um an die Macht zu kommen, dem Volk das Blaue vom Himmer verspricht
omanolika 15.05.2016
2. Befürworter Maduros?
Eigentlich sollte es reich sein, dieses Land, doch Venezuela befindet sich im Notstand, und grade - wer hätte das jemals gedacht, kämpfen Regierung und Opposition zm die Macht, denn da hat jeder einfach ein anderes Ziel, und das nennt der Spiegel nun ja Endspiel, und mit Chávez Tod hat`s da angefangen, wo ein Land fast schon ist untergegangen. Man liest "Befürworter Maduros" und fragt sich: warum? Der Mann handelte seit seinem Amtsantritt sehr dumm!
salomonh71d 15.05.2016
3. Chavez' Erbe
Weil zu lange ausgebeutet und Reichtum des Landes von korrupten Eliten ins Ausland verschenkt wurde, kam es zum Aufstand der Armen und Wahlsieg von Chavez. Als reiches Ölland ist Venezuela ein strategisches Ziel der Möchtegern-Weltbeherrscher und es war sofort klar, dass weder die von der Macht vertriebenen Korrupten noch die globalen Intriganten nicht aufgeben würden. So wurde Chavez durch einen vom Ausland organisierten Putsch abgesetzt und sollte mutmaßlich in der Karibik als Fischfutter entsorgt werden, nur hatte er in seinem Regierungssitz Kommandosoldaten versteckt ... Als Chavez später durch verdächtige Umstände starb übernahm Maduro, seine rechte Hand. Diese Leute sind eigentlich keine Anführer. Und nun ist Venezuela am Rand des Zusammenbruchs, niedriger Ölpreis, Wirtschaft nicht neu ausgerichtet, polarisiertes Land mit Intrigen und Gegenintrigen. Es sieht nicht gut aus, ohne aufrichtige Hilfe von außen, wahren Reformen und einem neuen Weg der Mitte wird sich alles endlos wiederholen ...
schwatt_wie_puma 15.05.2016
4.
Zitat von romavalzeigt es sich wieder, wohin ultra linke Ideologien führen können. Das Land könnte reicher sein als mancher Golf Staat. Ab und dann selbst noch eine korrupte Mannschaft hat, dann sieht man wohin es führen kann.er wenn man,nur um an die Macht zu kommen, dem Volk das Blaue vom Himmer verspricht
Ich kann Ihnen auf Anhieb ein Dutzend südamerikanischer und afrikanischer Lände aufzählen, die kapitalistisch geführt sind, die theoretisch stinkreich sein könnten aufgrund natürlicher Ressourcen, und wo überhaupt gar nichts funktioniert. Ghana, Nigeria, Argentinien.... Ach jo Indien ist übrigens seit Beginn der Siebziger kapitalistisch und seitdem sind da 100 Millionen Menschen verhungert, jedes Jahr verhungern drei Millionen Kinder, und Korruption und MIßwirtschaft solls da auch ordentliche geben, hab ich mir sagen lassen. Lateinamerika ist der Hinterhof der USA. Da gehts mehr oder weniger allen Ländern schlecht.
ichbinsjetzt 15.05.2016
5. Hält Ochs und Esel nicht auf
Ein Sozialismus, der sogar durch unendliche Einnahmen von Erdöl finanziert wird, funktioniert nicht. Eine Politik an der Leistungsbelohnung vorbei funktioniert nicht. Auch wenn man sogar ein Grundeinkommen hat. Das war auch in der Sowjetunion der Fall, die durch den Kolonialismus andere Länder ausgebeutet hatten. Grosse Verteilungsorgien gibt es nur dort, wo Menschen Eigeninitative leisten und dafür belohnt werden. Dann bleibt auch für alle mehr zum Leben übrig. Die sog. Ungerechtigkeiten stammen daher aus den unterschiedlichen Leistungen der Menschen. Wer sich ganz der Leistung verweigert sollte sich daher nicht beklagen. Sollte einfach einige Zeit in Venezuela leben.
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